Liveblog zur NSA-Debatte im Bundestag : "Dem mutigen Edward Snowden ist zu danken"

Die NSA ist immer dabei. Heute wurde bekannt, dass sie selbst Computer anzapfen kann, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Vom US-Präsidenten berufene Experten verteidigen die Spionage, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland ist mehr als ungewiss. Im Bundestag streiten die Politiker. Unser Liveblog zum Nachlesen.

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Immer und überall dabei? Die Homepage der NSA.
Immer und überall dabei? Die Homepage der NSA.Foto: dpa

16:52 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärt die Bundestagssitzung für beendet. Das ist sie - anders als der NSA-Skandal (Ronald Pofalla!). Auch die Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen, das gegenseitiges Ausspionieren ausschließt, gehen weiter. Ausgang offen. Wir beenden hiermit den Liveblog und bedanken uns bei Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, für das Interesse.

16:45 Uhr: Armin Schuster (CDU) zitiert Sascha Lobo. Er habe mit seinen kritischen Äußerungen zum Internet recht, sagt Schuster. Lobo schrieb, er habe geglaubt, das Internet sei das Medium der Demokratie, der Freiheit und der Emanzipation. Das sehe er nach der NSA-Affäre nun anders: Als Medium der totalen Kontrolle untergrabe es die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft, als Vehikel der Wirtschaftsspionage wirke es auch ökonomisch zerstörerisch.

16:40 Uhr: Manfred Grund (CDU) hält nachrichtendienstliche Aufklärung für unverzichtbar. Die Bedrohung sei globalisert. "Wir bleiben auf den Austausch mit Nachrichtendiensten auch in den USA angewiesen." Er erinnert an die vielen Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland. Das Leben deutscher Staatsbürger werde riskiert, wenn Nachrichtendienste nicht zusammenarbeiten würden. "Der Preis der Freiheit ist ständige Wachsamkeit."

16:34 Uhr: Die Fronten im Bundestag sind klar verteilt. Die Redner von CDU, CSU und SPD hoffen auf ein gutes Ende der Verhandlungen mit den USA über ein "No-Spy"-Abkommen, die Opposition bescheinigt der Regierung Totalversagen. Dass die kleine Opposition im Meer der Regierungsvertreter untergeht, ist - zumindest heute - nicht festzustellen.

16:20 Uhr: Hans-Christian Ströbele (Grüne) kommt ans Rednerpult. Abgeordnete aus sieben europäischen Ländern hätten sich in den vergangenen Wochen bei ihm gemeldet, um für ein gemeinsames Vorgehen gegen die NSA zu besprechen. Das zeige, dass sich ganz Europa von der NSA bedroht fühle, sagt Ströbele. Der Berliner Grünenpolitiker will Edward Snowden nach Deutschland holen und ihn vor einem Untersuchungsausschuss aussagen lassen. Er sei der einzige verlässliche Zeuge weltweit, so Ströbele.

16:15 Uhr: Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nennt das Informationsverhalten der USA und Großbritanniens "in jeglicher Hinsicht unzureichend". Da gebe es klare Anforderungen, die nicht erfüllt würden. Er kritisiert aber auch seinen Vorredner von Notz, weil dieser zwar SPD, CDU und CSU angegriffen habe, aber nicht einmal die NSA. Binninger gibt aber zu, dass das "No-Spy"-Abkommen in einer Sackgasse stecke, die Verhandlungen müssten aber weitergehen. Denn die Zusammenarbeit der beiden Seiten müsse auf klaren Regeln basieren.

16:13 Uhr: Und am Rande? Ex-Ministerin Kristina Schröder (CDU) kommt dazu und nimmt in einer hinteren Reihe neben Hans-Peter Uhl (CSU) Platz.

16:05 Uhr: "Dem mutigen Edward Snowden ist zu danken", sagt Hartmann abschließend.

15:59 Uhr: Michael Hartmann (SPD) sagt, die USA könnten sich im Kampf gegen den Terror auf Deutschland verlassen. Aber das rechtfertige keine "Totalausspähung" der deutschen Bürger. Ihn wundere, das man ein "No-Spy"-Abkommen überhaupt verhandeln müsse. Das solle eine Selbstverständlichkeit sein.

15:53 Uhr: Konstantin von Notz (Grüne) bescheinigt Krings eine nebelige Rede und hält der Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein "No-Spy"-Abkommen mit den USA vor: "Sie stehen total blank da." Im Koalitionsvertrag stehe nichts Substanzielles für mehr Datenschutz in Deutschland. Notz fordert einen NSA-Untersuchungsausschuss mit "ernsthaften und substanziellen"Auftrag. Dabei müssten auch die eigenen Dienste in Betracht gezogen werden. Deutschland stehe beim "No Spy"-Abkommen vor einem Scheiterhaufen und mit dem Bemühen um ein bilaterales Abkommen habe Deutschland ein gemeinsames Eu-Vorgehen hintertrieben.

15:45 Uhr: Auf den Linken folgt Günter Krings. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium fordert ein besseren Schutz der Deutschen vor Cyberkriminalität - aber auch vor dem Ausspähen amerikanischer Geheimdienste. Die Datensicherheit werde ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein. Er gibt zu, dass es "Sorgen und Fragen" gäbe aufgrund der NSA-Affäre. Aber die Bundesregierung habe früh Aufklärung gefordert. "Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das Antwortverhalten der USA bisher unbefriedigend ist", sagt Krings. Zwar seien über 1000 Seiten mittlerweile deklassifiziert, aber ohne relevante Informationen. Das sei inakzeptabel. Gerade deshalb müsse weiterverhandelt werden. "Sorgfalt geht da aber vor Schnelligkeit" Er fordert die Rückgewinnung der Souveränität über die eigenen Daten. Zur Einhaltung deutschen Rechts auf deutschem Boden gebe es keine Alternative. Auch in USA gebe es Veränderungen. Als "zähen Prozess" bezeichnet Krings dies. Aber gerade jetzt seien intelligente Lösung wichtig und ein Abbruch von Gesprächen nicht sinnvoll.

Interessierter Zuhörer, engagierter Redner im Bundestag: Der Berliner Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele.
Interessierter Zuhörer, engagierter Redner im Bundestag: Der Berliner Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele.Foto: dpa

15:43 Uhr: Korte bezeichnet die Vorgänge um die NSA als den größten Datenskandal. Und fordert: "Wer spioniert, der fliegt." Aber er erwartet, dass man auch im eigenen Land aktiv werde und die "Datensammelwütigen" gestoppt würden. "Es wird höchste Zeit, dass Ihr Gepenne ein Ende hat." Mit diesem Appell beendet Korte seine Rede.

15:37 Uhr: Jetzt geht die Debatte zum NSA-Skandal los. Den Auftakt macht Jan Korte von den Linken. "This is like the Stasi", zitiert Korte angebliche Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber US-Präsident Barack Obama. Korte fordert, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA eingestellt werden. Alle Abkommen zu den Geheimdiensten müssten offengelegt, ein Sonderermittler eingesetzt werden.

15:31 Uhr: Auch nicht unspannend. Die Opposition quält die Staatssekretärin Katherina Reiche mit Fragen zu den Berliner Flughäfen. Der Grüne Stefan Kühn will von der Bundesregierung wissen, ob neue Flugrouten für die Südbahn rechtzeitig vorliegen? Antwort der Staatssekretärin: "Wir gehen davon aus, dass diese rechtzeitig vorliegen." Die Frage, wann Tegel schließt, will sie aber nicht beantworten.

Neue Gesichter auf der Regierungsbank. Aktuelle Stunden sind auch die Zeit für die Parlamentarischen Staatssekretäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt sich beispielsweise durch Günter Krings vertreten.

"Dem mutigen Edward Snowden ist zu danken", sagt Michael Hartmann (SPD).
"Dem mutigen Edward Snowden ist zu danken", sagt Michael Hartmann (SPD).Foto: dpa

15.25 Uhr: Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) kündigt den Beginn der NSA-Debatte für 15.35 Uhr an.

15.20 Uhr: Im Bundestag läuft derzeit noch die Fragestunde. Für 15.30 Uhr ist die aktuelle Stunde zur NSA-Affäre geplant.

14.45 Uhr: US-Präsident Barack Obama will nach einem Bericht der "New York Times" den Vorschlägen von Experten zu einer Reform der Geheimdienste nur teilweise folgen. So beabsichtige er etwa nicht, dem Geheimdienst NSA künftig zu untersagen, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Diese Frage solle der Kongress später entscheiden. Die von Obama eingesetzte Expertenkommission empfiehlt dagegen als eine zentrale Reform, dass die Speicherung etwa von privaten Telefongesellschaften übernommen werden solle. Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern.

12.39 Uhr: Die Liste der prominenten Namen bei der diesjährigen Computermesse Cebit wird länger. Nach Wikipedia-Gründer Jimmy Wales wird nun auch Apple-Mitgründer Steve Wozniak in Hannover erwartet. Abgesagt hat dagegen General Keith Alexander: Der Chef des US-Geheimdiensts NSA habe eine Einladung zur IT-Messe abgelehnt, teilte eine Sprecherin mit.

Berlin: Was kann die NSA technisch überhaupt? Eine - vermutlich unvollständige - Liste:

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.
- Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

General Keith Alexander, Chef des US-Geheimdiensts NSA.
General Keith Alexander, Chef des US-Geheimdiensts NSA.Foto: dpa

- Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der "Spiegel".
- Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet.
Unter wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.
- Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.
- Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Washington: Obamas Experten wollen, dass das Spionageprogramm der NSA fortgesetzt wird. Es sei wichtig für den Anti-Terror-Kampf, erklärten die Fachleute in einer Senats-Anhörung in Washington.
Obama will am kommenden Freitag seine Pläne für eine Reform der Geheimdienstarbeit vorstellen. Anlass für die Debatte war unter anderem das jahrelangen Abhören des Handys der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Konsequenz aus dieser Affäre verhandeln Deutschland und die USA derzeit über ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste. Dass die Gespräche über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen ins Stocken geraten sind, beschäftigt heute ab 15.30 Uhr den Bundestag. Die Linksfraktion hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will ebenfalls über die NSA-Spionage debattieren.

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder mahnte ein "hartes Auftreten" gegenüber den USA an. "Selbst wenn man ein No-Spy-Abkommen aufschreiben könnte, es muss auch mehr sein als das Papier, auf dem es steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ARD-"Morgenmagazin". Es könne nicht so sein, dass man auf der politischen Ebene etwas vereinbare und die "Verselbstständigung" der amerikanischen Geheimdienste weitergehe. Es habe sich herausgestellt, dass technisch viel mehr möglich sei als bislang bekannt. (mit dpa)

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