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Live-Blog zu Sondierung : Seehofer "hochzufrieden" mit Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Das dritte Sondierungsgespräch ist zu Ende: CDU, CSU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. CSU-Chef Horts Seehofer sagt, dass alles passt. Knackpunkte bleiben trotzdem erstmal bestehen - offiziell zumindest. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem Live-Blog.

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Angela Merkel scheint über den Ausgang des dritten Sondierungsgesprächs mit der SPD glücklich zu sein. Am kommenden Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Angela Merkel scheint über den Ausgang des dritten Sondierungsgesprächs mit der SPD glücklich zu sein. Am kommenden Mittwoch...Foto: Reuters

19:20 Uhr: Fair und intentiv: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben „fair und intensiv“. Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.

19:05 Uhr: Dobrindt äußert sich zu Mindestlöhnen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte, Mindestlöhne dürften keine Arbeitsplätze gefährden. Das Treffen mit der SPD sei von Vertrauen geprägt gewesen. In den nächsten vier Jahren stünden Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt. „Wir haben den Eindruck, dass man bei diesen Megathemen gemeinsame Lösungen in einem Koalitionsvertrag finden kann.“

18:45 Uhr: Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte einen harten Oppositionskurs an: „Wir werden im Bundestag die soziale Alarmanlage sein.“ Die Grünen-Spitze will sich auf einem Parteitag am Wochenende eine Hintertür für neue schwarz-grüne Gespräche offenlassen. Falls keine große Koalition zustande kommt, könnten Union und Grüne demnach erneut miteinander reden. Dies dürfte nur der Fall sein, wenn der bei der SPD abschließend notwendige Mitgliederentscheid über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag scheitert.

17:03 Uhr: Seehofer zufrieden: "Ich bin hochzufrieden", sagt Horst Seehofer nach der entscheidenden Sondierungsrunde. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das am Ende einen guten Ausgang nehmen wird." Das alles habe eine "tragfähige Substanz". Er selbst sei in Bayern schon als der "letzte Sozialdemokrat" bezeichnet worden. Er wisse, wie die denken. „Es passt alles.“

16:49 Uhr: Knackpunkte bleiben: Der Tenor nach der dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD ist klar: Wir können uns einigen, wissen aber noch nicht genau wie. Oder wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. "Es gibt Einigungskorridore." Alle Seiten betonen, dass man nun Sondierungsgespräche geführt habe, aber noch keine Koalitionsverhandlungen insofern gebe es auch noch keine konkreten Ergebnisse. Strittige Themen sind der Mindestlohn, die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen. Denkbar ist allerdings auch, dass sich die Parteien schon deutlich näher sind als sie derzeit verlautbaren. Schließlich will Sigmar Gabriel und mit ihm die gesamte SPD-Spitze seiner Partei nicht nur am Sonntag auf dem Parteikonvent etwas präsentieren, sondern auch am Ende der Verhandlungen. Dann sollen bei der SPD die Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition entscheiden und da wäre es doch ganz gut, wenn man etwas präsentieren und deutlich machen kann, wie hart man gekämpft und verhandelt hat.

16:38 Uhr: Ramsauer ist optimistisch: Zu einem konkreten Zeitplan wollte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht äußern. Zügig soll es gehen, aber ohne Zeitdruck. Der genaue Zeitplan soll nun erarbeitet werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat da genauere Vorstellungen. „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung“, sagt er.

16:20 Uhr: Auch Dobrindt und Kraft haben sich vertragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat laut Generalsekretär Alexander Dobrindt ihn und die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert sich zu versöhnen. Kraft soll ihm entgegnet haben, dass man das bereits auf dem Balkon getan habe. "Ich habe nichts weiter dazu gesagt, aber Frau Kraft hat recht." Tatsächlich gaben sich beide auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft demonstrativ die Hand.

16:10 Uhr: Koalitionsgespräche schon am Mittwoch. Die drei Parteivertreter berichten davon, dass die Koalitionsgespräche voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen.

Gabriel sieht Basis für Koalition mit der Union

16:07 Uhr: Auch Unions-Generäle für Koalitionsgespräche: Auch die beiden Generalsekretäre der Union, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sagen, dass ihre jeweilige Parteiführung die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfehlen. Auch sie betonen, dass es noch keine konkreten Ergebnisse gebe. Dobrindt wies darauf hin, dass das Gespräch geprägt gewesen sei von "gegenseitigem Vertrauen". Die Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung seien die herausragenden Themen der kommenden Jahre und da gebe es Gemeinsamkeiten zwischen SPD, CDU und CSU.

Union und SPD wollen koalieren
CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.Weitere Bilder anzeigen
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17.10.2013 17:18CSU-Chef Horst Seehofer ist "hochzufrieden" nach der dritten Sondierung mit der SPD. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen...

16:00 Uhr: Gabriel: "Einstimmig Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: "Die Verhandlungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass es aus unserer Sicht Sinn macht, Koalitionsgespräche aufzunehmen." Er betonte, dass es sich bisher um Sondierungs- und nicht um Koalitionsgespräche gehandelt habe. Noch gebe es keine konkreten Verhandlungsergebnisse. Gabriel betonte aber auch, dass die SPD Einigungschancen sehe auf den zentralen Feldern. „Wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können."

15:57 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel soll den Auftakt machen. Das Sondierungsgespräch ist zu Ende. Nun heißt es, soll SPD-Chef Sigmar Gabriel den Auftakt machen und vor die Presse treten, anschließend sollen CSU- und CDU-Generalsekretäre sprechen.

Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs könnte Durchbruch für Koalition gebracht haben

15:53 Uhr: Sechs-Augen-Gespräch. Den Durchbruch könnte ein Sechs-Augen-Gespräch der drei Parteichefs kurz nach Beginn der Sondierungsgespräche gebracht haben.

15:42 Uhr: Generalsekretäre werden erwartet. Die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD werden noch am Nachmittag erwartet, um das Ergebnis zu verkünden. Allerdings wird auch damit gerechnet, dass bei der SPD nicht Generalsekretärin Andrea Nahles vor die Presse treten werde, sondern der Parteichef, Sigmar Gabriel selbst.

15:35 Uhr: Es sieht nach Einigung aus. Aus der Verhandlungsdelegation ist zu hören, dass das Sondierungstreffen schon sehr bald zu Ende sein werde und sich beide Seiten auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt hätten. Noch aber wird getagt.

Dritte Sondierungsrunde
Mitten im SPD-Tross zur dritten Sondierungsrunde geht Parteichef Sigmar Gabriel.Foto: dpa

15:00 Uhr: Auf eine Zigarette mit... Jetzt deutet doch einiges auf Einigung hin. Zumindest scheint die Atmosphäre etwas entspannter nachdem es am Montag auch zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen war zwischen CSU-Mann Alexander Dobrindt und NRW-Landeschefin Hannelore Kraft. Jetzt präsentierten sich beide auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft und reichen sich die Hand. Mit dabei CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

13:52 Uhr: Intensive Gespräche erwartet. Union und SPD sitzen zusammen, um die Chancen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. In der SPD hieß es im Vorfeld, dass man "intensive Gespräche" erwarte. Vor allem das Thema Mindestlohn dürfte für Diskussionsstoff sorgen.

13:40 Uhr.: Bouffier findet Seehofer-Vorschlag hat Charme: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für ein Tauschgeschäft Mindestlohn gegen Verzicht auf Steuererhöhungen. Vor Beginn der dritten Sondierungsrunde
zwischen Union und SPD am Donnerstag sagte Bouffier: „Sagen wir mal so: Der Gedanke hat ja viel Charme.“

13:06 Uhr: Debatte auch um doppelte Staatsbürgerschaft: CSU-Chef Horst Seehofer sorgt auf verschiedenen Themenfeldern für Verwirrung. Nicht nur, dass er via "Süddeutscher Zeitung" publik gemacht hat, dass er sich einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorstellen könne, sondern es ist auch bekannt geworden, dass er im Sondierungsgespräch mit den grünen am Dienstag auch Bewegungsspielraum bei der doppelten Staatsbürgerschaft sieht. Bisher galt die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft als recht unumstößliche CSU-Position. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ebenfalls CSU, dürfte wenig begeistert sein über den Vorstoß seines Parteichefs, denn Friedrich hat erst jüngst die doppelte Staatsbürgerschaft abgelehnt. Doch möglicherweise steht Seehofer nicht allein da mit der Position (was ihn vermutlich auch nicht weiter stören würde). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl deutet ebenfalls Annäherungsmöglichkeiten an, allerdings warnt er auch davor, die CSU-Position vorschnell aufzugeben. "Unsere Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist seit Jahren bekannt: Wir lehnen eine gespaltene Loyalität ab. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, muss seine frühere aufgeben. Diesen Grundsatz sollte man nicht schon im Vorgriff auf Koalitionsverhandlungen aufgeben, aber er ist auch kein unumstößliches Dogma", sagte er dem Tagesspiegel. Er verwies darauf, dass es bereits heute einen Kompromiss gebe, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zum 18. Lebensjahr vorsieht. "Wenn es weitere Änderungen an dem bestehenden System geben soll, muss man in Koalitionsverhandlungen im Detail klären, was Sinn macht und unter welchen Voraussetzungen", erklärte Uhl weiter.

Mindestlohn bleibt Kernthema

12:53 Uhr: Gewerkschaft widerspricht Wirtschaftsinstituten: "Die Union muss sich beim Mindestlohn bewegen: Die Menschen wollen jetzt eine Regelung“, sagt Michael Vassiliadis im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Warnungen vor negativen Auswirkungen wies er zurück. "Die 8,50 Euro sind für alle Branchen in Deutschland verkraftbar. Man muss keine Sorge haben, dass die Wirtschaft oder der Arbeitsmarkt unter Druck geraten", sagt Vassiliadis, der am Dienstag mit 99,2 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende der IG BCE, die als moderate Gewerkschaft gilt.

12:48 Uhr: Merkel spricht mit Besuchern: Bevor es richtig ernst wird, hat Angela Merkel noch Zeit, sich kurz mit einer Besuchergruppe im Deutschen Bundestag zu unterhalten. Viel Zeit hat sie natürlich nicht, denn die Union trifft sich noch vor der Sondierung mit der SPD zu einem kleinen Vorgespräch.

12:45 Uhr: Es geht in die entscheidende Sondierungsrunde: Union und SPD treffen sich zum dritten Mal, um Chancen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer großen Koalition auszuloten. 21 Unterhändler kommen in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen und diesmal stehen wieder die Knackpunktthemen: Arbeitsmarkt, Energiewende, Europa und Finanzen auf dem Programm. Vor allem der Mindestlohn ist für die SPD ein entscheidender Punkt. CSU-Chef Horst Seehofer hat da aber Entgegenkommen signalisiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will aber von einem Mindestlohn von 8,50 Euro nichts wissen. Besonders brisant in diesem Zusammenhang ist das Gutachten der führenden Wirtschaftsinstitute, das kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche nur wenige hundert Meter weiter vorgestellt wurde: Die Wissenschaftler warnen vor einem flächendeckenden Mindestlohn (wie ihn die SPD haben will) und befürchten vor allem in Ostdeutschland den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch in puncto Steuererhöhungen schlagen sie sich auf die Unionsseite und halten Steuererhöhungen nicht für notwendig, um Investitionen zu finanzieren.

Es wird erwartet, dass die Gespräche diesmal nicht bis tief in die Nacht dauern, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend noch einen Termin mit EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy im Kanzleramt hat.

Nach der Sondierung heute wir die SPD auf einem Parteikonvent über den weiteren Gang der Dinge entscheiden. Die SPD-Führung wird dort den Delegierten eine Richtung vorgeben müssen, ob auch schon konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist fraglich, schließlich folgen mögliche Koalitionsverhandlungen ja erst noch. (mit dpa)

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