• Live-Blog vom Parteitag: Gabriel warnt seine Partei vor "Oppositionsreflex" beim Thema Rente

Live-Blog vom Parteitag : Gabriel warnt seine Partei vor "Oppositionsreflex" beim Thema Rente

Beim Thema Steuer und bei der Rente herrscht in der SPD Uneinigkeit. Der linke Flügel begehrt gegen die Parteispitze auf. In unserem Live-Blog können Sie die ganze Debatte nachlesen.

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Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor den Zusatzkosten, die eine Rentenreform à la Schreiner verursachen würde.
Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor den Zusatzkosten, die eine Rentenreform à la Schreiner verursachen würde.Foto: dpa

20:42: Damit geht der zweite Tag des SPD-Bundesparteitags zu Ende. Die Parteiführung kann aufatmen. Es hat keinerlei größere Zerwürfnisse oder Niederlagen gegeben. Alle Stellvertreter wurden mit über 80 Prozent gewählt und selbst Andrea Nahles konnte ihr Ergebnis verbessern. Morgen aber wird es noch einmal interessant. Dann greift Peer Steinbrück ins Geschehen ein, der vermeintliche Favorit im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur. Aber beim Thema Steuern droht tatsächlich größerer Streit, der zu seinen Lasten gehen könnte.
20:39: Der Einsatz des Chefs hat sich gelohnt. Der Parteitag folgt mit großer Mehrheit der Empfehlung der Parteispitze und verweist die Pläne Schreiners in eine neuerliche Rentenkommission.

20:08: Jetzt greift der Chef ein. Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass ein bisher positiver Verlauf des Parteitags zu später Stunde kippen kann. Denn kommt Schreiner mit seinem Antrag durch, hat die gesamte SPD-Führung ein Problem. Gabriel sagt, dass man an einem ganz entscheidenden Punkt sei. Er warnt seine Partei vor einem "gigantischen Fehler". Im Inneren klatschen viele für Schreiner. "Aber warum empfehlen alle, die ihr heute früh in Ämter gewählt habt, den Antrag in eine Kommission zu verweisen? Wir haben uns nicht verschworen", sagt Gabriel. "Aber es geht um 20 Milliarden Euro Zusatzkosten pro Jahr", sagt Gabriel. Und er fragt, wo das Geld herkommen soll? Aus Steuermitteln? "Aber wir wollen mehr Geld für Bildung, für die soziale Stadt und für Gesundheit. Dann über höhere Beiträge, wo man schon die Pflegebeiträge erhöhen wolle?" Gabriel zieht alle Register und verweist auf seine Mutter, die Krankenschwester war. Und auch die kann keinen Patienten mehr mit 67 heben. Die meisten Lacher erhält er, als er darauf verweist, dass auch er von keiner 67-jährigen Krankenschwester gehoben werden will. Gabriel warnt am Ende seine Partei vor einem "Oppositionsreflex" und fordert die Delegierten auf, den Antrag Schreiners in eine Kommission als Arbeitsgrundlage zu verweisen. Und er verweist auf ein Problem. "Heute früh habe ich noch gesagt, wir sollten nichts versprechen, von dem wir schon beim Beschluss nicht wissen, wie wir es bezahlen sollen", erinnert er. An diesem Punkt ist die Partei in dem Moment.

19:35: Die Kritiker von Ottmar Schreiner halten dagegen. Sie fragen, wie die Befürworter von Ottmar Schreiner in den Betrieben einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 25 Prozent erklären wollen, denn das wäre die Folge der Förderung von Schreiner. Sie sind gegen eine fundamentale Wende in der Rente. "Glaubt ihr wirklich, dass wir damit wieder glaubwürdig werden?"

19:18: Die Renten-Debatte in der SPD ist eröffnet. Kurt Beck hat den Leitantrag eingebracht. Das Feuer hat aber ein anderer entzündet. Ottmar Schreiner, seit Bestehen der Agenda 2010 ihr schärfster Kritiker. Er warnt: "Altersarmut droht nicht in fernen Zeiten, sondern sie ist bereits Realität." Schreiner will das schrittweise Absenken des Rentenniveaus stoppen. "Die Riester-Rente ist ein Flopp." Er fordert die Delegierten auf: "Gebt euch einen Stoß, nehmt euch ein Herz und stimmt für den Antrag". Lauter Jubel kommt am Ende seiner Rede auf. Die Parteispitze will sein Vorhaben in eine Kommission überweisen.

18:24: Jetzt ist der SPD-Parteivorstand komplett: Niels Annen, Katrin Budde, Martin Dulig, Peter Friedrich, Nadja Lüders, Christoph Matschie, Hilde Mattheis, Carsten Sieling und Ute Vogt ziehen neben den im ersten Wahlgang gewählten als Beisitzer in den Parteivorstand einziehen. Es gibt allerdings auch einige prominente Genossen, die es nicht in den Parteivorstand geschafft haben. Darunter die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Und auch Gernot Grumbach, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd und Vertreter des linken Parteiflügels wurde nicht in die Parteiführung gewählt.

17:30 Der zweite Tag des SPD-Bundesparteitag biegt in die Zielgerade. Derzeit debattiert die SPD noch über einen Antrag zum Thema Bildung und Integration. Außerdem stehen noch die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zur Wahl der Beisitzer im verkleinerten SPD-Parteivorstand an. Wirklich spannend wird es aber erst danach. Denn letztlich steht nichts anderes als das Erbe der Agenda 2010 noch auf dem Spiel. Ottmar Schreiner wird heute Abend noch einen Antrag einbringen, in dem er die auch von der SPD beschlossene Rentenkürzung bis 2030 ablehnt und wieder zurück will in die Zeit vor der vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester beschlossenen Rentenformel. Die Riester-Rente ist elementarer Bestandteil der Agenda 2010 gewesen. Es wird allerdings erwartet, dass der Antrag in eine Kommission abgeschoben wird, sollte er aber zur Abstimmung gestellt werden, könnte es noch ein heißer Abend in der "Station Berlin" werden.

16:48: Die SPD hat sich für eine grundlegende Reform des Kindgeldes ausgesprochen. Vor allem einkommensschwache Familien mit einem Einkommen unter 3000 Euro im Monat sollen deutlich besser gestellt werden. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (maximal 140 Euro) zusammengelegt zu einer Grundsicherung. Auch beim Elterngeld soll es eine Veränderung geben, es soll langfristig ausgeweitet werden, vor allem dann, wenn sowohl Mutter als auch Vater die Betreuung übernehmen und dafür weniger arbeiten.

16:35: Theo Zwanziger ist noch da. Der DFB-Präsident hat zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber hier spricht er noch als DFB-Präsident: über die Integrationsleistung des Fußballs und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Sport und Politik. Und er fragt, ob Mesut Özil wirklich die dritte Strophe der Nationalhymne singen kann, wo vom deutschen Vaterland die Rede ist. "Wir brauchen Respekt", sagt er.

16: 15: Die ersten Beisitzer im Parteivorstand sind gewählt: Doris Ahnen (445 Stimmen), Michaela Engelmeier-Heite (260 Stimmen), Elke Ferner (315 Stimmen), Michael Groschek (323 Stimmen), Hubertus Heil (295 Stimmen), Zülfiye Kaykin (275 Stimmen), Alptekin Kirci (288 Stimmen), Anette Kramme (270 Stimmen), Gabriele Lösekrug-Möller (298 Stimmen), Heiko Maas (357 Stimmen), Julian Nida-Rümelin (356 Stimmen), Matthias Platzeck (390 Stimmen), Joachim Poß (288 Stimmen), Florian Pronold (339 Stimmen), Thorsten Schäfer-Gümbel (378 Stimmen), Armin Schild (254 Stimmen), Ralf Stegner (290 Stimmen). Jetzt fehlen noch neun Beisitzer, die in einem zweiten Wahlgang gewählt werden.

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