Live-Blog vom Parteitag : Piratenpartei: eher links und wenig Frauen

Bedingungsloses Grundeinkommen, Begrenzung der Leiharbeit, gesetzlich festgelegter Mindestlohn - die Piraten positionieren sich als Arbeitnehmerpartei. Der Live-Blog vom Bundesparteitag in Offenbach zum Nachlesen.

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Lan-Party? Nein, Parteitag bei den Piraten.
Lan-Party? Nein, Parteitag bei den Piraten.Foto: dapd

18.40 UHR: So, jetzt sind wir endgültig auf der Zielgeraden: Der Antrag P 068 wird angenommen, die Piraten sind damit auch laut Plenum in ihrem Wahlprogramm für eine Begrenzung der Leiharbeit, und profilieren sich damit Stück für Stück - nimmt man auch die knapp gescheiterte Entscheidung für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn - zumindest ein klein wenig als Partei des Arbeitnehmerschutzes. Der parteien- und parteitagserfahrene Kollege drängt nun darauf, an dieser Stelle noch die Anwesenheit des skandalumwitterten und wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilten Ex-Piraten Jörg Tauss als Pressevertreter für das Portal gulli.de zu erwähnen, dieser Pflicht ist nun genüge getan. Morgen melden wir uns dann zurück mit einem Ergebnisprotokoll, man nennt es auch Artikel - und genügen damit all jenen, die einen Live-Blog vom Parteitag einer kleinen Partei für überzogen halten. Wir wollen den verstanden wissen als einen kleinen Blick in ein Labor der Demokratie, dem man zumindest eins nicht absprechen kann: dass es darin spannend zugeht.

18.20 UHR: Auf drei Zigaretten mit Christopher Lauer, der auch hier den Frontmann der Berliner Fraktion gibt, während der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum zumeist friedlich an seinem Tisch sitzt. Was Lauer langfristig will? Virtuelle Parteitage, "dass wir Liquid Feedback ernster nehmen, auch spontan mit Abstimmungen im Netz auf bestimmte Nachrichtenlagen reagieren können". Die physische Präsenz bleibe trotzdem wichtig, allein: Dass man immer wieder zu tagesaktuellen Themen nichts sagen könne, sagen dürfe, weil es dazu noch keinen Parteitagsbeschluss gebe, "das muss nicht sein". Unterdessen wird im nichtvirtuellen Plenum PA 188 unter Mühen durchgebracht, das System der Zwangsmitgliedschaft in Kammern ist danach laut Piraten-Grundsatzprogramm abzulehnen. "Die Piraten sind eine Mittelstandspartei", jubelt der Antragssteller. Kurios: Direkt danach wird ein zumindest ähnlicher Passus für das Wahlprogramm abgelehnt. Ob das im Netz besser gelaufen wäre?

17.36 UHR: Und das gleiche nochmal zum Antrag PA 081: "Wir wollen keine Frontstellung zwischen Unternehmen und Politik aufbauen." (Christopher Lauer) "Wir vertreiben Kapital ins Ausland." "Ich bin nicht hierhin gekommen, um mir Gedanken über das Gehalt von Herrn Ackermann zu machen." In der Frage der Managergehälter sind die Piraten wahrlich keine linke Partei. Der Antrag wird nahezu einstimmig abgelehnt.

17.30 UHR: Spannende Aussprache zu einem Antrag, der die Kappung von Managergehältern fordert. "Wir haben Vertragsfreiheit." "Wir sind eine freiheitliche Partei." "Wir müssen uns vielmehr eine intelligente Steuerung und Besteuerung überlegen." Und immer wieder: "Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum." Wir halten fest: Die Piraten sind vielleicht in einigen Punkten links. Aufrechte Antikapitalisten sind sie aber nicht. Der Antrag wird zurückgezogen.

Die 15 Berliner Piraten
15 Piraten zogen in das Berliner Abgeordnetenhaus ein - als die ersten Gruppenfotos geschossen wurden, waren sie aber noch nicht einmal vollzählig versammelt. Auf dieser Aufnahme fehlen Gerwald Claus-Brunner und Pavel Mayer.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dapd
20.09.2011 12:0015 Piraten zogen in das Berliner Abgeordnetenhaus ein - als die ersten Gruppenfotos geschossen wurden, waren sie aber noch nicht...

16.35 UHR: Und weiter geht's, während ein hochzufriedener Christopher Lauer nach der Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchs Foyer schwebt. Mit dem Annehmen von PA113 sprechen sich die Piraten nun noch gegen Sanktionen bei Hartz IV aus. Ansonsten: Wurde ein eigener Raucherbereich eingerichtet. Dort amüsiert sich ein Magazinjournalist über die bereits hervorgehobene Berliner Piratin Susanne Graf: Dass die "immer noch an der Garderobe" sitzt, sei doch sehr aussagekräftig für die Rollenverteilung in der Partei. Ebenso die Tatsache, dass der Frauenanteil auf den Tribünen der Stadthalle deutlich höher sei als im Plenum und an den Rednermikrophonen. Wir lassen das mal unkommentiert stehen. Die Beobachtung als solche ist allerdings sicher richtig.

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