Politik : Litauen: "Vor EU-Beitritt auch Kaliningrad helfen"

Alexander Loesch

Litauen will zu einer Lösung des Problems der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) aktiv beitragen. Das sagte Außenminister Antanas Valionis am Freitag dem Tagesspiegel. Angesichts der für 2004 angestrebten EU-Aufnahme seines Landes seien für die Kalinigrad-Frage freilich zunächst Brüssel und Moskau zuständig, führte der Chefdiplomat der seit zwei Monaten amtierenden Mitte-Links-Regierung in Wilna aus. Mit dem Ausbau einer regionalen Wirtschaftskooperation wolle Litauen aber helfen, dass Kaliningrad seine obsolete Rolle als Militärvorposten Moskaus überwindet. Schon jetzt sei sein Land mit 70 Prozent der größte ausländische Investor in der Exklave.

Mit den Problemen des zwischen Litauen und Polen eingekeilten Gebiets befasst sich auch eine litauisch-russische Regierungskommission. Dabei geht es vor allem um Bereiche wie Umweltschutz, organisierte Kriminalität oder auch Krankheiten; so ist etwa die Verbreitung von Aids in Kaliningrad höher als in Russland selbst. Bei dem jüngsten Treffen der Kommission im Ostseebad Nidden habe Litauen eine Konzeption für die praktische Verbesserung der Kooperation mit Kaliningrad vorgelegt. Diese so genannte Nidden-Initiative solle auch helfen, spezifische Probleme, die nach dem EU-Beitritt Litauens entstehen, anzugehen.

Neben der EU-Mitgliedschaft sei das zweite Hauptziel der Außenpolitik Litauens die schon nach 2002 erhoffte Nato-Aufnahme. "Und warum sollte Kaliningrad in unserem Falle dabei ein Hindernis sein, wenn es im Falle Polens bereits keins war", sagte Valionis unter Hinweis auf entsprechende Drohungen Moskaus. Diese habe es auch gegenüber Warschau gegeben. Nach Polens Nato-Beitritt seien sie aber verpufft. Die durch die Nato-Mitgliedschaft gegebene Sicherheit werde außerdem Litauen helfen, sich mehr einer Kooperation mit Russland zu öffnen. Für den Weg Litauens in die EU und Nato hoffe er auf tatkräftige Unterstützung Deutschlands, betonte Valionis nach dem Antrittsbesuch bei seinem Amstkollegen Joschka Fischer.

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