Politik : Litauens Präsident abgesetzt

Parlament stimmt für Amtsenthebung von Staatschef Paksas

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Vilnius (dpa). Das litauische Parlament hat am Dienstag Präsident Rolandas Paksas abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten in drei Anklagepunkten mit der erforderlichen Dreifünftelmehrheit für die Amtsenthebung von Paksas. Der 47Jährige führte den baltischen Staat seit Februar 2003. Litauen ist seit der vergangenen Woche Mitglied der Nato und vom 1. Mai an auch Teil der Europäischen Union.

Paksas wurden in der seit Monaten andauernden Affäre Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nach Überzeugung der Abgeordneten und des Verfassungsgerichts hat Paksas Staatsgeheimnisse weitergegeben, Wahlkampfspender begünstigt und versucht, bei privaten Aktiengeschäften Einfluss zu nehmen. Dies hatte zu dem in Europas jüngerer Geschichte einmaligen Amtsenthebungsverfahren geführt. Vor dem Parlament demonstrierten etwa 500 Paksas-Anhänger. Der Präsident selbst verließ vor der entscheidenden geheimen Abstimmung das Parlamentsgebäude. Zuvor wies er die Abgeordneten auf die „historische Bedeutung“ ihrer Entscheidung hin und behauptete, dass Geheimdienste innenpolitischen Einfluss in der Angelegenheit genommen hätten.

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