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Live-Ticker zum Piraten-Parteitag in Bochum : Nach Piraten-Chaostag: Delius und Schlömer fordern ständige Mitgliederversammlung im Netz

24.11.2012 19:53 Uhrvon , und
Martin Delius.Bild vergrößern
Martin Delius. - Foto: dpa

Die Piratenpartei will auf ihrem Parteitag in Bochum die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Herbst stellen. Der erste Tag geriet aber sehr zäh - weshalb Pirat Delius eine bekannte Forderung wieder neu in die Diskussion einbringt. Was sonst noch geschah, können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen.

Was geschah am ersten Tag auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bochum? Lesen Sie hier die Geschehnisse nach:

19:55: Und doch noch nicht Schluss. Im leeren Foyer stolpert die Tagesspiegel-Crew noch in Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Partei, hinein. Gleich die Frage: "Wie stehen Sie nach diesem Tag zur ständigen Mitgliederversammlung?"

Schlömer sekundiert Delius: "So wie jetzt geht es nicht weiter." Und auch Schlömer stellt sich ein zweigeteiltes Modell vor - einen jährlichen Parteitag zur Personalwahl, inhaltliche Entscheidungen zukünftig im Netz: "Es ist wichtig, sich zu sehen, die Mitglieder wollen das auch." Eine konstruktive Debatte sei jedoch im echten Leben bei steigender Mitgliederzahl zunehmend nicht mehr möglich.

Dann endet das Gespräch jäh: Wie bereits bei der Aussprache zwischen Vorstand und Basis am Vorabend beendet das Hauspersonal mit Wucht die Veranstaltung - und schickt auch den Parteichef mit Bochumer Direktheit vor die Halle.

Für uns Zeit, sich nun endgültig in die Nacht zu verabschieden - von einer Partei, der morgen noch einige Grundsatzentscheidungen, auch zur Frage der ständigen Mitgliederversammlung, ins Haus stehen könnten. Oder doch nur wieder das Ringen um die Geschäftsordnung.

19:53: Zum Abschluss des Tages noch ein Ganggespräch mit Martin Delius, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus. Der ist auch nicht wirklich zufrieden mit diesem von Geschäftsordnungsschlachten zerfahrenen Parteitag und sagt: "Das bestärkt mich in meiner Ansicht, dass wir eine ständige Mitgliederversammlung brauchen."

Heißt: Delius möchte inhaltliche Fragen zukünftig grundsätzlich im Netz klären, nur über Personal auf Parteitagen abstimmen lassen - und zwar, nach Vorbild der Grünen, im Urwahlverfahren: "Wir brauchen auch zukünftig kein Delegiertensystem, wenn wir diesen mutigen Schritt wagen. So geht es aber nicht weiter."

Einwände, die in der Vergangenheit häufiger geäußert wurden, wonach bei Online-Abstimmungstools wie dem Liquid Feedback der Zweiklang von Anonymität und Überprüfbarkeit nicht zu gewährleisten ist, lässt Delius nicht gelten: "Die ist auch bei sonstigen Wahlverfahren nicht hundertprozentig gegeben. Und im Zweifel ist Legitimität nichts Schlechtes."

Mit etwas Glück könnte das Thema morgen, zumindest in Ansätzen, auf die Tagesordnung kommen. Vorerst war es das aber auch von uns aus Bochum, wo - nach einigem Hin und Her - fünf Anträge zumindest in Teilen verabschiedet worden sind und die Piraten sich, als ersten wichtigen Schritt, Wirtschaftspolitisches ins Grundsatzprogramm geschrieben hat. Gute Nacht und bis morgen!

18:46: Hier finden Wiederholungen der Wiederholung der Abstimmung statt. Sie blicken nicht mehr durch? Machen Sie sich nichts daraus. Aktuell wird beantragt, Modul 2 zum Thema Rente, das schon verabschiedet war, noch einmal abzustimmen - und dieses Mal die Stimmen genau auszuzählen. "Bitte keine Geschäftsordnungsschlachten" mehr, heißt es von der Versammlungsleitung.

Dieser Ruf scheint aber ungehört zu verhallen. Die Piraten präsentieren sich als Partei, die lieber Satzungsschlachten führt, als Inhalte zu präsentieren. Am Ende aber bleibt es zumindest bei Modul 2: Die Abstimmung wird nicht wiederholt.

18:44: Jetzt herrscht wenigstens Klarheit in punkto Inklusion. Denn nachdem es Aufregung um den Passus zur Wahrung "nationaler Identitäten" und vor allem die unklare Abstimmung gegeben hat, haben nun alle noch einmal abgestimmt und diesmal wurde auch richtig ausgezählt. Und siehe da, von einer Zweidrittelmehrheit, die zur Annahme nötig ist, keine Spur mehr. Stattdessen ist der komplette Antrag nun doch abgelehnt mit 50,4 Prozent.

Stephan Urbach mahnt genervt: "Überlegt doch bitte vorher, was ihr abstimmen wollt!"

18:06: Und nun wird's sogar was mit einem rudimentären Grundsatzprogramm zur Rentenpolitik: Der Antrag 118 fällt als Ganzes zwar durch, bei der modulweisen Abstimmung werden die ersten beiden Module jedoch beschlossen. Dann folgt aber ein Geschäftsordnungsantrag, der die Abstimmung zum soeben beschlossenen Bekenntnis zur Inklusion in Frage stellt.

Die Abstimmung soll wiederholt werden - weil die Piraten sich mit dem Antrag eventuell ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben: Neben dem Bekenntnis zur Wahrung und Pflege gesellschaftlicher Eigenheiten, Mentalitäten und Sprache sollen auch "nationale Identitäten" bewahrt und gepflegt werden. Eine für einige offenbar zu verfängliche Formulierung. Eine erneute Abstimmung des Antrags sorgt für Kontroversen - die von der Versammlungsleitung festgestellte Zwei-Drittel-Mehrheit wollen nicht alle gesehen haben.

Während die Debatte darüber läuft, geben wir gern einen Service der Partei weiter: Eine Übersicht über die angenommenen Anträge und Module mit Links zu den Anträgen im Volltext finden Sie hier - vorbehaltlich natürlich, dass einmal angenommene Anträge nicht wieder zurückgedreht werden. Bei den Piraten ist heute alles möglich.

17:34: Es geht doch: Ohne große Umstände haben die Piraten Positionen zu Wissenschaft und Forschung sowie zu Inklusion beschlossen. Spektakuläres ist nicht darunter, aber immerhin hat man nun auf diesen Feldern etwas vorzuweisen. Nun aber könnte es wieder etwas umständlicher werden: Die Diskussion zum Thema Rente ist eröffnet - die Rednerliste ist sehr lang, die Materie kompliziert.

17:13: Der Chef steigt in den Ring: Bernd Schlömer ergreift das Wort und holt ein Meinungsbild ein, ob der nächsten Bundesparteitag im Frühjahr 2013 zu einem Programmparteitag oder zu einem Wahlparteitag werden soll. Formal gibt es diese Möglichkeit für ihn gar nicht, aber Schlömer lässt sich davon nicht stören.

Er greift zum Mikro, fragt nach, und als die Versammlungsleitung knurrt, sagt er: "Manchmal muss man Politik machen und nicht auf Verfahren achten." Das Meinungsbild ist eindeutig: Die Piraten wollen einen Programmparteitag.

Das Meinungsbild zum Meinungsbild, was durchaus hätte beantragt werden können, bleibt den Piraten an dieser Stelle erspart.

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