Live-Blog am Tag des Rücktritts : Thomas de Maizière sagt ab - Gauck schweigt

Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten. Ein möglicher Nachfolger hat bereits entschieden abgesagt. Der Favorit schweigt. Und die Opposition macht eine klare Ansage. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Blog.

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Thomas de Maizière steht als Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten nicht zur Verfügung.
Thomas de Maizière steht als Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten nicht zur Verfügung.Foto: dpa

22:00: Die Linke empört sich über die Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch die Linkspartei in die Suche nach einem parteiübergreifenden Bundespräsidentenkandidaten einzubeziehen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sprach am Freitagabend in der ARD von einem „undemokratischen Verhalten“ und einer „gravierenden Fehlentscheidung“. Auch hätte sie von der SPD erwartet, dass diese sage, die Linke gehöre auch zur Opposition. Die Linke werde schließlich bei anderen Themen auch vielfach ins Kanzleramt eingeladen.

Die Linke werde nun schauen, wer als Kandidat präsentiert werde, sagte die Parteivorsitzende. Die Zeit sei reif für eine Frau im höchsten Staatsamt. 2010 hatte die Linke ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen ins Rennen geschickt.

21:13: SPD und Grüne werden als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte am Freitagabend in der ARD zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Aber: „Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein. Sondern dann müssen wir uns ein bisschen mehr Mühe geben und auch etwas breiter gucken bei dem Personal, das möglicherweise zur Verfügung steht.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte sich in der ARD ähnlich. Der Kandidat „darf nicht aus dem aktiven Geschäft dieser Koalition kommen. Angehörige des Kabinetts gehen nicht.“ Eine Parteimitgliedschaft sei aber aus Sicht der Grünen kein Hinderungsgrund für einen Kandidaten.

Steinmeier brachte den 2010 gegen Wulff gescheiterten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten. „Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren.“

20:45: Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hält sich bedeckt, ob er nach dem Rücktritt von Christian Wulff erneut für das Amt des Staatsoberhaupts kandidieren würde. Bei einer Lesung in Koblenz äußerte er sich am Freitagabend nicht zu dieser Frage. Über Wulffs Rücktritt sagte er: „Ich persönlich kann mich nicht freuen.“ Der Rücktritt mache ihn „betrübt“. „Ich begleite das nicht mit positiven Gefühlen.“ Der frühere Pastor und DDR-Bürgerrechtler hatte bei der Präsidentenwahl 2010 erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren.

Der heute 72-Jährige machte sich einen Namen mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Gauck wird auch bei Union und FDP geschätzt, das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt aber als schwierig.
Gauck las in Koblenz aus seinen Lebenserinnerungen „Winter im Sommer, Frühling im Herbst“.

20:30 Verteidigungsminister Thomas de Maiziere will offenbar nicht für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidieren. “Das ist in jeder Hinsicht abwegig“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten bei einem Besuch in Washington über entsprechende Spekulationen. Die Entscheidung Wulffs verdiene seinen vollen Respekt, sagte de Maiziere.

Man kann die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten aber auch mit Humor nehmen: Hier einige Vorschläge.

Deutschland sucht den Superpräsidenten
Kann man sich Satiriker Georg Schramm auf der anderen Seite vorstellen?Alle Bilder anzeigen
1 von 9Montage: Kai-Uwe Heinrich
17.02.2012 19:49Kann man sich Satiriker Georg Schramm auf der anderen Seite vorstellen?

18:30: Christian Wulff hat die Ausfahrt genommen. Die letzte, die ihm blieb. Christian Wulff (CDU) ist in seinem Wohnort Großburgwedel (Region Hannover) eingetroffen. Zusammen mit seiner Ehefrau Bettina kam er am Freitag kurz nach 18.00 Uhr an seinem Einfamilienhaus an. Für jenes Haus hatte Wulff bei Edith Geerkens, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens, einen Privatkredit bekommen. Es war der Beginn der Causa Wulff.

16:35: Unter Verfassungsjuristen strittig ist, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen „Ehrensold“ in Höhe von annähernd 200.000 Euro pro Jahr bekommt. Daneben werden für jeden ausgeschiedenen Präsidenten Sach- und Personalkosten übernommen. Diese liegen im Durchschnitt bei rund 280.000 Euro im Jahr. Eine kürzlich veröffentlichte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen,“ seien eher keine politischen Gründe, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse.

15:56: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab Samstag gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf dapd-Anfrage. Am (heutigen) Freitag sei das Staatsoberhaupt noch durch die Immunität geschützt. Man gehe aber davon aus, dass diese durch den Rücktritt am Samstag aufgehoben sei.

15:40: "Ich glaube, dass die wochenlangen Debatten um das Amtsverständnis von Christian Wulff der Glaubwürdigkeit von Politik geschadet haben. Deshalb muss der Nachfolger eine Persönlichkeit werden mit Erfahrung und Haltung in der Politik." Das sagt Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie auf die Oppositionsparteien zugeht und vor allen Dingen dann ohne jegliche eigene Vorfestlegungen das Gespräch mit uns sucht."

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