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Live-Ticker zur Zypern-Krise : Eurogruppe: Zypern soll Rettungsplan so „schnell wie möglich“ vorlegen

Die Eurogruppe hat am Donnerstagabend betont, was eigentlich eh schon klar war: Zypern solle "so schnell wie möglich" einen Rettungsplan vorlegen. Sobald dieser Vorschlag vorliege, sei sie bereit, die Verhandlungen fortzusetzen.

Zypern will einen Rettungsfonds von 3,5 Milliarden Euro bilden. Noch ist unklar, woher das Geld kommen soll.
Zypern will einen Rettungsfonds von 3,5 Milliarden Euro bilden. Noch ist unklar, woher das Geld kommen soll.Foto: dpa

21.10 Die Euro-Finanzminister haben am Donnerstagabend betont, was eigentlich eh schon klar war: Zyperns Regierung solle „so schnell wie möglich“ ihren Vorschlag für einen Rettungsplan für das finanziell angeschlagene Land vorlegen. Die Eurogruppe stehe dann zu einer Diskussion des Entwurfs bereit, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz. Nach der Ablehnung eines ersten Rettungsplans durch das zyprische Parlament wegen einer umstrittenen Zwangsabgabe auf alle Bankkonten in Zypern, arbeitete die Regierung in Nikosia derzeit an einem Alternativplan.

Sobald dieser Vorschlag vorliege, stehe die Eurogruppe bereit, auf Grundlage einer notwendigen Analyse der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) „die Verhandlungen über ein Anpassungsprogramm fortzusetzen“. Dabei müssten bereits von der Eurogruppe definierte Rahmenbedingungen respektiert werden.

Die Euro-Staaten sind zu Hilfszahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro bereit, wenn Zypern selbst 5,8 Milliarden Euro aufbringt. Das sollte durch die abgelehnte Zwangsabgabe geschehen. Zudem soll das Land seinen überdimensionierten Finanzsektor in den kommenden Jahren verkleinern.
19.03 Die zweitgrößte zyprische Bank hat die Bargeldabhebungen für ihre Kunden begrenzt. Pro Tag könnten nur noch maximal 260 Euro abgehoben werden, teilte die von der Pleite bedrohte Cyprus Popular Bank am Donnerstag mit. Als Grund nannte das Institut eine „hohe Nachfrage nach Bargeld“ an seinen Geldautomaten, wo zuletzt täglich bis zu 700 Euro abgehoben werden konnten.

18.30 Die Zentralbank von Zypern hat am Donnerstag erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken getroffen. Eine Sprecherin teilte mit, dass die Popular Bank (Laiki Bank) in eine funktionsfähige und eine „Bad Bank“ aufgespalten werde. „Sie werden das ganze System (der Banken) auflösen“, sagte ein Gewerkschaftsführer der Popular Bank von Zypern.

Vor dem Parlament in Nikosia kam es zu Rangeleien zwischen demonstrierenden Angestellten der Popular Bank und der Polizei. Zahlreiche Politiker riefen die Bürger auf, die Nerven zu behalten. „Es darf jetzt keine Panik ausbrechen“, hieß es immer wieder.

In Nikosia kursieren zudem Gerüchte, wonach die Regierung und das Parlament Einschränkungen im Kapitalverkehr verhängen werden, damit die Banken in Zypern so schnell wie möglich wieder geöffnet werden können. Sie sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.

Unterdessen wollten zum zweiten Mal binnen weniger Stunden die Vorsitzenden aller zyprischen Parteien mit Staatspräsident Nikos Anastasiades zusammenkommen. Am Abend wollte das Parlament die Bildung eines Solidaritätsfonds billigen, mit dem die Mittelmeerinsel 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will.

18.07 Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden kommen am Donnerstagabend die Vorsitzenden aller zyprischen Parteien mit Staatspräsident Nikos Anastasiades zusammen. Über die Themen des Dringlichkeitstreffens, an dem auch die Führung der Zentralbank teilnimmt, wurde zunächst nichts bekannt. Am Abend wollte das Parlament die Bildung eines Solidaritätsfonds billigen, mit dem die Mittelmeerinsel 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will.

17.08 Deutsche Politiker bewerten Zyperns neue Pläne mit Skepsis: Der neue zyprische Plan zur Abwendung einer Pleite hat in Deutschland parteiübergreifend Zweifel an der Schuldentragfähigkeit hervorgerufen. Der Plan werfe „viele offene Fragen“ auf, erklärte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach am Donnerstag in Berlin. Offenbar würden die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet, kritisierte er. „Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ähnlich äußerte sich die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz. „Die Pläne sehen auf den ersten Blick so aus, als dass kurzfristig Liquidität erzielt werden soll, die auf lange Sicht fehlt“, kritisierte sie. Eine solche Lösung würde „aller Voraussicht nach nicht zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit beitragen“.

Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, forderte eine „kontrollierte Schrumpfung und Teil-Insolvenz des Bankensektors“ in Zypern. Die bisherigen Rettungspläne liefen auf ein „unsoziales Kürzungsdiktat“ hinaus, erklärte sie. „Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften.“

16.36 Die Euro-Finanzminister wollen am Donnerstagabend um 19 Uhr zum zweiten Mal innerhalb einer Woche am Telefon über die Zypern-Krise beraten. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Der niederländische Finanzminister sagte am Morgen im Europaparlament, es müsse rasch ein endgültiges Hilfspaket für die Inselrepublik beschlossen werden. Die obersten Kassenhüter hatten bereits am Montag eine Telefonkonferenz zu Zypern. Am Tag danach wurde das Konzept der Eurogruppe für die Zypern-Rettung vom Parlament in Nikosia abgelehnt. Die zyprische Regierung stellte am Donnerstag einen neuen Plan vor, mit dem ein eigener Beitrag des Inselstaats für die internationale Finanzhilfe sichergestellt werden soll.

15.11 Schlagabtausch in Moskau: EU-Kommissionspräsident Barroso und der russische Regierungschef Medwedew streiten über die Zypern-Krise. Der zyprische Finanzministers blitzt in Moskau ab. Russland nutzt die Lage, um EU und Zypern eine ordentliche Abreibung zu geben. Wie ein „Elefant im Porzellanladen“ führten sich die EU und ihr vor dem Ruin stehendes Mitglied Zypern auf, donnert der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Erstmals droht Medwedew auch, den 40-prozentigen Euro-Anteil in den russischen Währungsreserven zu senken. In Zeiten der EU-Krise fühlt sich Moskau groß. Von „Idiotismus“ und „absurden Anti-Krisen-Plänen“, sprechen Funktionäre in Moskau. Auf einer Konferenz in Moskau muss sich auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Standpauke anhören.
Verwundert sei Russland über die „unberechenbare und unlogische“ Finanzpolitik der EU-Partner, sagt Medwedew. Egal, was Zypern jetzt mache - „Plan B oder C“ -, jede Form einer Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen sei ein Schlag für die Marktwirtschaft.

14.44 Statt über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben will Zypern den von der Eurozone geforderten Eigenanteil zur Abwendung einer Pleite nun über einen Hilfsfonds aufbringen. Zwangsabgaben seien keine Option mehr, entschieden Vertreter der Parteien am Donnerstag bei einem Treffen mit Präsident Nikos Anastasiades. Mit Spannung wurden die weiteren Reaktionen Russlands erwartet, das mit Milliardenbeträgen in die Zypern-Krise involviert ist.
Ein Regierungssprecher teilte nach den Beratungen mit, Zypern wolle nun einen eigenen Rettungsfonds auf der Grundlage von „Solidarität“ gründen. Das Vorhaben werde auf seine technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft. Wer in den Fonds einzahlen soll, war unklar. Die Tageszeitung „Phileleftheros“ berichtete, der Fonds solle mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dies wären 2,3 Milliarden Euro weniger als der von der Eurozone
verlangte Eigenbeitrag Zyperns.

14.39 Brüssel will dem krisengeschüttelten Zypern eine Geldstrafe aufbrummen: Rund 11 400 Euro täglich will die EU-Kommission dem Land abverlangen, weil es ein EU-Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht
umgesetzt hat. Sie bringe den Inselstaat deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und schlage ein Zwangsgeld vor, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.

Das Gesetz hätte bereits im Dezember 2010 in Landesrecht übertragen werden sollen. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mehrmals auf die Umsetzung gepocht.

13.55 Die Europäische Union fordert von der Regierung in Zypern die Einrichtung von Kapitalverkehrskontrollen, um eine Pleite der zyprischen Banken zu verhindern. „Die zyprische Regierung muss bis Dienstag drei Sachen erledigen“, sagte ein europäischer Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. „Einen glaubwürdigen Plan B vorlegen als Ersatz für den vom Parlament abgewiesenen Rettungsplan, für einen längeren Zeitraum Kapitalverkehrskontrollen einführen und die Fusion der beiden größten Banken vorbereiten, die in Schwierigkeiten geraten sind.“ Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Zypern aus dem Euro ausscheiden müsse.

Die Banken des Landes sollen nach bisherigen Planungen bis Dienstag geschlossen bleiben. Durch die Kapitalverkehrskontrollen soll den Angaben aus Brüssel zufolge verhindert werden, dass nach einer Wiedereröffnung und einer Freigabe des Zahlungsverkehrs Milliardensummen von den Banken des Inselstaats abgezogen werden und das Finanzsystems Zyperns dadurch zusammenbricht.

13.25 Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. Dies gab der zyprische Finanzminister, Michalis Sarris, am Donnerstag im Fernsehen bekannt. „Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden“, sagte Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er am Abend in Moskau mit russischen Ministern reden, sagt Sarris weiter.

12.51 Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat vor einer Einbeziehung zyprischer Rentenkassen bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Landes gewarnt. Eine solche Lösung sei „völlig falsch“, sagte Barthle am Donnerstag Tagesspiegel.de. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und statt dessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte der CDU-Politiker weiter. Ein entsprechender Vorschlag Zyperns sei bereits am vergangenen Wochenende beim Treffen der Euro-Gruppe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt worden, sagte Barthle. Am Donnerstagmittag einigten sich die politischen Parteien Zyperns nach Angaben des Büros von Präsident Nikos Anastasiades  auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott. Wie der Fonds gefüllt wird, soll nun von Experten geklärt werden. Dabei war im Gespräch, den neuen Fonds, der Staatsanleihen ausgibt, mit Geldern aus Rentenkassen und der Kirche sowie anderer Institutionen Zyperns zu speisen. 

12.20 Die zyprischen Parteien haben sich auf die Bildung eines Fonds zur Rettung des Staates geeinigt. Dies teilte das Büro des Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit.

09.23 Die Europäische Zentralbank garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis kommenden Montag. Danach sollen nur noch Gelder fließen, wenn der Rettungsplan in Kraft ist. Dies teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit.

08.55 Russland will seine Hilfe vom weiteren Vorgehen der Europäischen Union abhängig machen. Zypern habe Russland mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Zuerst aber müsse die EU neue Pläne zur Lösung der Krise in ihrem Mitgliedsland vorstellen. „Danach werden wir unsere Vorschläge machen“, sagte Medwedew der Agentur Interfax sowie weiteren Medien.

„Wir sind bereit, verschiedene Varianten auszuloten“, antwortete der frühere Kremlchef auf die Frage, ob Russland sich auch für eine Militärbasis auf der Insel im Mittelmeer interessiere. Indirekt bestätigte Medwedew zudem, dass es bei den Gesprächen um mögliche Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste gehe. In Moskau hatte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Mittwoch erste Gespräche mit russischen Regierungsmitgliedern geführt.

Die Zypern-Krise sei auch Thema von Gesprächen einer großen EU-Delegation unter Leitung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag, sagte Medwedew. Zum ersten Mal kündigte der Ministerpräsident an, dass Russland angesichts der Lage in der EU den Euro-Anteil an seinen immensen Währungsreserven überdenken könne. Bisher hält das Riesenreich etwa 40 Prozent seiner Reserven in Euro.

Von der andauernden Schließung der Banken auf Zypern sei eine „groß Zahl russische staatlicher Strukturen“ betroffen, kritisierte Medwedew. Russland wickele einen Teil seiner Geschäfte wegen der „bequemen rechtlichen Grundlagen“ über Zypern ab, erklärte er. Zu rechnen sei nun mit einer Klagewelle gegen das Einfrieren der Bankgeschäfte auf Zypern.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Zusammenbruch stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. „Rettungsfonds auf dem Tisch“, titelte die zyprische liberale Zeitung „Fileleftheros“ am Donnerstagmorgen.

08.23 Der neue Plan zur Rettung des Mittelmeerstaates der griechischen Regierung sieht in erster Linie einen Fonds vor, der Staatsanleihen ausgibt. Er soll mit Geldern von Rentenkassen und der Kirche sowie anderen Institutionen Zyperns gebildet werden. Die Aktien werden mit möglichen Gewinnen aus Erdgasvorkommnissen südlich von Zypern verbunden werden. Experten rechneten damit, dass Nikosia damit etwa 4,8 Milliarden Euro aufbringen könnte. Der Plan sieht zudem eine Zwangsabgabe für Bankeinlagen vor, damit die fehlende Summe von einer Milliarde Euro erreicht werden kann. Allerdings solle dies nur für Sparguthaben über 100 000 Euro gelten, hieß es in Medienberichten. (Tsp/dpa/AFP)

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