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Liveblog : Bundestag stimmt neuer Griechenland-Hilfe zu

Der Bundestag hat heute einem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Deutschland wird das allein im kommenden Jahr 730 Millionen Euro kosten. Hier unser Liveblog zum Nachlesen.

Angela Merkel darf sich freuen. Bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen gab es breite Zustimmung.
Angela Merkel darf sich freuen. Bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen gab es breite Zustimmung.Foto: AFP

Der Bundestag hat am Freitag dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Für das Maßnahmenbündel stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein votierten 100, elf Parlamentarier enthielten sich, wie Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) mitteilte.
Vorgesehen sind in dem Paket ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinssenkungen und längere Kreditlaufzeiten; mit dem Paket verbunden ist zudem die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Paket erstmals konkrete Belastungen: Im Jahr 2013 sind es rund 730 Millionen Euro an entgangenen Zinseinnahmen. Der Liveblog ist beendet. Hier können Sie die Ereignisse aber noch nachlesen

+++Bundestag stimmt neuer Griechenland-Hilfe mit breiter Mehrheit zu

Der Bundestag hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Ob es am Freitag angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, war zunächst unklar.

+++Das Bundestagsplenum füllt sich

Die Abstimmung über die Hilfe für Griechenland steht unmittelbar bevor. Der letzte Redner tritt an das Pult. Die Parlamentarier strömen in den Plenarsaal.

+++Klaus-Peter Willsch (CDU)Hat Sorge um die Unabhängigkeit der EZB

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch wehrt sich dagegen, dass die Hilfen für Griechenland alternativlos wären: "Es ist natürlich möglich, dass ein Land aus der Währungsunion ausscheidet." Der "Weltuntergang" drohe nicht. Euroraum sei nicht gleich Europa. Das Einigungsprojekt sei nicht in Frage gestellt. "Wir müssen offen sein für Änderungen dieses Währungsraumes." Die Politik müsse enden.

+++FDP: Europas Bedeutung muss gewahrt werden

Otto Fricke, Haushaltpolitischer Sprecher der FDP betont die große Bedeutung Europas. Der Schaden sei bereits da, es gelte nun ihn im Rahmen zu halten. Die FDP-Fraktion werde daher zustimmen.

+++ ARD bricht Übertragung ab

Die ARD hat die Live-Übertragung der Debatte über die Euro-Krise abgebrochen. Auf Phoenix können Sie weiterhin die Debatte im Fernsehen verfolgen.

+++ Jürgen Trittin: "Linke sollte für Griechenland stimmen"

"Wenn Sie den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wollen, ist das nicht links, sondern Unsinn", sagte Trittin (Grüne) an die Adresse von Sarah Wagenknecht, deren Fraktion das Hilfspaket ablehnt. Der Grünen-Politiker kritisierte, die Euro-Politik sei zu zögerlich und nehme zu sehr Rücksicht auf Wahltermine. All das, was nun beschlossen werde, sei bereits in einem Parteitagsbeschluss der Grünen vom Sommer enthalten gewesen: "CDU, CSU und FDP setzen Grünen Parteitagsbeschluss um!"

+++Volker Kauder: "Es kann niemand sagen, er sei nicht informiert worden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Kritik an dem Euro-Kurs der Bundesregierung zurückgewiesen. Jeder sei rechtzeitig und umfänglich über die Euro-Politik informiert worden. Es sei auch richtig gewesen, keinen Schuldenschnitt zu machen. Klar sei, dass Griechenland mehr Zeit brauche. Er wies zudem Spekulationen über einen raschen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands als völlig abwegig zurück. Es solle nicht über Instrumente geredet werden, „die vielleicht im Jahr 2020 einmal genutzt werden“, sagte Kauder. All jene, die einen solchen Verzicht auf die Rückzahlung von Schulden forderten, müssten damit rechnen, dass andere Länder, die von Euro-Rettungsmaßnahmen profitierten, dies dann ebenfalls wollten.

+++ Sarah Wagenknecht: Hilfspaket ist politische Insolvenzverschleppung

Die Linke lehnt das neue Hilfsprogramm für Griechenland ab. Griechenland sei bankrott. Was nun passiere, sei "Insolvenzverschleppung", sagte Sarah Wagenknecht: "Wer so etwas macht, kommt im realen Leben ins Gefängnis". Es laufe also auf einen Schuldenerlass hinaus. Die Wähler nicht darauf vorzubereiten, sei unehrlich. Die Hilfe, die jetzt gezahlt werde, gehe nicht an die griechische Bevölkerung, sondern wieder an die Banken.

+++Brüderle: Auflagen für Athen ambitioniert, aber notwendig

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Auflagen der internationalen Geldgeber für das krisengeschüttelte Griechenland als ambitioniert, aber notwendig verteidigt. „Was Griechenland durchmacht, ist eine bittere Therapie. Aber die Reformnotwendigkeiten dort sind auch riesig“, sagte Brüderle am Freitag im Bundestag in der Debatte über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf Brüderle Konzeptionslosigkeit vor: „Wo ist denn der Plan des Oberweltökonomen Peer Steinbrück für die Rettung der Euro-Zone?“

+++Steinmeier: Die Regierung hat zu lange gewartet

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen, kritisierte Steinmeier am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfpaket. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet.

Steinmeier kündigte an, dass seine Fraktion dem neuen Griechenland-Paket, über das der Bundestag am Freitag berät, zustimmen werde. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt mit Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier der Regierung voraus.

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