Politik: Listige Umarmung

Berlin - Der Streit um die Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Autos scheint dem üblichen Schema zu folgen: Erst beteuert Deutschland immer und überall, dass es Vorreiter im Klimaschutz sein will. Und wenn es dann konkret wird, tut Deutschland sich schwer.

Ein Beispiel dafür ist der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Abgaszertifikate für die Industrie im Emissionshandel. Die Kommission hat den deutschen Zuteilungsplan zurückgewiesen, weil Deutschland der Industrie zwischen 2008 und 2012 zunächst 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr zugestehen wollte, mehr, als diese im Jahr 2005 ausgestoßen hat. Die Kommission will Deutschland nur 453 Millionen Tonnen CO2 gestatten. Wie stark die Lobby der Energiekonzerne offenbar der großen Koalition zusetzt, lässt sich daran ablesen, dass der Konflikt nach einem Monat deutscher EU-Ratspräsidentschaft noch immer nicht gelöst ist, obwohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seit Wochen vorhersagt, der Streit werde „in den nächsten Tagen“ beendet.

Dieses Problem belastet auch sämtliche Vorschläge, die Deutschland im Zusammenhang mit der Autodebatte macht. Dennoch meint der Klimaberater der Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber, dass diese Diskussion nicht so einfach abzutun ist. Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche gesagt: „Es gehört zu den eher bedauerlichen Tatsachen, dass die Automobilindustrie ihre eingegangene Selbstverpflichtung nicht erfüllen wird.“ Die Konzerne hatten zugesagt, bis 2008 den CO2-Ausstoß von Autos im Schnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Derzeit liegt der Durchschnitt bezogen auf alle in der EU neu gebauten Autos bei 161 Gramm pro Kilometer. Merkel sagte weiter: „Daraus kann unmöglich folgen, dass wir jetzt eine generelle Verpflichtung machen, dass bei allen Autos die gleichen Maßstäbe einzuhalten sind.“ Da stimmt ihr auch Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, zu. „Das würde ja bedeuten, dass bestimmte Autos verboten würden“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Autoindustrie, die bereits mit Jobverlusten gedroht hatte, war zufrieden.

Doch hat Merkel damit die Position der Autoindustrie vorbehaltlos unterstützt? Tatsächlich hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas einen solchen Vorschlag nie gemacht. Er will zwar erreichen, dass bis 2012 der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kilometer auf 120 Gramm sinkt. Doch wie das passieren soll, hat Dimas wohlweislich für sich behalten. Deshalb sieht sich Sigmar Gabriel auch mit einem Brief an Dimas, der dem Tagesspiegel vorliegt, ganz im Einklang mit der Kanzlerin. Darin schreibt er: „Ziel sollte sein, dass im europäischen Durchschnitt ein Wert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht wird.“ Gabriel bittet Dimas, schnell einen Vorschlag vorzulegen. Schon im Februar-Rat will er „eine erste Orientierungsdebatte dazu führen, um auf dem Juni-Rat Schlussfolgerungen des Rates als Richtschnur für einen Legislativvorschlag der Kommission zu beschließen“. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will diesen Konflikt mit der Autoindustrie nicht aussitzen. Schellnhuber sagt, man müsse sehen, wie viel in fünf Jahren überhaupt erreicht werden könne. Und ohne eine Anrechnung der Beimischung von Biokraftstoffen kann sich Gabriel eine Erreichung dieses Ziels nicht vorstellen. Doch die Forderung der Bundesregierung an die Kommission, „differenzierte Zielwerte zu unterbreiten“, also Grenzwerte für jede Wagenklasse, macht es der Autoindustrie schwer, sich noch aus der Verantwortung zu stehlen. Sie hätte es mit Dimas’ Vorschlag leichter. Der Vorsitzende des Verbands der Automobilwirtschaft, Bernd Gottschalk, hat in den „Stuttgarter Nachrichten“ pflichtschuldig versprochen, die Branche werde für dieses Ziel „hohe Milliardenbeträge investieren“.