Live-Blog vom Parteitag: Gabriel warnt seine Partei vor "Oppositionsreflex" beim Thema Rente

20:42: Damit geht der zweite Tag des SPD-Bundesparteitags zu Ende. Die Parteiführung kann aufatmen. Es hat keinerlei größere Zerwürfnisse oder Niederlagen gegeben. Alle Stellvertreter wurden mit über 80 Prozent gewählt und selbst Andrea Nahles konnte ihr Ergebnis verbessern. Morgen aber wird es noch einmal interessant. Dann greift Peer Steinbrück ins Geschehen ein, der vermeintliche Favorit im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur. Aber beim Thema Steuern droht tatsächlich größerer Streit, der zu seinen Lasten gehen könnte.
20:39: Der Einsatz des Chefs hat sich gelohnt. Der Parteitag folgt mit großer Mehrheit der Empfehlung der Parteispitze und verweist die Pläne Schreiners in eine neuerliche Rentenkommission.

20:08: Jetzt greift der Chef ein. Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass ein bisher positiver Verlauf des Parteitags zu später Stunde kippen kann. Denn kommt Schreiner mit seinem Antrag durch, hat die gesamte SPD-Führung ein Problem. Gabriel sagt, dass man an einem ganz entscheidenden Punkt sei. Er warnt seine Partei vor einem "gigantischen Fehler". Im Inneren klatschen viele für Schreiner. "Aber warum empfehlen alle, die ihr heute früh in Ämter gewählt habt, den Antrag in eine Kommission zu verweisen? Wir haben uns nicht verschworen", sagt Gabriel. "Aber es geht um 20 Milliarden Euro Zusatzkosten pro Jahr", sagt Gabriel. Und er fragt, wo das Geld herkommen soll? Aus Steuermitteln? "Aber wir wollen mehr Geld für Bildung, für die soziale Stadt und für Gesundheit. Dann über höhere Beiträge, wo man schon die Pflegebeiträge erhöhen wolle?" Gabriel zieht alle Register und verweist auf seine Mutter, die Krankenschwester war. Und auch die kann keinen Patienten mehr mit 67 heben. Die meisten Lacher erhält er, als er darauf verweist, dass auch er von keiner 67-jährigen Krankenschwester gehoben werden will. Gabriel warnt am Ende seine Partei vor einem "Oppositionsreflex" und fordert die Delegierten auf, den Antrag Schreiners in eine Kommission als Arbeitsgrundlage zu verweisen. Und er verweist auf ein Problem. "Heute früh habe ich noch gesagt, wir sollten nichts versprechen, von dem wir schon beim Beschluss nicht wissen, wie wir es bezahlen sollen", erinnert er. An diesem Punkt ist die Partei in dem Moment.

19:35: Die Kritiker von Ottmar Schreiner halten dagegen. Sie fragen, wie die Befürworter von Ottmar Schreiner in den Betrieben einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 25 Prozent erklären wollen, denn das wäre die Folge der Förderung von Schreiner. Sie sind gegen eine fundamentale Wende in der Rente. "Glaubt ihr wirklich, dass wir damit wieder glaubwürdig werden?"

19:18: Die Renten-Debatte in der SPD ist eröffnet. Kurt Beck hat den Leitantrag eingebracht. Das Feuer hat aber ein anderer entzündet. Ottmar Schreiner, seit Bestehen der Agenda 2010 ihr schärfster Kritiker. Er warnt: "Altersarmut droht nicht in fernen Zeiten, sondern sie ist bereits Realität." Schreiner will das schrittweise Absenken des Rentenniveaus stoppen. "Die Riester-Rente ist ein Flopp." Er fordert die Delegierten auf: "Gebt euch einen Stoß, nehmt euch ein Herz und stimmt für den Antrag". Lauter Jubel kommt am Ende seiner Rede auf. Die Parteispitze will sein Vorhaben in eine Kommission überweisen.

18:24: Jetzt ist der SPD-Parteivorstand komplett: Niels Annen, Katrin Budde, Martin Dulig, Peter Friedrich, Nadja Lüders, Christoph Matschie, Hilde Mattheis, Carsten Sieling und Ute Vogt ziehen neben den im ersten Wahlgang gewählten als Beisitzer in den Parteivorstand einziehen. Es gibt allerdings auch einige prominente Genossen, die es nicht in den Parteivorstand geschafft haben. Darunter die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Und auch Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und Vertreter des linken Parteiflügels wurde nicht in die Parteiführung gewählt.

17:30 Der zweite Tag des SPD-Bundesparteitag biegt in die Zielgerade. Derzeit debattiert die SPD noch über einen Antrag zum Thema Bildung und Integration. Außerdem stehen noch die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zur Wahl der Beisitzer im verkleinerten SPD-Parteivorstand an. Wirklich spannend wird es aber erst danach. Denn letztlich steht nichts anderes als das Erbe der Agenda 2010 noch auf dem Spiel. Ottmar Schreiner wird heute Abend noch einen Antrag einbringen, in dem er die auch von der SPD beschlossene Rentenkürzung bis 2030 ablehnt und wieder zurück will in die Zeit vor der vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester beschlossenen Rentenformel. Die Riester-Rente ist elementarer Bestandteil der Agenda 2010 gewesen. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag in eine Kommission abgeschoben wird, sollte er aber zur Abstimmung gestellt werden, könnte es noch ein heißer Abend in der "Station Berlin" werden.

16:48: Die SPD hat sich für eine grundlegende Reform des Kindgeldes ausgesprochen. Vor allem einkommensschwache Familien mit einem Einkommen unter 3000 Euro im Monat sollen deutlich besser gestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (maximal 140 Euro) zusammengelegt zu einer Grundsicherung. Auch beim Elterngeld soll es eine Veränderung geben, es soll langfristig ausgeweitet werden, vor allem dann, wenn sowohl Mutter als auch Vater die Betreuung übernehmen und dafür weniger arbeiten.

16:35: Theo Zwanziger ist noch da. Der DFB-Präsident hat zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber hier spricht er noch als DFB-Präsident: über die Integrationsleistung des Fußballs und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Sport und Politik. Und er fragt, ob Mesut Özil wirklich die dritte Strophe der Nationalhymne singen kann, wo vom deutschen Vaterland die Rede ist. "Wir brauchen Respekt", sagt er.

16: 15: Die ersten Beisitzer im Parteivorstand sind gewählt: Doris Ahnen (445 Stimmen), Michaela Engelmeier-Heite (260 Stimmen), Elke Ferner (315 Stimmen), Michael Groschek (323 Stimmen), Hubertus Heil (295 Stimmen), Zülfiye Kaykin (275 Stimmen), Alptekin Kirci (288 Stimmen), Anette Kramme (270 Stimmen), Gabriele Lösekrug-Möller (298 Stimmen), Heiko Maas (357 Stimmen), Julian Nida-Rümelin (356 Stimmen), Matthias Platzeck (390 Stimmen), Joachim Poß (288 Stimmen), Florian Pronold (339 Stimmen), Thorsten Schäfer-Gümbel (378 Stimmen), Armin Schild (254 Stimmen), Ralf Stegner (290 Stimmen). Jetzt fehlen noch neun Beisitzer, die in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.

Der frühe Nachmittag in Kreuzberg.

14:38: Mit der Wahl von Barbara Hendricks zur Schatzmeisterin und Martin Schulz zum Verantwortlichen für die Europäische Union sind nun alle gesetzten Mitglieder des Parteivorstandes gewählt. Jetzt stehen noch 26 Plätze aus, allerdings gibt es 36 Kandidaten. Zwei davon haben aber ihre Kandidatur zurückgezogen. Darunter Björn Böhning wegen seiner neuen Tätigkeit als Chef der Senatskanzlei.

Besonders überraschend ist der Rückzug von Sascha Vogt. Der ist Chef der Jusos und sein Rückzug soll Protest sein, denn er hatte klare Signale, dass er keine Unterstützung von den Delegierten erhalten würde. Die Jusos wollten einen automatischen Sitz im Parteivorstand, der durch die gestern beschlossene Parteireform von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert wurde. Doch den haben sie nicht. "Damit ist die SPD die einzige Partei, deren Jugendorganisation nicht im Vorstand vertreten ist", sagt Vogt.

13:59: Es wird viel gewählt und auch einiges beschlossen, so beispielsweise auch eine netzpolitische Grundsatzerklärung, vorgetragen von Björn Böhning, dem neuen Leiter der Berliner Senatskanzlei. Er sieht in der Digitalisierung einen Gesellschaftsauftrag für die SPD. In der einstimmig beschlossenen Grundsatzerklärung macht sich die SPD unter anderem für ein Recht auf ein Hochgeschwindigkeitszugang zum Netz stark. So werden Kommunen aufgefordert zu prüfen, ob WLAN-Netze bereitgestellt werden können, diese sollten öffentlich und kostenlos sein.

13:51: Andrea Nahles ist erneut zur SPD-Generalsekretärin gewählt worden. Zwar fiel der Applaus zu ihrer Rede maximal freundlich aus, und länger als eine Minute dauerte er auch nicht. Trotzdem konnte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren etwas verbessern. 73,2 Prozent stimmten für Nahles, 2009 waren es nur 69,1 Prozent.

12:56: Die Wahl der Stellvertreter ist durch. Klaus Wowereit hat mit 87,9 Prozent Ja-Stimmen das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der fünf Stellvertreter in der SPD. Das beste Ergebnis erhält die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 97,2 Prozent. Dabei ging zunächst ein riesiger Jubel durch den Raum, weil es zunächst den Eindruck machte, dass Kraft knapp 100 Prozent der Stimmen bekommen hat, allerdings hat sich die Vortragende nur versprochen.

Dennoch zeigt das Ergebnis für Kraft, dass sie so etwas wie eine stille Reserve in der SPD ist. Das schlechteste Ergebnis fährt Manuela Schwesig ein. Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns erreicht nur 82,9 Prozent. Mit Spannung ist auch dass Ergebnis für Aydan Özoguz erwartet worden, die neu in die Riege der Stellvertreter gewählt werden sollte. Sie hat es mit 86,8 Prozent geschafft. Fünfter im Bund ist der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Er ist mit 84,9 Prozent wiedergewählt worden.

12:34: Die Wahl der Stellvertreter laufen. Auch Klaus Wowereit wird sich hier wieder zur Wahl stellen.

Gabriel umschifft die Kanzlerfrage nicht.

12:23: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht es am Ende schlicht: "Danke für das große Vertrauen", sagt er nach seiner Wahl. Die eigentliche Nachricht ist: beim neu eingeführten eVoting gab es nur eine ungültige Stimme.

12:16 Das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel steht fest: mit 91,6 Prozent haben die Delegierte ihn zum Parteivorsitzenden wieder gewählt. Das sind 447 Ja-Stimmen, acht Enthaltungen gibt es und 33 Delegierten stimmten mit Nein. Bei seiner Wahl zum Nachfolger von Franz Müntefering hatte er vor zwei Jahren 94,2 Prozent der Stimmen bekommen.

11:47: Für jeden war etwas dabei, für die Linken in der Partei, für die Konservativen für die Zentristen. Eine gute Stunde hat Gabriel für viel Applaus und konzentriertes Zuhören gesorgt, was das im Ergebnis bedeutet wird sich in Kürze zeigen.

11:25: Nachdem Gabriel noch einmal betont hat, eine Koalition mit den Grünen anzustreben, schließt Gabriel seine Rede mit einem Dank an die Partei. Fünf Minuten applaudieren die Delegierten dem Vorsitzenden. Und er selbst hat gesagt, dass er für den Vorsitz kandiere und für nichts anderes. Das andere, die Kanzlerkandidatur, schließt er aber auch nicht aus.

11:24: Sigmar Gabriel fordert seine Partei auf, den Blick auf den Alltag der Menschen nicht aus dem Auge zu verlieren. "Wir müssen auch im Herzen fühlen, dass die Lebensbedingungen oft andere sind als bei Mandatsträgern der SPD."

11:22: Gabriel gibt ein Versprechen ab, nämlich weniger zu versprechen. "Wir versprechen weniger, aber das halten wir dann auch."

11:09: In der Kanzlerkandidatenfrage, die er nicht umschifft, hält Gabriel eine kleine Warnung parat: "Lasst den Medien ihren Spaß, nehmt die Diskussion locker und gelassen, aber beteiligt euch nicht daran, denn so bleiben wir im Gespräch kommen aber nicht ins Gerede." Er werde Ende 2012, Anfang 2013 einen Vorschlag unterbreiten, wen er am geeignetsten hält. "Entscheiden aber wird die Partei, sonst niemand."

10:53: Jetzt bekommen die Jusos ihr Fett weg. Die setzten sich für eine Reichensteuer ein, bei der auf einen erhöhten Spitzensteuersatz von 49 Prozent für besonders Wohlhabende noch einmal drei Prozent drauf kommen sollen. "Bei Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und ich muss die Jusos jetzt davon abhalten, Helmut Kohl nachzueifern und nicht zu konservativ zu werden." Er fordert dann aber auch einen höheren Beitrag der Wohlhabenden. "Ich finde Reiche dufte und wäre auch gern einer." Oft stecke harte Arbeit hinter Reichtum, aber nun sei es an der Zeit für Solidarität. "Das hat nichts mit Sozialleistungen zu tun, das ist sozialer Patriotismus und den brauchen wir in Deutschland."

Gabriel: "Wer Visionen hat, soll wieder zu uns kommen

10:42: Gestern noch haben die Genossen Helmut Schmidt lange und laut zugejubelt, jetzt aber wagt ausgerechnet der SPD-Chef eine Abkehr von einem zentralen Schmidt'schen Credo: Denn den Satz, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, teilt Gabriel nicht. "Es ist alles richtig, was du gesagt hast Helmut", sagt Gabriel, "Aber: Wer Visionen hat, soll wieder zu uns kommen." Er fordert, dass die SPD wieder ihre Werte sichtbar machen müsse.

10:35: Eine neue Partei ruft Gabriel nicht aus, aber er holt eine etwas verloren gegangene Linie der SPD hervor: den Liberalismus. "Was haben Westerwelle und seine halbstarken Nachfolger aus dieser FDP gemacht? Sie haben kein Lieferproblem, sondern ein Produktionsproblem." Freiheit sei kein rein ökonomischer Begriff, sondern eine Geisteshaltung. "Wir sind Partei der Freiheit, hier hat die Freiheit ihre neue Heimat."

10:22: Gabriel sagt dem Kapitalismus den Kampf an: "Wir wollen den außer Kontrolle geratenen Kapitalismus zum zweiten Mal in unserer Geschichte bändigen", sagt er mit Blick auf das Godesberger Programm der SPD. Gabriel verlangt: "Wir müssen die soziale Marktwirtschaft verteidigen und zurückerobern in Deutschland und Europa." Er fordert eine europaweite Allianz dafür. "Wir erleben das Ende einer Epoche, das Zeitalter des Marktradikalismus ist zu Ende", ruft er und sagt in den Applaus hinein: "Die politische Mitte in Europa ist wieder eine Mitte links."

10:20: Sigmar Gabriel lobt den ehemaligen griechischen Premierminister Papandreou: "Er ist einer von uns und hat Respekt für seinen Mut verdient."

10:15: Die Angriffe auf Schwarz-Gelb gehen weiter: "Merkels Politik hat die Krise nicht verkleinert, sondern sie vergrößert sie", sagt Gabriel. Sie verhindere eine Regulierung der Finanzmärkte. Wir wollen keine marktkonforme Demokratie wie Merkel, wir wollen Demokratie", ruft Gabriel und erntet viel Applaus. Merkel würde mit ihrer Politik nicht nur Schwarz-Gelb schaden, sondern der Politik insgesamt.

10:12: Gabriel kündigt die Blockade der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen an. Auch gegen das Betreuungsgeld spricht er sich aus.

10:05: Gabriel resümiert: "Vor zwei Jahren waren wir in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten, seitdem haben wir hart gearbeitet und schließen unsere programmatische Erneuerung nun ab." Gabriel sagt auch, dass es Fehler gegeben hat. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen. Und nie wieder dürfen wir uns in dieser Frage soweit von den Gewerkschaften entfernen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist die Richtschnur sozialdemokratischer Politik."

10:01: Nachdem Frank-Walter Steinmeier gestern sein Ausrufezeichen im Rennen um die Kanzlerkandidatur gesetzt hat, ist nun Sigmar Gabriel dran. Und er hat gleich nach wenigen Minuten die ersten lauten Jubelrufe auf seiner Seite, als er den Genossen vor Augen führen will, dass - anders als prophezeit - die SPD nicht im Jammertal versunken ist, sondern in zahlreichen Landtagswahlen gesiegt hat.

9:30: In einigen Minuten wird SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Rede halten. Anschließend stellt er sich der Wiederwahl, ob er allerdings wieder ein so eindeutiges Ergebnis wie vor zwei Jahren in Dresden erhalten wird, 94 Prozent, ist fraglich. Auch die anderen Vorstandsmitglieder werden heute gewählt. Nur werden es deutlich weniger sein als in den Jahren zuvor, da die Partei am Sonntagabend noch eine Parteireform beschlossen hat, die unter anderem eine Verkleinerung des Parteivorstandes von 45 auf 35 Mitglieder vorsieht. Neben der Rede Gabriels wird auch die Debatte um die zukünftige Rentenpolitik interessant werden. Denn die Linke will in der Rentenpolitik gern hinter die Beschlüsse aus der Schröder-Ära zurück. Aber wie so oft bei der SPD ist die Gemengelage schwierig. Denn nicht nur bei der Rentenpolitik macht die Linke in der SPD Druck, auch beim Thema Steuern würde sie die Partei gern weiter nach links schieben: mit einer Reichensteuer und der Abschaffung der Abgeltungssteuer, statt derer sollen Zinsgewinne mit dem Einkommensteuersatz besteuert werden - und der könnte dann nach dem Willen der Linken bei maximal 52 Prozent liegen. Das wiederum wäre vor allem für Peer Steinbrück, der noch als Favorit für die SPD-Kanzlerkandidatur gilt, eine schwere Bürde. Schließlich hat er als Finanzminister die Senkung der Abgeltungssteuer auf 25 Prozent betrieben.

9:15: Die SPD hat den zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Berlin begonnen. Und erstmal ging es um die Finanzen. Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat ihren Rechenschaftsbericht vorgestellt. Anschließend wird es international: der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande wird eine Rede an die deutschen Sozialdemokraten halten.