Live-Ticker: Italienischer Senat billigt Spar- und Reformpaket

Der italienische Senat hat am Freitag das Reform- und Sparpaket gebilligt. Es ist der erste entscheidende Schritt zur Beendigung der tiefen Regierungskrise in Rom. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, sobald das Gesetzespaket mit den von der EU verlangten Reformen beide Kammern des Parlaments passiert hat. Die Abstimmung in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird an diesem Samstag erwartet.

Danach könnte Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi. Monti wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt.

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Griechenlands künftiger Ministerpräsident Lucas Papademos hat am Freitag harte Verhandlungen mit den politischen Parteien über die Zusammensetzung seines Kabinetts geführt. Die Gespräche über die Verteilung der Ministerposten in der Übergangsregierung, die das Land vor dem Staatsbankrott bewahren soll, zogen sich länger hin als erwartet. Die für den Mittag anberaumte Vereidigung des Kabinetts musste deshalb verschoben werden. Bis zum Mittag war noch nicht bekannt, welche Minister dem Kabinett angehören sollten. Die Regierung soll von den Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und der rechtsgerichteten Partei LAOS unterstützt werden und Reformen durchsetzen, damit internationale Hilfen fließen können. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Der Finanzexperte Papademos, ein früherer Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), gehört keiner politischen Partei an.

Nach Medienberichten galt es als sicher, dass der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos im Amt bleiben wird. Der Sozialist hatte bisher eine maßgebliche Rolle in den Verhandlungen Griechenlands mit den EU-Partnern und dem Weltwährungsfonds (IWF) über die Athener Sparprogramme gespielt.

Nach der griechischen Verfassung konnte die neue Regierung wegen ihrer offensichtlichen Mehrheit ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments vereidigt werden. Papademos muss allerdings innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen. Nach Medienberichten wurde nicht ausgeschlossen, dass dies bereits an diesem Wochenende geschehen kann.

Wie lange die Regierung im Amt bleiben soll, ist nicht genau festgelegt. Die Parteiführer der Sozialisten und der Konservativen hatten für den 19. Februar 2012 Neuwahlen ins Auge gefasst. Dieses Datum ist jedoch im Regierungsauftrag, den Papademos vom Staatspräsidenten bekam, nicht enthalten. (dpa)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Italien nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Silvio Berlusconi „auf dem richtigen Weg“. Aber die Zeit dränge, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Wichtig sei nun, dass Italien seine Glaubwürdigkeit wiedergewinne, dass das Sparpaket schnell umgesetzt werde und die politische Führung möglichst schnell geklärt werde. Merkel zeigte sich überzeugt, dass Italien im Euro-Raum bleibt. Sie glaube fest daran, dass der Euro-Raum „so wie er ist“ stabilisiert werden könne und seine Glaubwürdigkeit zurückgewinne.

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Der designierte griechische Regierungschef Lucas Papademos hat ein Bekenntnis zum Euro abgelegt. Die Teilnahme an der Gemeinschaftswährung sei „eine Garantie der Geldwertstabilität und ein Faktor wirtschaftlicher Stabilität“ für Griechenland, sagte Papademos am Donnerstag vor Journalisten in Athen, nachdem seine Ernennung durch das Präsidialamt bekannt gegeben worden war. "Griechenland steht am Scheideweg“, sagte Papademos. Die Wirtschaft seines Landes stehe vor großen Problemen, der Weg werde nicht leicht sein. Papademos war von 2002 bis 2010 Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). In den Turbulenzen um die Rettung des hochverschuldeten Griechenlands war zuletzt auch ein Austritt des Landes aus der Eurozone und eine Rückkehr zur Nationalwährung Drachme diskutiert worden.

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Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, wird nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA neuer Regierungschef in Athen. Der 64-Jährige traf am Donnerstagvormittag am Amtssitz von Staatschef Karolos Papoulias ein, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten. Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt erklärt.

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Die Parteichefs der griechischen Sozialisten und Konservativen haben am Donnerstag ihre Beratungen über die Bildung einer Übergangsregierung fortgesetzt. "Das ist das dritte Mal, dass ich wegen derselben Sache hierher komme. Ich hoffe, es wird das letzte Mal sein", sagte der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, bei der Ankunft beim Präsidentenpalast in Athen. Am Vorabend hatten er und der zurückgetretene Ministerpräsident Giorgos Papandreou sich erneut nicht auf die Modalitäten für die Bildung der Notregierung und einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einigen können. Als Favorit gilt nun wieder der vorübergehend bereits abgemeldete frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos. Die Aussichten, dass der in der Finanzwelt hoch geachtete Papademos das Ruder in Griechenland übernehmen könnte, sorgten für ein Kursfeuerwerk an der Athener Börse: Bankaktien stiegen um bis zu 6,7 Prozent.

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Die Schulden Griechenlands dürften nach einer neuen EU-Prognose in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder laufen. Die gesamtstaatliche Verschuldung werde 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Das geht aus der Herbstprognose der EU-Kommission vor, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Die Schuldenkrise in der Euro-Zone bringt nach der neuesten Prognose der EU-Kommission das Wachstum in Europa im kommenden Jahr fast zum Stillstand. Die EU-Kommission senkte am Donnerstag ihre Schätzung für das Wachstum in der Euro-Zone im kommenden Jahr auf 0,5 Prozent gegenüber 1,8 Prozent, die noch in der Frühjahrsprognose im Mai erwartet wurden. Für 2011 liegt die Prognose nahezu unverändert bei 1,5 Prozent. Der drastische Vertrauenseinbruch beeinträchtige Investitionen und Konsum, die Abkühlung der Weltwirtschaft bremse die Exporte und der dringend notwendige Sparkurs in vielen Ländern belaste die Inlandsnachfrage, erklärte die Kommission. "Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

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Der Schlüssel zu einer Rückkehr zum Wachstum sei es, Vertrauen in die öffentlichen Haushalte und das Finanzsystem wieder aufzubauen, ergänzte Rehn. Über die dazu nötigen politischen Maßnahmen herrsche Konsens. "Was wir jetzt brauchen, ist eine rigorose Umsetzung." Die Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der EU-Volkswirte erst ab Ende 2012 wieder beleben. Für 2013 sagen die Experten 1,3 Prozent Wachstum voraus. Ähnlich ist die für Deutschland erwartete Entwicklung: Nach einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent im kommenden Jahr sollen 2013 wieder anderthalb Prozent erreicht werden.

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Die Inflationsrate in der Euro-Zone soll bis 2013 unter der von der Europäischen Zentralbank gesetzten Obergrenze von zwei Prozent bleiben. Die Neuverschuldung in den Euro-Ländern wird laut Prognose allmählich gesenkt: Nach einem Defizit von 4,1 Prozent in diesem Jahr erwarten die Experten 3,4 Prozent 2012. Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts wäre 2013 wieder erreicht.

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Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti implizit als seinen Nachfolger empfohlen. Der 68-jährige Wirtschaftswissenschaftler arbeit „im Interesse des Landes“, heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Telegramm bezieht sich darauf, dass Monti am Mittwoch den Titel eines Senators auf Lebenszeit erhielt. Monti war seit Mitte der 1990er Jahre fast ein Jahrzehnt EU-Kommissar. Die Mailänder Börse legte am Morgen angesichts steigender Hoffnung auf ein Ende der politischen Hängepartie in Italien um mehr als drei Prozent zu.

(Mit AFP/dpa/Reuters)

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