Live-Blog zum Nachlesen : Angela Merkel: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Im Mittelpunkt stand die Spionageaffäre. Und der Wahlkampf? Da wisse sie gar nicht, wann der beginnt. Unser Live-Blog zum Nachlesen.

Christian Tretbar
Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz in Berlin.
Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz in Berlin.Foto: dpa

Das war es. Merkel schließt die Befragung mit einem kleinen Appell: Die Debatte über das Netz müsse "tief in der Bevölkerung" geführt werden, das sei nicht allein Aufgabe der Politik. Das Internet habe die Verfügbarkeit der menschlichen Informationen vervielfältigt. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Blog. Sie können ihn hier weiter lesen und am Ende kommentieren.

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Gut anderthalb Stunden spricht Merkel nun vor der Bundespressekonferenz. Es geht ein wenig um Griechenland, den Euro-Hawak und auch die Türkei. Im Mittelpunkt stehen aber die Fragen zur Spionageaffäre des amerikanischen Geheimdienstes. Nur gibt Merkel hier vor allem die Ahnungslose. Es gebe noch viele Fragen, es müsse noch aufgeklärt werden. Gleichzeitig sei aber schon klar, dass man international noch enger zusammenarbeiten müsse in Fragen des Datenschutzes. Der Fragenkatalog, den man den Amerikaner geschickt hat, ist auch noch unbeantwortet. "Ich will nicht über den 22. September hinweg kommen, sondern wir machen Druck." Wenn Deutschland wichtiger Partner sei, werde Wichtigkeit zu Beantwortung der Fragen führen. "Liegt nicht ganz allein in meiner Hand."

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Angela Merkel nimmt einen kleinen Exkurs in Sachen Globalisierung, auf die Frage, was sie so in den vergangenen acht Jahren überrascht habe. An dessen Ende steht nur die Frage: Hat sie die Globalisierung nun überrascht, bestätigt oder verwirrt? Sie habe sich jedenfalls schon immer, auch als CDU-Generalsekretärin dafür interessiert und die Euro-Krise habe ja auch gezeigt, dass alles miteinander zusammenhänge.

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Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab. “Ich habe wiederholt gesagt, dass ich einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sehe.“ Man müsse sich dann die Folgefragen ansehen, ob etwa dann noch ein Staat solch einen Schnitt anstreben wolle, warnte die Kanzlerin. "Das kann zu so einer massiven Verunsicherung der Investoren im Euroraum führen, dass alles, was wir die letzten Jahre gemacht haben, wieder infrage steht."

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So, die Bild kann sich ruhig zurücklehnen. "Wenn es Sie zufrieden macht: Ich lese die Bild auch auf dem iPad", sagt Merkel auf die Frage der "Bild", wie sie das Netz denn in ihrer Freizeit nutze. Sie sei versucht, jedes dritte Stichwort in einem Gespräch nachzuschauen. Man müsse aufpassen, durchgehende Gespräche zu führen ohne dauernd geografische Position oder Eckdaten nachzusehen. "Aber meine Freizeit ist nicht ganztägig."

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Asyl für Edward Snowden, der die Spionage-Affäre mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hat? Angela Merkel ist es, so könnte man sagen, egal, wo der Mann hinkommt. Nur nicht nach Deutschland. Welches Land sie ihm empfehle? „Das ist, glaub' ich, nicht meine Aufgabe. Er hat sich entschieden und mich vorher nicht gefragt.“

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"Es fällt mir schwer zu sagen, wann Wahlkampf beginnt und wer das festlegt." Merkel sieht Wahlkampf eher als kontinuierlichen Prozess.

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Auf die Neuland-Debatte wurde sie noch nicht angesprochen, deshalb macht sie es selbst. "Damit habe ich mir eine gewisse Aufmerksamkeit beschert." Allerdings, sagt sie, sei das auch was den rechtlichen Rahmen angehe, "ein Land, das nicht erforscht und nicht geregelt ist".

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Merkel zieht einen Vergleich zum amerikanischen Flugzeughersteller Boeing und zum amerikanischen Satellitensystem GPS. Sie will auch im Netz ein Alternativsystem für Europa suchen. "Sonst bekommen wird Abhängigkeiten." Sie sei "besorgt", dass in Deutschland und der EU technologische Möglichkeiten fehlten.

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Immer wieder wird Merkel nach der NSA-Affäre gefragt und auch nach dem eigenen Telefonverhalten. Das habe sich aber nicht geändert. Ansonsten sagt sie vor allem in unterschiedlicher Formulierung zwei Sätze: "Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht." Und: "Wir müssen aufklären."

Angela Merkel lobt die schwarz-gelbe Koalition, die sie fortsetzen will. "Aber am Anfang gab es Umgangs formen, die nicht schön waren." Das führt Merkel auf die Zeit davor zurück. "Wir haben uns in den elf Jahren ohne schwarz-gelbe Koalition auch etwas auseinander gelebt." Nun sei aber alles wieder gut. "Und die Bürger merken, dass dies die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung ist, dafür sprechen einfach die Fakten."

Nach den Entwicklungen in der Türkei wird Merkel gefragt. "Über einige Entwicklungen bin ich doch sehr erschrocken", sagte sie. Sie hoffe, dass das Recht zur Demonstration von den Menschen in der Türkei umfassend ausgeübt werden könne. In mehreren türkischen Städten war die Polizei zum Teil brutal gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen.

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Jetzt darf sie erstmal persönlich werden. Sie wird nach ihren Triebkräften gefragt, die sie jeden Morgen zum Aufstehen treiben. Merkel aber verstand erstmal etwas von Streitkräften. "Die brauche ich noch nicht zum Aufstehen", sagt sie. Aber sie treibe an, dass man "als Kanzlerin immer wieder mit neuen Problemen konfrontiert wird". Das müsse man als Kanzler schon aushalten. Außerdem sei sie neugierig auf Menschen.

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"Meine Minister haben mein volles, vollsten Vertrauen, wie Sie wollen", sagt Merkel auf die Frage, wie zufrieden sie mit der Arbeit ihre Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und ihres Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in der NSA-Affäre sei. Leises Lachen kommt auf, denn wenn Merkel diesen Satz sagt, muss eigentlich jedem Minister Angst und Bange werden, weil viele in der Folge doch gehen mussten.

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Angela Merkel will Handlungsfähigkeit beweisen und stellt acht Punkte vor, die nun unternommen werden sollen, wovon die meisten aber bereits bekannt sind: so soll eine Verbalnote aus dem jahr1968 aufgehoben werden, der internationale Datenschutz verbessert werden. Außerdem gibt es eine Art Task Force beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Aber sie sagt auch: "Unsere amerikanischen Partner brauchen Zeit zur Aufklärung."

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„Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen.“ Aber Merkel verweist darauf, dass Prism-Programm der Nato überlebenswichtig sei für die Isaf-Soldaten. Allerdings könne sie zum Spähprogramm des amerikanischen Geheimdienstes noch nichts abschließendes sagen. Wenn sich eine flächendeckende Abschöpfung bestätigen, sei das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis mehr als berührt werden. Die Behörden würden nun "so schnell, so präzise und so transparent wie möglich Fragen klären". Sie stellt klar: "Deutschland ist kein Überwachungsstaat." Bei uns in Deutschland und in Europa gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. "Das erwarte ich von jedem." Der Zweck heilige nicht die Mittel. "Nicht alles, was technisch
machbar ist, darf auch gemacht werden."

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Sie beginnt mit einem Thema, das ihrer Meinung nach aus den Medien verschwunden sei: das Hochwasser. Sie wird nach eigener Aussage nächste Woche noch einmal nach Sachsen-Anhalt fahren, um sich ein bild zu machen. "Die Menschen werden in einer solchen existenziellen Krise nicht alleingelassen." Ganz verschwunden ist das Thema aber nicht, wie man hier sehen kann.

Sie verweist zudem auf die Euro-Krise. "Wir haben in der Krise viel erreicht, aber sie ist noch nicht überwunden." Und auf die eigenen Erfolge: die Erwerbsquote sei so hoch wie nie genau wie die Investitionen in Forschung und Bildung. "Ich habe einmal gesagt, dass ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und das stimmt immer noch."

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