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Live-Ticker zur Kanzlerwahl im Bundestag : Alle Minister schwören auf Gott

17.12.2013 13:52 Uhrvon und

Merkel ist gewählt und vereidigt, die Minister sind benannt und ebenfalls vereidigt. Nun kann die große Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der Live-Ticker vom Tag zum Nachlesen.

Das passierte vor der Wahl Merkels

9:31 Uhr: Die Linksfraktion besteht weiter auf einer Grundgesetzänderung zur Sicherung der Oppositionsrechte. Nur so könne die Möglichkeit von Normenkontrollverfahren zur Überprüfung von Bundesgesetzen gewährleistet bleiben, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der dpa. "Ich hoffe noch, dass Union und SPD uns entgegen kommen. Wenn nicht, prüfen wir sehr energisch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht." Einem Normenkontrollverfahren müssen laut Grundgesetz 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Die Opposition aus Linken und Grünen hat aber nur noch 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Bisher haben sich Union, SPD und Linke lediglich auf eine Verlängerung der Redezeiten für die Opposition geeinigt. Die Grünen halten auch diesen Kompromiss nicht für ausreichend.

Blumen für die Siegerin. Angela Merkel ist zum dritten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt worden. Foto: dpaBild vergrößern
Blumen für die Siegerin. Angela Merkel ist zum dritten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt worden. - Foto: dpa

9:27 Uhr: Wenn die Minister vereidigt sind, beginnt die Zeit der Übergaben in den Ministerien, wenn es einen Wechsel an der Spitze gibt. Einige machen das öffentlich, andere halböffentlich. Nur einer will lieber so ganz ohne gesehen zu werden verschwinden: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker übergibt das Verkehrsministerium lieber nur intern ganz ohne Kameras seinem "Parteifreund" Alexander Dobrindt. Schließlich ist Ramsauer der Verlierer des neuen Kabinetts.

9:25 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel benötigt bei geheimer Stimmabgabe im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Diese liegt bei 316 Stimmen. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat
zusammen 504 Stimmen.

9:17 Uhr: Angela Merkel tigert durch den Plenarsaal. Auch bei SPD-Chef und baldigen Vizekanzler Sigmar Gabriel stoppt sie. Der blickt auf, drückt das Kreuz durch, nimmt die Lesebrille ab und grüßt. Beide plaudern.

9:12 Uhr: Angela Merkel hat ihre Stimme bereits abgegeben.

Noch Plätze frei: die Regierungsbank im Bundestag. Foto: ReutersBild vergrößern
Noch Plätze frei: die Regierungsbank im Bundestag. - Foto: Reuters

9:11 Uhr: Jürgen Trittin muss sich bei den Grünen auch an eine neue Rolle gewöhnen. Statt in der ersten sitzt er in der sechsten Reihe.

9:07 Uhr: Der Wahlgang ist eröffnet. Sie ist geheim. Alle Abgeordneten werden nun einzeln aufgerufen und müssen ihre Stimmkarte extra aufgestellten Wahlkabinen markieren.

9:05 Uhr: Auf die beiden Männer kommt es in einer großen Koalition auch an: der alte Unionsfraktionschef Volker Kauder und der gestern frisch gewählte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beide unterhalten sich intensiv. Merkel ist da, ganz in Schwarz. Besonders lang bleibt sie bei Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen (beide CDU) stehen. Ein bisschen Schwarz-Gelb gibt es auch heute: Guido Westerwelle ist auf der Ehrentribüne. Dem Tagesspiegel hatte er im Interview am Wochenende noch gesagt, er wolle sich das nur im Fernsehen angucken.

9:03 Uhr: Tagesordnungspunkt 1 steht an: die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin. Applaus brandet auf, besonders auf Unionsseite, bei der SPD ist er etwas verhaltener. "Der demonstrative Applaus ersetz die Wahl nicht", scherzt Lammert.

Ganzer Stolz: Die Familie der zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: dpaBild vergrößern
Ganzer Stolz: Die Familie der zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. - Foto: dpa

9:00 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sitzung des Bundestags. Er erinnert an den gerade verstorbenen südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsidenten Nelson Mandela und seine Rede im Deutschen Bundestag im Mai 1996. Die Abgeordneten erheben sich für eine Gedenkminute.

8:41 Uhr: Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD wegen der Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. "Die große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltsführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag „Handelsblatt Online“. Diese Chance habe die neue Regierung bereits verpasst. Dem Bericht zufolge wollen Union und SPD in den 14 Ministerien und im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen. Dies sei eine Rekordzahl, die zuvor nur einmal unter Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde - 1990, unmittelbar nach der Wiedervereinigung.
Fünf neue Staatssekretärsstellen sollen zusätzlich geschaffen werden, darunter drei Parlamentarische Staatssekretäre in den Ressorts Justiz und Verbraucher, Familie sowie Entwicklungshilfe, außerdem zwei beamtete Staatssekretäre für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Kanzleramt/Geheimdienste.

Abschied: Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle gibt Autogramme. Und wer ist der Mann mit Rauschebart im Hintergrund? Ein schickgemachter Weihnachtsmann? Nein, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Foto: dpaBild vergrößern
Abschied: Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle gibt Autogramme. Und wer ist der Mann mit Rauschebart im Hintergrund? Ein schickgemachter Weihnachtsmann? Nein,... - Foto: dpa

8:40 Uhr: Die neue Vizepräsidentin des Bundestags und ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) glaubt nicht an viele Abweichler in der eigenen Fraktion. Alle SPD-Abgeordneten, die heute da seien, würden Merkel wählen, sagte Schmidt dem Sender Phoenix.

8.30 Uhr: Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl soll Angela Merkel ab 9 Uhr erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag stellt sich die 59-jährige CDU-Vorsitzende der Abstimmung, nachdem Union und SPD am Montag den Vertrag über die große Koalition unterzeichnet hatten. Merkel benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Dies gilt angesichts der großen Mehrheit ihrer Koalition als sicher. Spannend dürfte sein, ob und wenn ja, wie viele Abweichler es aus den Reihen der schwarz-roten Koalition gibt.

Nach der Wahl erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, dann kehrt Merkel zum Bundestag zurück und wird vereidigt. Anschließend werden auch die Minister der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereidigt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie. Für 17 Uhr ist die erste Sitzung des neuen Kabinetts angesetzt. Wahrscheinlich wird dort die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Im Gespräch für das Amt ist die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU).

Am Mittwoch fliegt die Kanzlerin dann zur ersten Auslandsreise ihrer dritten Amtszeit nach Paris. Begleitet wird sie vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

8:15 Uhr: Der Wähler hat so seine ganz eigene Meinung zum Gebaren der neuen Regierung. Denn eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. 71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies ergab eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

7:58 Uhr: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet angesichts anstehender Wahltermine im kommenden Jahr mit politischer Stagnation in der großen Koaliton. „Nach meiner Erfahrung ist es so, dass sie sich dann beginnen, auf Bundesebene gegenseitig zu blockieren“, sagte Gysi am Dienstag im Deutschlandfunk. „Das war immer schon von Übel und das wird, glaube ich und befürchte ich, auch diesmal nicht sehr viel anders laufen.“ 2014 finden im Mai die Europawahl und in der zweiten Jahreshälfte drei Landtagswahlen statt. (mit dpa, Reuters, AFP)

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