Politik : Listige Listen

Die PDS will sich strikt ans Gesetz halten – den Wahlleitern bereitet das Bündnis dennoch Kopfzerbrechen

Albert Funk,Matthias Meisner

Berlin - Nervös ist Gregor Gysi schon geworden. Könnten die Kandidatenlisten der Linkspartei, wie die PDS neuerdings heißt, abgelehnt werden, weil sich dahinter eine Listenverbindung von zwei Parteien, der WASG und der PDS, verbirgt? Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für „durchaus möglich“, dass die Linkspartei nicht in allen Bundesländern antreten kann: Die Landeswahlausschüsse müssten bei jeder Liste den „juristischen Tatbestand“ prüfen, ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen.

Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei, kommentiert das verärgert: „Er hat so etwas noch nie öffentlich vor einer Wahl gesagt. Das macht mich schon ein bisschen stutzig.“ Und doch versichert der PDS-Politiker im Sender n-tv: „Wir werden die Gesetze strikt beachten.“ Der Bundeswahlleiter – „ich glaube, er ist in der CDU“ – habe sich den „völlig falschen Weg“ überlegt. „Wir werden nicht zulassen, dass man, was man politisch offensichtlich nicht mit dem Erfolg bekämpft bekommt, wie man es gerne hätte, juristisch versucht auszuschließen“, sagt Gysi.

In jedem Bundesland wird getrennt entschieden, ob die eingereichte Kandidatenliste dem Kriterium der Homogenität entspricht. Sprich: Es darf eine offene Liste sein, feste Absprachen mit einer anderen Partei zur Nominierung bestimmter Kandidaten aber sind unzulässig. Genaue Kriterien freilich gibt es nicht. Aus Hahlens Behörde heißt es, man versuche, die Landeswahlleiter „wenigstens halbwegs auf eine Linie zu bringen“. Dagmar Pelzer, Sprecherin der Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen, gibt zu, mit dem Linksbündnis erlebe die Republik den „ersten Fall“ dieser Art. „Es gibt keine Erfahrungen, keine Rechtsprechung.“

Sicher ist nur der Zeitplan: Bis 15. August müssen die Wahlvorschläge eingereicht werden, am 19. August entscheiden in allen 16 Bundesländern die Wahlausschüsse. Bis 22. August kann gegen die mögliche Nichtzulassung einer Landesliste Beschwerde eingereicht werden, über die am 25. August vom Bundeswahlausschuss entschieden werden muss. Spätestens dann ist klar, ob die Linkspartei in allen Bundesländern wählbar ist.

Dass – wie etwa in Nordrhein-Westfalen mit Oskar Lafontaine und in Baden-Württemberg mit Ulrich Maurer – WASG-Politiker den Spitzenplatz auf der PDS-Liste bekommen, ist an sich noch kein Ausschlusskriterium. Über weitere Einzelheiten zu den Vorschlägen schweigen sich die Beteiligten lieber aus. Nach dem Streit am Wochenende um die Kandidatenliste in Bayern betont WASG-Chef Klaus Ernst, er gehe davon aus, dass die Listenaufstellung in den anderen Bundesländern „vernünftig läuft“. Detaillierte Wünsche zu bestimmten Kandidaten äußert er nicht. Auch PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow versichert, es gebe keine Reißverschlussverfahren, gemischte Listen, feste Listenplätze oder Ähnliches“, das Wahlrecht werde „strikt“ beachtet.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok erwartet keine Probleme für die Linkspartei. „Ich sehe kein großes Risiko für die Partei bei den Prüfungen durch die Landeswahlausschüsse“, sagt er. Es sei klar, dass es sich um die Listen einer Partei handele. Eine Bestätigung dafür seien die Querelen bei der Listenaufstellung in Bayern gewesen. Dies habe gezeigt, dass die PDS das Verfahren in der Hand halten wolle. Problematisch wäre es nach den Worten Morloks, wenn sich bei den Listenaufstellungen ein „Strickmuster“ erkennen lasse, nach dem WASG- Leute auf die PDS-Liste verteilt werden.

Und was ist, wenn die Kandidaten aus der WASG vor allem auf vordere, aussichtsreiche Listenplätze gehievt werden, im hinteren Feld aber kaum noch erschienen, also auf der ganzen Liste wenig WASG-Leute vorkommen, aber geballt an der Spitze? „Das kann ein Indiz für eine Absprache sein, aber mehr nicht“, sagt Morlok. Es müsse eine ganze Reihe von Kriterien geprüft werden. Entscheidend sei der äußere Gesamteindruck, ob es die Liste einer Partei mit zusätzlichen Kandidaten sei oder die Liste zweier Parteien. Derzeit sei aber zu erkennen, dass es sich um die Liste nur einer Partei handle.

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