Liu Xiaobo : China pocht auf Souveränität im Dissidenten-Prozess

Mit Blick auf den Prozess gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo hat sich die chinesische Regierung gegen eine „Einmischung“ aus dem Ausland verwahrt. Wegen ihrer Beteiligung an den blutigen Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang im vergangenen Sommer sind unterdessen erneut fünf Menschen zum Tode verurteilt worden.

Peking„Einige Beamte von einigen Botschaften in China haben einige sogenannte Mitteilungen veröffentlicht, die eine grobe Einmischung in die juristischen internen Angelegenheiten Chinas darstellen“, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des chinesischen Außenamtes. Damit sei die chinesische Regierung sehr unzufrieden. Chinas Souveränität müsse respektiert werden.

Am Mittwoch hatten die USA China vorgeworfen, gegen den Dissidenten einen „politischen Prozess“ zu führen. „Die Schnelligkeit des Verfahrens, die Tatsache, dass es hinter verschlossenen Türen stattfindet und dass die Familie nicht die Möglichkeit hat, daran teilzunehmen, ist nicht charakteristisch für eine Regierung, die in der dynamischen Welt des 21. Jahrhunderts erfolgreich sein wird“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Peking hatte dem Oppositionellen und Schriftsteller am Mittwoch innerhalb einer zweieinhalbstündigen Anhörung den Prozess gemacht. Das Urteil wird für Freitag erwartet. Liu drohen wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Umsturz 15 Jahre Haft. International wird der Prozess scharf kritisiert.

Fünf weitere Todesurteile

Wegen ihrer Beteiligung an den blutigen Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang im vergangenen Sommer sind erneut fünf Menschen zum Tode verurteilt worden. Dies bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Lokalregierung der Provinzhauptstadt Umrumqi. Fünf weitere seien ebenfalls zum Tode verurteilt worden, der Vollzug sei allerdings für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Sprecher Ma Xinchun weiter - in der Regel wird diese Strafe später in lebenslänglich umgewandelt. Acht Angeklagte erhielten demnach lebenslängliche Haftstrafen und vier weitere Haftstrafen von mindestens zehn Jahren.

Seit Oktober wurden damit bereits 22 Teilnehmer der Unruhen von Anfang Juli in Urumqi zum Tode verurteilt. Die ersten neun Todesurteile wurden Anfang November vollstreckt. Dabei soll es sich vorwiegend um Angehörige der Minderheit der Uiguren gehandelt haben. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und der Mehrheit der Han-Chinesen wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet und mehr als 1600 verletzt. Die meisten Opfer waren nach offiziellen Angaben Han-Chinesen. AFP

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