Politik: Litauens Präsident berief dubiosen Berater

Vilnius (dpa). Eine Woche vor dem NatoBeitritt hat Litauens Präsident Rolandas Paksas sein Land am Donnerstag in eine politische Krise gestürzt. Paksas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, hatte am Vorabend im Fernsehen bestätigt, den mutmaßlich kriminellen russischen Geschäftsmann Juri Borissow in sein Beraterteam berufen zu wollen. Nach heftiger Kritik nahm er die Entscheidung dann am Donnerstag jedoch zurück.

Ministerpräsident Algirdas Brazauskas sagte dazu: „Solche Schritte verlassen die Grenzen der Logik und ich habe keine Ahnung, wie ich sie erklären soll.“ Selbst Unterstützer von Paksas zeigten sich von den Entwicklungen schockiert und sprachen von einem „offensichtlichen Aussetzer“. Drei wichtige Berater des Präsidenten erklärten ihren Rücktritt. „Ich werde nicht mehr mithelfen, unser Land zu zerstören“, sagte Eitvydas Bajarunas, Paksas Berater in diplomatischen Fragen.

Borissow hatte Paksas im Wahlkampf mit umgerechnet knapp 350 000 Euro unterstützt und später vom Präsidenten die litauische Staatsbürgerschaft ehrenhalber erhalten. Das Verfassungsgericht verurteilte diese Entscheidung im Dezember als „verfassungswidrig“. In der Folge laufen gegen Borissow staatsanwaltschaftliche Untersuchungen für ein Ausweisungsverfahren, während derer ihm „Kontaktaufnahme“ mit Paksas richterlich verboten wurde.

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