Live-Ticker zum Nachlesen: Auch Bundesrat verabschiedet ESM und Fiskalpakt mit breiter Mehrheit

25:58: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am späten Freitagabend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verabschiedet. Die 16 Bundesländer stimmten mit Zweidrittel-Mehrheit für beide Gesetze. Damit sind die EU-Reformverträge durch beide Kammern in Deutschland verabschiedet worden. Bundespräsident Gauck hatte aber bereit im Vorhinein angekündigt, die Gesetze so lange nicht unterzeichnen zu wollen, bis das Bundesverfassungsgericht diese geprüft hat. Ein langer Tag mit vielen Sitzungen geht hiermit zu Ende und wir schließen diesen Live-Ticker.

23:00: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am späten Freitagabend vor dem Bundesrat für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt geworben. Schäuble begründete die späte Sitzung der Länderkammer unter anderem damit, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglichst schnell über die gegen die beiden Gesetze angekündigten Klagen entscheiden können solle. Schäuble erinnerte daran, dass der Bund Länder und Gemeinden im Gegenzug zu einer Zustimmung zum Fiskalpakt finanziell entlasten wolle. Der amtierende Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), wies für die Länder in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Erpressung zurück.

22:55: Nach der breiten Zustimmung des Bundestags zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der Bundesrat am späten Freitagabend mit seinen Beratungen über die beiden Gesetzentwürfe begonnen. Die Länderkammer muss dem Fiskalpakt ebenso wie der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, beim ESM wird diese Mehrheit ebenfalls angestrebt. Die Abstimmung wurde gegen Mitternacht erwartet.

22:50: Nach dem Euro-Gipfel in Brüssel und der dortigen Ankündigung für Bankenhilfe haben die US-Börsen am Freitag mit ihrem zweitgrößten Gewinn in diesem Jahr geschlossen. Der Dow-Jones-Index der 30 wichtigsten Industrieunternehmen stieg um 278 Punkte auf 12.880 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq legte um 86 Punkte auf 2.935 Zähler zu.

21:41: Zweite Abstimmung, zweiter Erfolg für Kanzlerin Merkel. Der Bundestag hat auch für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, 5 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

Video: CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisiert die Kanzlerin

21:22: Der Bundestag hat den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Mit Ja stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten.

20:53: Die parlamentarische Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt verzögert sich weiter. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) teilte am Freitagabend mit, dass die Länderkammer wegen der anhaltenden Beratungen im Bundestag ihre Sondersitzung erst um 22.30 Uhr fortsetzen werde. Die Abstimmung wurde dann gegen Mitternacht erwartet. Zuvor wollten sich insgesamt sechs Ministerpräsidenten zu Wort melden. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte in der Länderkammer nochmals für beide Vorhaben werben. Der Bundestag hatte um 20.45 Uhr noch nicht mit den Abstimmungen begonnen. Es sollte vier namentliche Abstimmungen und mehrere einfache Abstimmungen geben.

20:30: Peter Gauweiler spricht, Chef-Euro-Skeptiker der CSU: "Wenn das so weiter geht, sind wir vor einem guten Lauf", sagt Gauweiler mit Blick auf seine Klage in Karlsruhe. "Ohne politische Union hätte die D-Mark nicht abgeschafft werden dürfen." Derweil sucht Sigmar Gabriel die Nähe zur Regierungsbank. Erst zieht er sich zum Plausch mit dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zurück, dann schnackt er mit Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

20:05: FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler hat nun das Wort. "Das ist ein Scheideweg für Europa. Die einen wollen Europa zu mehr Zentralismus führen und nennen es ESM oder ESFS am Ende steht der europäische Einheitsbürger. Meine Vorstellung ist ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, der individuellen Freiheit. Der Euro ist ein zentralistisches Projekt, das jetzt korrigiert wird. Es ist kein Projekt von unten. Wer das will, muss die Menschen fragen nicht durch die kalte Küche. Wer Regeln verletzt, muss auch sanktioniert werden." Es könne nicht sein, dass ein Staat immer über Rot fährt und die anderen die Strafzettel zahlen. Mit dem ESM und Fiskalpakt würden wir die Lunte an das Haus Europa legen.

19:59: Jetzt ist es die Zeit der "Dissidenten". Die Fraktionen haben sich entschlossen, auch jenen Rederecht einzuräumen, die gegen die Gesetze stimmen oder sich enthalten. Bei der Abstimmung zum EFSF hatte Lammert für Aufsehen gesorgt, da er den Abweichlern gegen den Willen der Fraktionsführungen das Wort erteilt hatte. Den Anfang macht jetzt Petra Paus (Grüne) "Die Krise wird auch mit diesen Gesetzen nicht beendet sein. Die Zeit des Durchwurschteln ist vorbei." In normalen Zeiten hätte sie zugestimmt, aber die Zeiten seien eben nicht normal. Als nächste ESM-Dissidenten kommen für die FDP Frank Schäffler und für die SPD Peter Danckert zu Wort.

19:50: Wolfgang Schäuble verteidigt den Fiskalpakt, den ESM und auch die Beschlüsse aus Brüssel. Er wendet sich gegen eine gemeinschaftliche Haftung von Schulden, "ohne gleichzeitig eine gemeinschaftliche Entscheidung". Er wirft Sigmar Gabriel vor, "unbegründet Verunsicherung" in der Bevölkerung zu schüren, weil der SPD-Chef unterschiedliche Zahlen zusammenwerfe, um vermeintlich zu belegen, dass die Europäische Zentralbank bereits Anleihen aufkaufe und damit für Schulden gemeinschaftlich gehaftet werde.

19:33: Der nächste ohne Manuskript, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Er legt Wert darauf, dass die Reihenfolge eingehalten werde: "Erst Strukturreformen, dann Geld für wirtschaftliche Impulse." Rösler lobt die Kanzlerin. Sie habe zum Wohle Europas gehandelt. Die Ironie des Tages ist für Rösler die Tatsache, dass " jetzt auch die Grünen von Wachstum reden". Am Ende gibt es eine Art Lob der Kanzlerin für Rösler zurück: Sie nickt ihm zweimal zu, auf dem Weg zurück zu seinem Platz auf der Regierungsbank.

19:26: Jürgen Trittin zieht genüsslich gegen die FDP zu Felde, vor allem weil diese der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Druck von SPD und Grünen zustimmt. "Herr Brüderle", sagt Trittin, "das ist, als würde Volker Beck mit dem Papst auf dem Christopher Street Day tanzen."

19:20: Jürgen Trittin rückt nun erstmal eine Äußerung von Sahra Wagenknecht gerade, die zuvor gesprochen hatte. Wagenknecht hat von einem "kalten Putsch" gegen das Grundgesetz gesprochen. "Da haben sie sich verrannt", sagt Trittin. Für den Fraktionschef der Grünen ist die Krise auch ein Ergebnis mangelnden Mutes und einer ""Schwäche unseres politischen Systems".

19:10: CDU-Fraktionschef Volker Kauder spricht frei, sogar beinahe fehlerfrei, nur die Agenda 2010 hat er mal kurzerhand zur Agenda 2020 gemacht - zur Freude der Sozialdemokraten. Er erinnert daran, dass es heute den Staaten in Europa besser gehe, die auf Wachstum und Haushaltsdisziplin gesetzt hätten, als denen, die das nicht getan haben.

Video: Merkel ist zufrieden mit den Brüsseler Beschlüssen

18:49: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wirft Sigmar Gabriel vor, auf die "sachliche Regierungserklärung" der Kanzlerin mit einer Rede auf Wahlkampfniveau reagiert zu haben. Er sieht die innere Verfasstheit Deutschlands durch die zur Abstimmung stehenden Gesetze verändert, europäischer gemacht. Der Bundestag mache das aber nicht leichtfertig, sondern, weil Europa so kostbar sei.

18:26: In seiner Replik auf Merkel begrüßt SPD-Chef Sigmar Gabriel den in Brüssel beschlossenen Wachstumspakt und ihre Initiative für eine Finanztransaktionssteuer, allerdings weist er darauf hin, dass Merkel einem Beschluss zugestimmt habe, der das Gegenteil dessen sei, was heute im Bundestag beschlossen werden soll. Nämlich, dass maroden Banken nicht direkt aus dem ESM geholfen werden dürfe. Die Sozialdemokraten, sagt Gabriel in Richtung Merkel, wollen aber trotzdem zustimmen, weil "Spekulationen nicht immer mehr Staaten erfassen sollen und nicht, weil wir ihnen aus der Patsche helfen wollen".

Merkel: ESM soll Gefahren für die Euro-Zone abwehren

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18:20: Eine Szene kurz vor der Regierungserklärung: Ein kleiner Kriegsrat wird da erstmal gebildet. Volker Kauder, Guido Westerwelle, Hans-Peter friedrich und Ronald Pofalla stellen sich um die Kanzlerin und beratschlagen. Denn auch in der Fraktion der FDP gab es Befürworter einer Verschiebung der Abstimmung. Einen solchen Antrag hat die Fraktion der Linken eingebracht. Vorgetragen von Dagmar Enkelmann - mit der Begründung: "Was beschlossen werden soll, ist schon heute Makulatur. Das ist eine Verarschung des Parlaments, entschuldigen sie Herr Präsident." Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt die Entschuldigung ins Protokoll aufnehmen. Dann folgt nach einer Erwiderung von Grosse-Brömmer die Abstimmung darüber und die Mehrheit ist für eine Abstimmung. Wohl auch, weil Lammert noch einmal erklärt, dass keiner der Gipfelbeschlüsse heute zur Abstimmung stehe.

Im Anschluss erklärt die Bundeskanzlerin den Fiskalpakt und den ESM: "Heute sendet Deutschland ein wichtiges Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit nach innen und außen. Ein Signal, dass Europa unsere Zukunft bedeutet." Sie verteidigt und erklärt auch die Beschlüsse aus der Brüsseler Nacht. Sie betont, dass Hilfen nach wie vor an Konditionen gebunden seien. Und sie versichert, dass jede Neuerung am ESM auch vom Bundestag genehmigt werden müsse.

18:06: Die Kanzlerin stellte klar, dass Deutschland parteiübergreifend für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eintrete. Der Finanzsektor müsse auch „einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten“. Nachdem neun Mitgliedsländer Mitwirkung signalisiert hätten, solle der Gesetzgebungsprozess im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in der EU nun bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Merkel.

18:05: Die Kanzlerin betonte, der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM diene dazu, künftige Gefahren für die Euro-Zone abzuwehren. Die Hilfen aus dem ESM würden nur gewährt, wenn der Fiskalpakt durch das jeweilige Empfängerland umgesetzt werde. „Es gibt eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität.“ Daher gebe es eine konkrete inhaltliche Verknüpfung zwischen dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem Rettungsschirm ESM.

Video: Märkte reagieren positiv auf EU-Gipfel

17:55: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geworben. „Diese beiden Verträge bilden eine inhaltliche Einheit, sie gehören zusammen“, sagte sie am Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung nach dem EU-Gipfel von Brüssel. Der Fiskalpakt sei notwendig, weil die Euroländer nicht nur in einer gemeinsamen Währung zahlten, sondern sich auch in bestimmten Politikbereichen aufeinander verlassen können müssten.

17:49: Die Regierungserklärung läuft. Merkel dankt "allen Kollegen" für das ihren Worten zufolge nicht immer einfache, aber am Ende doch konstruktive Miteinander bei den Beratungen.

17:33: Nach einem knapp einstündigen Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel vor der FDP-Fraktion vor ihrer Regierungserklärung hieß es aus der Fraktion der Liberalen, dass die "Missverständnisse" aus der Welt seien. "Es ist für uns klar, dass die harten Regeln des ESM und des EFSF weiter gelten", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring nach der Sondersitzung der Fraktion.

17.20: Eine knappe Stunde stand Angela Merkel der FDP-Fraktion Rede und Antwort. Anschließend sagte sie auf die Frage, wie es laufen würde: "Sie sehen doch, meine Schuhe bewegen sich noch!"

17:10: Der Beginn der Bundestagssitzung verschiebt sich um eine halbe Stunde auf 17.30 Uhr. Das teilte die Bundestagspressestelle am Freitag mit. Nach der Abstimmung im Bundestag wird am späteren Abend auch der Bundesrat zusammen, um den Fiskalpakt und ESM zu verabschieden.

17:05: Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat haben mehrere Hundert Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das Vertragswerk demonstriert. Die Veranstalter, unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Gewerkschaft ver.di und die Naturfreunde Deutschlands, zählten rund 400 Protestierende. Das Bündnis forderte die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen. Die Organisationen wandten sich gegen Spardiktate in einzelnen Ländern, warnten vor Rezessionen und „Verarmungsspiralen“. Auf der Kundgebung sprachen
den Veranstaltern zufolge auch Linke-Parteivize Sahra Wagenknecht und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

17:00: De Linke will eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über den ESM darüber beantragen. Es sei eine „Verhöhnung und Veralberung des Parlaments“, wenn jetzt etwas beschlossen werden solle, obwohl gravierende Änderungen programmiert seien, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Die Fraktion habe einstimmig für eine Verschiebung votiert und werde zu Beginn der Beratungen über die Ratifiizierung von Fiskalpakt und ESM einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag stellen.

Fraktionsübergreifend herrscht Missmut über Merkels EU-Kompromisse

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16:55: Auch wenn Angela Merkel beim EU-Gipfel von den Südeuropäern ordentlich in die Mangel genommen wurde, blieb offenbar nicht alles Zwischenmenschliche auf der Strecke. Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande habe sie sich jedenfalls nicht schlechter verstanden als mit dessen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy, erzählte die Kanzlerin am Freitag in Brüssel: „Es war eine gute Zusammenarbeit mit François Hollande“, sagte die CDU-Chefin und fügte dann zum allgemeinen Erheitern hinzu: „Er ist natürlich ein anderer Mensch, das kann man unschwer erkennen.“ Ihr knappes Fazit zum deutsch-französischen Austausch: „Hat Spaß gemacht!“

Mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat sich Merkel nach eigener Zählung „bestimmt an die zehn Mal an die Seite gestellt“. Dabei sei es zuvorderst um politische Fragen gegangen, „und dann haben wir noch ein bisschen über Fußball gesprochen“. Ob sich Merkel nach dem Halbfinal-Aus der deutschen Nationalelf gegen Italiens EM-Auswahl eine Gratulation abringen konnte, blieb offen.

16:40: Unmittelbar vor der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Koalitionspartner FDP nochmals um Zustimmung geworben. Auf Bitten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erläuterte die CDU-Vorsitzende am Freitagnachmittag vor den FDP-Abgeordneten die Beschlüsse des EU-Gipfels. Wegen der Beratungen verzögerte sich der Beginn der Bundestagssitzung, der eigentlich für 17.00 Uhr geplant war.

16:35: Unionsfraktionschef Volker Kauder ist Spekulationen entgegengetreten, dass die Abstimmung über den ständigen europäischen Rettungsschirm (ESM) verschoben werden könnte. Der Bundestag werde den ESM und den Fiskalpakt am Abend verabschieden „und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Fraktionssitzung. Auch nach Auskunft von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
gebe es keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben, sagte Kauder weiter. Er machte jedoch deutlich, dass die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Donnerstag und Freitag „gründlich und intensiv“ geprüft werden müssten. Wenn eine Beteiligung des Bundestages mit Blick auf die verabredeten Neuerungen nötig sei, werde es diese geben.

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16:21: Die Fraktionen beraten derzeit, wie mit den Ergebnissen aus der Nacht in Brüssel umgegangen werden soll. Einige Abgeordnete sowohl der SPD als auch aus den Reihen der FDP würden die für heute Abend geplante Abstimmung am liebsten verschieben, weil sie die Beschlüsse des Gipfels nicht durch die Fassung des ESM abgedeckt sehen, über die sie heute Abend abstimmen sollen. Dabei geht es vor allem um direkte Finanzhilfen für marode Banken aus dem ESM. Es gibt also auf jeden Fall Beratungsbedarf. Derzeit sieht es aber doch eher danach aus, dass man heute abstimmen werde - in dem Wissen, in einigen Wochen das gerade beschlossene Gesetz wieder zu ändern. Eventuell sogar in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages.

16:06: Wolfgang Schäuble hat zusammen mit der Kanzlerin wohl von allen Euro-Rettern heute den anstrengensten Job. Er muss nahezu in allen Sitzungen die Beschlüsse des Gipfels erklären - und vor allem gegen Kritik verteidigen. "Das ist wichtig und trägt zur Klärung bei", sagen selbst Sozialdemokraten. Vor allem der Haushaltsausschuss nimmt Schäuble lange ins Verhör. "Die Liste der Wortmeldungen ist ellenlang", klagt ein Ausschussmitglied. Als die Chefhaushälter nach der Sitzung ihre Sicht der Dinge in die Mikrofone sprechen kommt Schäuble in Windeseile aus der Sitzung, "wo müssen wir jetzt hin" fragt er seine Mitarbeiter gehetzt. "Hier lang", rufen Sie ihm zu und Schäuble fragt nur verdutzt: "Ich denke wir müssen auch noch zu den Grünen jetzt?" Schäuble eilt nun von Fraktion zu Fraktion.

Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte, betont nach der Sitzung des Haushaltsausschusses, dass heute nicht das beschlossen werde, was in der Nacht in Brüssel zwischen den Staats- und Regierungschefs verhandelt wurde, sondern der ESM in seiner bisherigen Form. Alle Änderungen daran müssten anschließend erneut vom Bundestag beschlossen werden.

15:56: Für die meisten Abgeordneten ist mittlerweile klar, dass sie heute wohl ein Gesetz verabschieden, was sie in einigen Wochen wieder verändern werden. Heute Abend wird über den ESM in der Form abgestimmt, wie er bis zur letzten Nacht in Brüssel bestand hatte. Durch die Beschlüsse in Brüssel muss der ESM aber geändert werden, und diese Änderung muss das Parlament erneut beschließen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagt vor der Sondersitzung seiner Fraktion, dass man vor einer wichtigen Fraktionssitzung stehe und das die Entscheidungen heute Abend entscheidend seien nicht nur für Deutschland. Aber auch Steinmeier macht darauf aufmerksam, dass durch die Beschlüsse in Brüssel Änderungen am ESM notwendig werden.

15:40: CDU-Haushälter Norbert Barthel gibt sich optimistisch, dass heute Abend über den ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werde. Man sei "umfassend" von Schäuble informiert worden.

15:38: Der Bundesfinanzminister muss heute von einer Sitzung zur nächsten. Als er den Ausschuss verlässt, ruft er seinen Mitarbeitern zu, wo man denn nun hin müsse. Die weisen ihm den Weg und er fragt nur irritiert: "Müssen wir nicht zu den Grünen?" Sicher auch. Denn jetzt kommen die Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen ehe im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben muss. Danach stehen - voraussichtlich - Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt an, ehe ab 21 Uhr dann auch der Bundesrat darüber befindet.

15:34: Auch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist beendet. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betont nach der Sitzung, dass heute im Bundestag und im Bundesrat nichts beschlossen werde, was die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht verabredet hätten. "Der Tag heute ist wichtig, weil wir mit den Gesetzen heute beschließen, das alles, was Aus Brüssel kommt, vom Bundestag verabschiedet werden muss."

Er sieht deshalb keinen Grund die Abstimmung heute zu vertagen. Im Gegenteil: Mit Unverständnis reagiert Fricke auf die SPD, die versuche das Spiel Montis und Frankreichs mitzuspielen und Verunsicherung zu streuen. "Nicht die Staats- und Regierungschefs beschließen Gesetze, sondern Parlamente."

Wie der Finanzminister dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen musste

15:18: Der EU-Gipfel in Brüssel ist mittlerweile beendet und Merkel ist wieder auf dem Weg nach Berlin. Wenn sie dort angekommen ist, muss sie die mit Spannung erwartete Regierungserklärung abgeben.

Merkel verteidigte sich noch in Brüssel in einem Interview gegen die Kritik, eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen zu haben. Beim Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM werde nicht von den normalen Abläufen abgewichen. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass bei der Anwendung der Richtlinien „keinerlei Unschärfe“ auftrete.

Merkel ist zufrieden mit den Brüsseler Beschlüssen

14:59: Die Fraktionssprecher der Regierungsfraktion versuchen den Dampf raus zu nehmen. "Alles nicht so dramatisch", heißt es. Man müsse sich die Details ansehen. Doch vor allem bei der FDP ist man mindestens irritiert. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagt am Rande der Sitzung : "Ich sehe keinen Anlass zur Dramatisierung und es ist für mich nicht erkennbar, warum man die Abstimmung verschieben sollte." Dass Gerücht, die Abstimmung werde möglicherweise verschoben, geistert an diesem Nachmittag durch die Flure des Bundestages.

14:19 Wolfgang Schäuble (CDU) redet vor dem Haushaltsausschuss, der zu einer Sondersitzung im Sitzungssaal 2400 einberufen wurde. Die Abgeordneten erwarten Rede und Antwort vom Finanzminister. Vor allem dürfte sie interessieren, wie es zur Meinungsänderung von Angela Merkel in Brüssel kam.

Vor dem Ausschuss warten Journalisten gespannt darauf, etwas zu erfahren. Immer wieder werden Kaffeekannen durch den Hintereingang hineingefahren. Der turbulente Tag ist noch längst nicht zu Ende und die Politiker müssen wach sein, um am Abend über die Euro-Rettungsgesetze zu entscheiden.

13:12: Wird die Abstimmung zum ESM in letzter Minute noch verschoben? Spekulationen darüber machen die Runde. Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangen demnach eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag.

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12:00: Welche Folgen haben die Beschlüsse von Brüssel für das Gesetz zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, das heute Abend vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll? Offenbar sind sich diejenigen, die es beschließen sollen, selbst nicht so sicher.

Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass eine Inanspruchnahme der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM immer mit Auflagen verbunden ist. Diese Auflagen könnten allerdings unterschiedlicher Art sein, sagt Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, will er aber keine Stellung nehmen.

11:15: Die Abgeordneten des Bundestages wollen jetzt eine Erklärung dafür, wie es dazu kommt, dass Merkel Beschlüssen zustimmte, die sie zuvor noch strikt abgelehnt hatte. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider auf Twitter. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm „sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger“, kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen.

Die SPD-Fraktion beantragt für Freitagmittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Die Reaktionen der Parteien auf die Brüsseler Beschlüsse

10:44: SPD und Grüne können mit den Beschlüssen dagegen offenbar besser leben. Zwar habe Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei n-tv. Sie fügt aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“

Auch Jürgen Trittin findet die Beschlüsse richtig. Es gebe keine Lösung der Krise, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde.

10:30:Auch die Linke ist unzufrieden. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagt im Nachrichtensender n-tv, es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“.

Video: Durchbruch auf dem Euro-Gipfel in Brüssel

10:02: Aus der CDU kommt Kritik an den Brüsseler Beschlüssen. Wolfgang Bosbach, wie zu erwarten, kritisiert die Entscheidungen. Mit der Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM werde ein großer Schritt in Richtung der Vergemeinschaftung von Schulden gemacht, sagt Bosbach im Deutschlandfunk. Die europäische Währungsunion werde dadurch zu einer Haftungsunion ausgeweitet. „Immer dann, wenn sich die Haftung ausweitet, erleichtert dass den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden“, kritisiert Bosbach.

9:50: Die europäischen Börsen reagieren auf die Beschlüsse des Gipfels - sie springen in die Höhe. Der Deutsche Aktienindex legte in den ersten Handelsminuten am Freitag 2,72 Prozent auf 6317 Punkte zu. Der Londoner Index FTSE-100 gewann 1,74 Prozent, der CAC-40 in Paris 3,11 Prozent. In Madrid stiegen die Kurse der wichtigsten Aktien im Schnitt sogar um 4,12 Prozent, in Italien um 3,17 Prozent.

9:00: Nach einer langen Nacht in Brüssel beginnt ein neuer Tag für die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sie wichtige Beschlüsse zur Stabilisierung der Währungsunion getroffen. (mit dpa/dapd/afp)