Politik : Litauens Arme wählen einen Millionär

Jan Pallokat

Die erst im vergangenen Herbst gegründete Arbeitspartei des russischstämmigen Geschäftsmannes Viktor Uspaskich zieht als stärkste Kraft in den Seimas, das litauische Parlament. Knapp 29 Prozent stimmten für die Partei, die bereits bei der Europawahl im Juni vorne gelegen hat. Der steile Aufstieg einer Partei ohne klar erkennbares politisches Profil kennt seinesgleichen in der Region: In Lettland eroberte Ex-Premier Einars Repse mit einem einzigen Wahlversprechen, der Korruptionsbekämpfung, ebenfalls in Rekordzeit Macht und Mehrheit, die er freilich ebenso schnell wieder verlor.

Uspaskichs Wahlprogramm erschöpfte sich in sehr konkreten materiellen Versprechen für unterschiedliche Zielgruppen (Pensionäre, Unternehmer, Mieter), ließ aber den Weg dahin im Ungefähren. Das hat ihm den Vorwurf des Opportunismus eingebracht. In Umfragen aber verbucht der Politaufsteiger einen erheblichen Vertrauensvorschuss – ganz im Gegensatz zu den meisten Berufspolitikern, die nach einer ganzen Kette von Skandalen und Anschuldigungen sehr unbeliebt geworden sind.

Der Meinungsforscher Vladas Gaidys vom Institut Vilmorus sagt, dass etwa 30 Prozent der Wähler gegenüber „Populisten“ verschiedener Couleur aufgeschlossen seien – in Litauen, aber auch in anderen postsozialistischen Staaten. Gaidys verweist auf den polnischen Bauernführer Lepper oder die Erfolge von der PDS auf der einen, NPD und DVU auf der anderen Seite in Ostdeutschland. Uspaskichs Wähler kommen demnach vor allem aus der Provinz, sie verdienen wenig, sind eher jung, schlecht ausgebildet und oft arbeitslos, sie seien „die Verlierer unserer Gesellschaft“.

Uspaskich selbst ist eher ein Gewinner. In seiner Wahlheimat, der Provinzstadt Kedainiai, begründete der Millionär ein Firmenimperium mit 4000 Arbeitsplätzen. Auch dank seiner Spenden ist Kedainiai heute eine Vorzeigestadt in der sonst eher tristen litauischen Provinz mit frisch renovierten Fassaden, einer modernen Wirtschaftsförderung und zahlreichen, vom berühmten Sohn der Stadt veranstalteten Volksfesten.

Im Gegensatz zu anderen „Populisten“ verkörpere Uspaskich nicht nur die Wut auf die Eliten, sondern auch die Hoffnung auf eine Chance für bislang vernachlässigte Regionen, meint Demoskop Gaidys. „Wir vertrauen ihm", sagt der Bürgermeister von Kedainiai, Romualdas Gailunas. Eine Gefahr für die Demokratie bestehe nicht: „Litauen ist doch kein Königreich, das einer allein beherrscht“, meint er. „Es regiert ein Team.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben