Live-Ticker zur Wahl in Schleswig-Holstein : Hängepartie im hohen Norden

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Die Grünen sind drittstärkste Kraft. SPD und Grüne wollen ein Bündnis mit dem SSW. Die FDP hat ein anderes Ziel.

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Jost de Jager, CDU-Spitzenkandidat (links), und Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat, beäugen sich in Kiel.
Jost de Jager, CDU-Spitzenkandidat (links), und Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat, beäugen sich in Kiel.Foto: dpa

20:53: Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, sagte dem Tagesspiegel: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es gibt keine Mehrheit für ein Politikmodell Merkels. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, und das gibt Rückenwind für die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sein Koalitionspartner, die CDU, deutet den Wahlausgang naturgemäß anders. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte zur Schleswig-Holstein-Wahl: "Ich freue mich, dass die CDU offenbar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Rot-Grün hat sich lange Zeit an Umfragen berauscht, aber es ist kein Projekt, das aus eigener Kraft Wahlen gewinnen kann. Rot-Grün hat keine Antworten auf die drängenden Fragen, weder in Schleswig-Holstein noch in NRW oder im Bund."

20:50: Die Linke ist vom schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schockiert. Das Ergebnis sei eine „ganz bittere Enttäuschung“, sagte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay am Sonntagabend im ZDF. „Das kann uns einfach nicht zufriedenstellen.“ Die Linke erreichte jüngsten Hochrechnungen zufolge nur etwas mehr als zwei Prozent und muss damit den Landtag verlassen. Lay sagte, die Schlussfolgerung aus diesem schlechten Ergebnis müsse sein, dass sich die Partei wieder stärker auf die Inhalte konzentriere. „Die permanente Selbstbeschäftigung muss enden“, forderte sie mit Blick auf die internen Diskussionen über das künftige Führungspersonal der Linken. Lay appellierte an die Parteimitglieder, sich zusammenzureißen: Sie hoffe, „dass alle diesen Warnschuss gehört haben“.

Die Wahl in Schleswig-Holstein in Bildern:

So wählt Schleswig-Holstein
Ernüchterung in den Gesichtern der SPD-Mitglieder.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: dpa
06.05.2012 16:12Ernüchterung in den Gesichtern der SPD-Mitglieder.

20:08: Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist zufrieden mit den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl. „Ich habe erlebt, wie die Stimmung im Land war, (...) wie viele Menschen bei unseren Veranstaltungen waren, deshalb war ich sicher, dass wir die Nummer eins werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend. „Ich stelle fest, dass das, was man vorhatte, nämlich Rot-Grün, dass das ganz weit abgeschlagen ist.“

20:05: Es wird eng in Schleswig-Holstein. Die CDU liegt zwar prozentual vor der SPD, nicht aber in Sitzen. Verschiedene Konstellationen sind denkbar, aber die Interessenslagen sind sehr unterschiedlich.

19:26 Nun läuft die traditionelle Elefantenrunde, bei der sich im ZDF die Generalsekretäre und politischen Geschäftsführer der Parteien über das Wahlergebnis austauschen. Als erstes geht es um das Ergebnis der FDP, die die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überwunden hat. Man freue sich gemeinsam mit Wolfgang Kubicki, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Ein Szenario, in dem Philipp Rösler bald als Parteichef abgelöst werden könnte, sei nicht realistisch. Andrea Nahles spricht sich dafür aus, es mit der so genannten Dänen-Ampel zu versuchen, also der Konstellation aus SPD, Grünen und SSW.

19:10: SPD und Grüne sind gewillt trotz des bisher knappen Wahlausgangs, ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW zu bilden. Nach derzeitigem Stand hätte dieses Dreier-Bündnis einen Vorsprung von einer Stimme. "Wir werden, wenn es bei dieser einen Stimme bleibt, sondieren und sehen, was geht", sagt SPD-Spitzenkandidat Aber auch eine große Koalition schließt er nicht aus. Auch der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagt, das man sondieren werde. Noch aber gelte es das Endergebnis abzuwarten. Auch die langjährige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hält eine rot-grün-blaue Koalition unter Einschluss des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) für möglich: „Die Dänen-Ampel als solche ist denkbar“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt. Da müssen einige Leute so stark über ihren Schatten springen, dass man es ihnen fast nicht zumuten kann.“ CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager kündigte Gespräche mit allen in Frage kommenden Parteien an. Er stellt die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. FDP-Spitzenkandidat Wolfang Kubicki spricht von einem "herausragenden Ergebnis" für die FDP. Im Moment seien zwar alle Kombinationen Spekulation. "Aber Jamaika wäre in Schleswig-Holstein möglich", sagt er.

So hat Schleswig-Holstein gewählt:

18:59: Es gibt Reaktionen aus der Berliner Parteienlandschaft: Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, nannte das Ergebnis der Piraten "großartig". Er sagte: "Das ist in einem Flächenland gegenüber dem Ergebnis im Saarland noch eine Steigerung. Es zeigt sich, dass in einem organisierten Wahlkampf wie in Schleswig-Holstein noch deutlich mehr Wählerstimmen zu holen sind." Für Delius ist das gute Abschneiden der Piraten im Norden ein "Zeichen, dass die Piraten sich im parlamentarischen System verankern".

Der Parteichef der Berliner Grünen, Daniel Wesener, nannte die Prognose für die Grünen ein "sehr erfreuliches Ergebnis. Es ist gelungen, Schwarz-Gelb abzulösen". Als Perspektive für die Bundestagswahl sagte er, dass man am Ablösen der schwarz-gelben Regierung durch eine rot-grüne Koalition "noch arbeiten muss". Wesener hofft, dass es im Laufe des Abends noch für eine Mehrheit für eine "Dänen-Ampel" mit SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) reicht.

Und auch die SPD hat sich zu Wort gemeldet. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sagte: "Torsten Albig und die schleswig-holsteinische SPD haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und gute Stimmengewinne eingefahren. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Jetzt wird es Zeit, sozialdemokratische Politik in Schleswig-Holstein umzusetzen. Das Ergebnis der FDP ist kein Signal für Nordrhein-Westfalen und 2013. Die Piraten sind nach ihrem dritten Einzug in ein Landesparlament ein ernst zu nehmender politischer Gegner. Wie in Berlin müssen sie sich nun den politischen Realitäten stellen, konkrete Positionen vertreten und im Alltagsgeschäft bestehen."

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