• Liveticker zu Griechenland: Dijsselbloem stellt Hellas' Mitgliedschaft in der Euro-Zone in Frage

Liveticker zu Griechenland : Dijsselbloem stellt Hellas' Mitgliedschaft in der Euro-Zone in Frage

Die europäischen Finanzminister haben beschlossen, das Referendum abzuwarten, bevor erneut mit Griechenland verhandelt wird. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kündigt seinen Rücktritt für den Fall eines "Ja" bei der Volksabstimmung an. Lesen Sie die heutigen Ereignisse im Liveticker nach.

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Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.Foto: dpa

Fünf Jahre haben internationale Geldgeber die Griechen mit ihrem Rettungsschirm vor der Pleite geschützt. Damit ist es nun zunächst vorbei. Das Hilfsprogramm endete um Mitternacht. Die Frage ist, ob nun neue Verhandlungen noch eine Wende bringen. Am Donnerstag kündigte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen am Sonntag mit "Ja" stimmen. Die Ereignisse im Liveticker.

15.07 Uhr: Das griechische Referendum zum Sparkurs am Sonntag wird immer mehr zur Schicksalswahl für das vor der Pleite stehende Euro-Land. Bei einem “Nein“ stellt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion in Frage. “Wenn die Leute sagen, sie wollen das nicht, dann gibt es nicht nur keine Grundlage mehr für ein neues Hilfsprogramm“, warnt der niederländische Finanzminister Dijsselbloem vor einer Mehrheit der “Nein“-Sager. “Dann gibt es auch keine Basis mehr für Griechenland in der Euro-Zone.“ Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin warnt vor einer Ablehnung der europäischen Vorschläge. “Wenn es dazu käme, könnten wir auf einem unbekannten Feld landen und in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale - vor allem in Griechenland.“

12 Uhr: Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), spricht sich gegen Hilfen für Griechenland aus dem Euro-Rettungsfonds ESM aus. "Weitere Hilfen für Griechenland auf der Grundlage des ESM kommen nicht in Frage. Das stelle ich in Abrede", sagt Krichbaum vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras neue Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM beantragt. Zur Begründung für seine Ablehnung von ESM-Hilfen sagt Krichbaum, dass Mittel aus diesem Fonds nur gewährt werden könnten, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Raums insgesamt unabdingbar sei. "Die Ansteckungsgefahr ist nicht mehr gegeben", sagte der CDU-Politiker hingegen mit Blick auf Befürchtungen, dass eine Pleite Griechenlands einen Dominoeffekt für andere Staaten der Euro-Zone wie Portugal oder Italien zur Folge haben könnte. Die Zinsen für Staatsanleihen in den betreffenden Ländern hätten am vergangenen Montag nach Tsipras' Referendums-Entscheidung nicht über Gebühr angezogen, so Krichbaum. "Das ist das verlässlichste Barometer schlechthin", sagt er.

Donnerstag, 11.41 Uhr: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Bürger am Sonntag in dem Referendum für die Vorschläge der internationalen Gläubiger stimmen. Bei dem Votum gehe es darum, wie Griechenland im Euro gehalten werden solle, sagte er am Donnerstag zu Bloomberg TV. Zugleich betonte der Minister, sein Land wolle unbedingt Mitglied in der Währungsunion bleiben.

Mittwoch, 22.57 Uhr: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat den griechischen Premier Alexis Tsipras dazu aufgefordert, fällige Kredite an Gläubiger zurückzuzahlen. Das habe die griechische Regierung bei der Verlängerung des damaligen Hilfsprogramms am 20. Februar zugesagt, schrieb Dijsselbloem in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief. Athen hatte die am Dienstag fällige Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds von rund 1,6 Milliarden Euro nicht bezahlt. Der Niederländer teilte dem griechischen Regierungschef außerdem mit, dessen Antrag auf einem 29-Milliarden-Euro-Kredit vom Eurorettungsschirm ESM werde erst nach dem Referendum an diesem Sonntag bearbeitet.

21.35 Uhr: Die griechische Regierung strebt nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Vereinbarung mit den Gläubigern am Montag an. Die Regierung sei bereit, harte Maßnahmen zu akzeptieren, wenn die Schuldenlast tragfähig ist.

Außerdem äußerte er, dass ein "Nein" der griechischen Bevölkerung zu den Reformplänen der internationalen Gläubiger eine bessere Verhandlungsposition für Schuldenerleichterungen darstelle. "Die Zukunft fordert, dass Griechenland ein großes 'Nein' am Sonntag sagt, dass wir in der Eurozone bleiben und mit der Macht, die wir durch das 'Nein' erhalten, die staatlichen Schulden Griechenlands genauso neu verhandeln wie die Lasten zwischen Besitzenden und Besitzlosen", schrieb Varoufakis in einem am Mittwoch veröffentlichten Blog-Eintrag.


21.14 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg die Notkredite für griechische Banken unverändert. Der EZB-Rat habe entschieden, das Volumen für die Emergency Liquidity Assistance (Ela) bei dem am Sonntag eingefrorenen Betrag von rund 90 Milliarden Euro zu belassen, berichtete die Agentur am Mittwochabend unter Berufung auf einen EZB-Sprecher.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Den Haag
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Den HaagFoto: dpa

19.05 Uhr: Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur Griechenlandkrise beendet. Dies teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, er und seine Kollegen seien "geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten".

Es gebe zur Zeit keine weiteren Gespräche zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung. Die Finanzminister hätten die neuen griechischen Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Ressortchefs bestätigten demnach, dass das zweite Hilfsprogramm, das in der Nacht ausgelaufen war, nicht verlängert werde.

18.53 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk will im Griechenland-Drama den Ausgang der Volksabstimmung abwarten. „Europa will Griechenland helfen. Aber können niemandem gegen seinen eigenen Willen helfen“, schrieb der Chef der EU-Gipfeltreffen am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Lasst uns auf die Ergebnisse des griechischen Referendums warten.“

Tusk liegt damit auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm vor der für Sonntag geplanten Volksabstimmung eine Absage erteilt. Demgegenüber mahnte Frankreichs Präsident François Hollande eine rasche Einigung im Schuldenstreit an. „Die Einigung brauchen wir sofort“, sagte Hollande in Lyon. Sie könne nicht mehr aufgeschoben werden.

18.13 Uhr: Die Euro-Finanzminister beraten erneut über den jüngsten Rettungsantrag der griechischen Regierung. Das berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch. Die Ressortchefs hatten bereits am Dienstag beraten.

Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte vor Beginn der telefonischen Konferenz, um die Verhandlungen mit Athen starten zu können, müsse die Eurogruppe über den Hilfsantrag beraten. Die Kommission wolle zu dem Gesuch eine vorläufige Einschätzung geben. Nach den Regeln des ESM müssen zunächst die Kommission, die Europäische Zentralbank und - wenn möglich - der Internationale Währungsfonds (IWF) feststellen, wieviel Geld ein Krisenland braucht. Dann wird den Euro-Finanzministern ein Vorschlag gemacht. Bei einer Zustimmung arbeiten die Geldgeber-Institutionen einen Vertrag mit dem Krisenland aus, der dann auch wieder gebilligt werden muss. Es sind üblicherweise drei bis vier Wochen nötig, um ein Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen.

17.23 Uhr: Der Internationale Währungsfonds will "in den kommenden Wochen" über den griechischen Antrag über einen Aufschub von Kreditrückzahlungen entscheiden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berfung auf IWF-Kreise in Washington. Griechenland war in der Nacht als erstes Industrieland beim Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Zuvor hatten Griechenlands Euro-Partner ihr Hilfsprogramm für Athen nicht verlängert.

17.17 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe noch am Mittwoch wohl über ein potenzielles drittes Hilfsprogramm mit Griechenland beraten. Hier wäre man im Bereich des Rettungsfonds ESM. "Ein neues Programm wird nicht einfacher, eher schwieriger", sagt Schäuble mit Blick auf die schwächelnde griechische Wirtschaft.

16:50 Uhr: Merkel hebt gutes Verhältnis zu Tsipras hervor: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass das "menschliche Verhältnis zu Alexis Tsipras" keinen Schaden genommen habe. "Wir haben auch in den vergangenen Tagen mehrfach noch Kontakt gehabt."

16:40 Uhr: Angela Merkel betont bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass "die Gesprächstüren" für Verhandlungen mit Griechenland offen bleiben. Das Land brauche umfassende Reformen, aus denen nachhaltiges Wachstum entstehen könne.

16:35 Uhr: Griechenlands Premier Alexis Tsipras hält eine Rede im TV. Er verteidigt die Pläne für das Referendum und pocht auf das Recht des griechischen Volkes, über seine eigenen Belange zu entscheiden. Wer das nicht akzeptiere, sei kein wahrer Europäer. Seine eigene Haltung macht Tsipras dabei ganz deutlich: Er wirbt für ein "Nein" beim Referendum. Tsipras wehrt sich außerdem gegen Vorwürfe, er befürworte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Und an seine Bevölkerung gewandt verspricht der Premier: "Die Renten und Gehälter sind sicher."

16:12 Uhr: Die im deutsch-griechischen Handel engagierten Unternehmen haben an die europäischen Urlauber appelliert, dem Krisenland nicht den Rücken zu kehren. "Die Bürger Europas können ihre Solidarität zeigen, indem sie weiter die touristischen Angebote Griechenlands wahrnehmen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten der deutsch-griechischen Auslandshandelskammer (AHK) in Athen, Michalis Maillis. "Wir wenden uns insbesondere an die deutschen Urlauber mit der Bitte, ihre Urlaubspläne in Griechenland nicht zu stornieren." Maillis forderte die griechische Regierung und deren Partner in Europa auf, den Tourismus als Stabilitätsanker im Lande zu schützen.

Alexis Tsipras, griechischer Regierungschef.
Alexis Tsipras, griechischer Regierungschef.Foto: dpa

15:29 Uhr: Das geplante Referendum in Griechenland erfüllt nach Ansicht des Europarats nicht die üblichen internationalen Standards. Es sei problematisch, dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Sparvorschläge der internationalen Gläubiger des Landes erst am vergangenen Samstag angekündigt. Schon am kommenden Sonntag sollen die Griechen abstimmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten. Auch alle 28 EU-Staaten gehören ihm an, doch ist der Europarat keine Einrichtung der Europäischen Union.

15:22 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi verteidigt die Griechenland abverlangten Reformvorhaben. Ein wichtiges Ziel des inzwischen abgelaufenen Hilfsprogramms sei soziale Fairness gewesen, hieß es in einem Brief des Italieners an einen Europaparlamentarier vom 30. Juni, der am Mittwoch auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde. Das Maßnahmenpaket habe Schritte zur Verbesserung der Steuerverwaltung und zur Bekämpfung der Steuerflucht enthalten. Das Programm war in Griechenland heftig umstritten. Regierungschef Alexis Tsipras war im Januar mit dem Versprechen angetreten, die Reformauflagen der Gläubiger aufzukündigen und die Sparpolitik zu beenden. Draghi betonte dagegen, mit dem Programm sollte erreicht werden, dass alle Bürger einen angemessenen Steueranteil zahlen. Damit würden Steuersätze in der Folge niedriger ausfallen als in einem Umfeld, wo Steuermeidung weit verbreitet sei. Auch die Maßnahmen für das Rentensystem zielten Draghi zufolge auf Fairness ab.

14:54 Uhr: Papst Franziskus hat zu einem verantwortungsvollen Handeln in der Griechenlandkrise aufgerufen. "Die Würde eines jeden Menschen muss im Zentrum jeder politischen und technischen Debatte stehen", sagte Papstsprecher Federico Lombardi am Mittwoch in Rom. Die Nachrichten aus Griechenland über die wirtschaftliche und soziale Situation seien besorgniserregend. Der Papst drücke dem griechischen Volk und vor allem den Familien, die von der "menschlichen und sozialen Krise" betroffen seien, seine Nähe aus.

14:20 Uhr: Schäuble erinnert sich an ein Gespräch mit Alexis Tsipras, noch bevor der zum griechischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er habe ihm nur wünschen können, die Wahl nicht zu gewinnen, weil er im Wahlkampf einen Verbleib Griechenlands im Euro ohne Reformen versprochen habe. Er warnt die Regierung in Athen davor, "die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts" zu zerstören. "In dieser Situation ein solches Hin und Her zu machen, ist ohne jeden Sinn und Verstand", kritisierte er.

14:17 Uhr: Keine moderne Wirtschaftsgesellschaft komme ohne Banken aus, argumentiert Schäuble und verteidigt damit die Finanzhilfen für die Kreditinstitute. Das zu verdammen sei reine Demagogie.

14:09 Uhr: Nachdem Grünenfraktionschef Anton Hofreiter die Politik der Bundesregierung verdammt hat, kommt nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ans Rednerpult. Er sagt: "Am schwersten haben es die Menschen in Griechenland." Dann erklärt Schäuble die Entwicklung der Krise nochmals aus seiner Sicht: viele Zahlen, hohe Milliardensummen. Fazit: Europa und Deutschland haben Griechenland enorm geholfen. Zuvor hatte Hofreiter gesagt: "Ein Grexit wird kein Ende mit Schrecken sein, es ist der Auftakt zu neuem Schrecken." Scharf kritisierte er die griechische-Linksregierung, die sich "in Ideologie total verstrickt" habe und der europäischen Idee "schweren Schaden" zufüge. Aber auch viele andere Euro-Länder stellten "ihr innenpolitisches Kalkül vor die gemeinsamen Interessen in Europa".

Die Griechen demonstrieren in Athen für ein "Ja" beim Referendum am Sonntag.
Die Griechen demonstrieren in Athen für ein "Ja" beim Referendum am Sonntag.Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos

14:08 Uhr: Die Berliner Bundestagsdebatte zur griechischen Finanzkrise ist am Mittwoch in Griechenland auf erhebliches Interesse gestoßen. Der staatliche Fernsehsender ERT sendete live und mit Simultanübersetzung aus dem Bundestag. Die griechische Regierung misst Deutschland erheblichen Einfluss im Streit mit den internationalen Geldgebern zu. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte zuletzt betont, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte den Schlüssel zur Lösung der Krise in der Hand.

"Retterin oder Zerstörerin der europäischen Idee"

13:45 Uhr: Gabriel stellt die Solidarität in den Mittelpunkt seiner Rede. Die müsse aber von beiden Seiten kommen. Wenn man vor den griechischen Forderungen eingeknickt wäre, könnte man das allen anderen auch nicht verweigern. Das wäre eine "bedingungslose Transferunion" gewesen. Mit fatalen Folgen: "Es wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen und Wilders und nicht die Bürger in Europa gewesen", sagte Gabriel. Ein Skandal sei, dass die linke Regierung in Athen es zugelassen habe, wie reiche Griechen über Monate Milliarden ins Ausland geschafft hätten. "Wer bürgt für dieses Geld? Unter anderem die Arbeitnehmer in Deutschland", meinte Gabriel.

13:45 Uhr: Gabriel, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, fordert Mut zur Zusammenarbeit in Europa. "Ich bin sicher, wir werden Lösungen finden", sagt der SPD-Politiker. Der Euro und Europa würden stabil bleiben.

Rentner in Athen drängen sich an einer Bank, um Geld abzuheben.
Rentner in Athen drängen sich an einer Bank, um Geld abzuheben.Foto: dpa/EPA/Orestis Panagiotou

13:40 Uhr: Gabriel keilt Richtung Gysi zurück: "Ihr politischen Freunde", sagt er mit Blick auf die regierende Syriza, seien für die Situation der Griechen verantwortlich.

13:35 Uhr: Merkel habe die Chance, als Retterin oder als Zerstörerin der europäischen Idee in die Geschichte einzugehen, sagt Gysi zum Schluss seiner Rede. Er hoffe, dass Merkel sich für die Retterin entscheide. Auf Gysi folgt nun Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

13:28 Uhr: Es gehe nicht um die Milliardenhilfen für Griechenland, sagt Gysi an die Adresse der Bundesregierung. "Sie wollen die linksgerichtete Regierung in Griechenland beseitigen."

13:22 Uhr: Auch die SPD bekommt von Gysi ihr Fett weg: "Wo bleibt eigentlich die Solidarität der SPD mit dem griechischen Volk", fragt Gysi den Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Politik der Institutionen in der Griechenland-Krise.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Politik der Institutionen in der Griechenland-Krise.Foto: AFP

13:18 Uhr: Gregor Gysi geht direkt auf Merkel los: "Ihre Selbstbeweihräucherung ist völlig daneben." Das Selbstverständnis der Regierung sei, das Merkel selbst, Finanzminister Wolfgang Schäuble, der IWF und die EZB alles richtig gemacht hätten - und Athen alles falsch. "Glauben Sie das wirklich?", fragt Gysi.

13:15 Uhr: "Es sind turbulente Tage", sagt Merkel, aber die Zukunft Europas stehe nicht auf dem Spiel. Die Überwindung der Krise brauche Zeit und einen langem Atem. Aber hinterher müsse Europa stärker dastehen. Und Schluss. Das war es schon von der Regierungschefin. Jetzt kommt der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi.

13:13 Uhr: Stabilität, Stabilität, Stabilität: Angela Merkel sagt eindeutig, was sie von weiteren Verhandlungen mit Griechenland erwartet. Ziel müsse die Stabilität der ganzen Euro-Zone sein.

13:11 Uhr: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich laut einem Medienbericht "in Kürze" an die Nation wenden. Das meldete die Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise in Athen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.Foto: AFP

13:10 Uhr: Im Deutschen Bundestag hat die Sondersitzung zu Griechenland begonnen. Den Auftakt macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie macht sofort klar: Vor dem Referendum am Sonntag kann nicht über ein neues Hilfgspaket verhandelt werden.

13:03 Uhr: Die griechische Regierung wird einem Regierungsvertreter zufolge ihr umstrittenes Referendum am Wochenende umsetzen. Die Volksabstimmung über die von den Geldgebern geforderten Reformenauflagen werde wie geplant am Sonntag stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von dem Insider. Die Verhandlungen mit den Gläubigern sollten danach weiter gehen, sagte der Regierungsvertreter. Knapp jeder zweite Grieche will einer aktuellen Umfrage zufolge beim Referendum am Sonntag gegen die Auflagen der internationalen Gläubiger stimmen. 46 Prozent haben die Absicht, am Sonntag mit "Nein" zu stimmen, wie aus einer am Mittwoch in der linksgerichteten Zeitung "Efimerida ton Syntakton" veröffentlichten Umfrage hervorging. 37 Prozent wollen demnach für die Forderungen der Gläubiger stimmen, 17 Prozent sind unentschieden.

12:18 Uhr: Ist der griechische Premier eingeknickt? Alexis Tsipras hat an die Geldgeber geschrieben und akzeptiert deren Forderungen wie am vergangenen Wochenende formuliert - allerdings mit Einschränkungen. Lesen Sie hier den Brief des griechischen Ministerpräsidenten an die EU-Kommission, EZB und IWF im Original.

"Sehr erschwerte Voraussetzungen"

12:00 Uhr: Ob das reicht? Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will die bisherigen Bedingungen der Gläubiger annehmen, falls es deutliche Nachbesserungen gibt. Tsipras habe in einem Brief mitgeteilt, er sei bereit, die Vorschläge zu "akzeptieren", wolle aber gleichzeitig "bedeutende Änderungen", hieß es aus EU-Kreisen am Mittwoch. Der Brief werde nun bei der Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurozone am Nachmittag diskutiert. Aus Kreisen der Eurozone hieß es allerdings, mehrere Mitgliedstaaten wollten vor der von Tsipras für Sonntag angesetzten Volksabstimmungen über die Hilfsbedingungen nicht mit Athen in Verhandlungen treten. "Auf den ersten Blick sind die Vorschläge schwächer als diejenigen, die von den Gläubigern vorgeschlagen wurden", sagte zudem ein Eurozonen-Vertreter.

11:51 Uhr: Griechenland müsse nun klar machen, was es eigentlich wolle, sagt Schäuble mit Blick auf die Frage, ob das Referendum am Sonntag nun überhaupt stattfinde. Es seien nun "sehr erschwerte Voraussetzungen", um zu einer neuen Vereinbarung mit Athen zu kommen.

11:47 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläutert in der Bundespressekonferenz die Verhandlungen mit Athen in den vergangenen Tagen. Für die Zukunkt sei kar, das neue Hilfen für Griechenland nur aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM kommen könnten. Der hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Aber: "Dafür gelten ganz andere Voraussetzungen", sagt Schäuble. "Wir sind in einer völlig neuen Situation."

11:25 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll die Sparpläne der Geldgeber vom Wochenende mit nur geringfügigen Änderungen akzeptiert haben. Das berichtet die Financial Times. Der Zeitung liegt ein Brief des Ministerpräsidenten an die Geldgeber vor. Der Brief könnte die Grundlage für eine neues Hilfsprogramm sein. Die Eurogruppe dürfte bei einer Telefonkonferenz um 17.30 Uhr über den neuen Brief beraten.

Oppositionsführer Gregor Gysi.
Oppositionsführer Gregor Gysi.Foto: AFP

11:03 Uhr: Zeit Online-Journalist Zacharias Zacharakis berichtet auf Twitter von einer ersten Umfrage zum geplanten Referendum in Griechenland. Demnach sind die Gegner der Sparpolitik derzeit in der Mehrheit.

Nichts im Gepäck für Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.
Nichts im Gepäck für Athen: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag.Foto: AFP

10:38 Uhr: Das wird sicherlich unterhaltsam, spannend, interessant: Um 13 Uhr beginnt im Deutschen Bundestag eine aktuelle Griechenland-Debatte. Unter anderem werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

10:18 Uhr: Die griechische Industrie gerät angesichts der ungewissen Verbleibs des Landes in der Euro-Zone unter Druck. Ihre Produktion schrumpfte im Juni so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr, teilte das Markit-Institut am Mittwoch mit. "Damit endet das schlechteste Quartal seit zwei Jahren", sagte Markit-Ökonom Phil Smith. "Angesichts der anhaltenden Schuldenverhandlungen im Juni war die Nachfrage gedämpft." Sowohl ausländische als auch inländische Kunden hätten ihre Aufträge gesenkt. Der Experte geht davon aus, dass die Unternehmen darauf mit Stellenabbau reagieren werden. Die griechische Arbeitslosenquote ist mit 25,6 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Der Durchschnitt der Euro-Zone liegt bei 11,1 Prozent, in Deutschland beträgt die nach einheitlichen europäischen Standards berechnete Quote sogar nur 4,7 Prozent.

Alexis Tsipras knickt ein und akzeptiert Sparpläne der Gläubiger, allerdings unter bestimmten Bedingungen, von denen unklar ist, ob die Geldgeber diese wiederum akzeptieren.
Alexis Tsipras knickt ein und akzeptiert Sparpläne der Gläubiger, allerdings unter bestimmten Bedingungen, von denen unklar ist,...Foto: dpa


Die EU-Kommission rechnet bislang damit, dass die griechische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Wegen der erhöhten "Grexit"-Gefahr und den in dieser Woche eingeführten Kapitalkontrollen, die die Wirtschaft behindern, befürchten viele Experten mittlerweile eine Rezession. "Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland", sagt etwa Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

10 Uhr: Die Euro-Finanzminister verschieben ihre Telefonkonferenz zur griechischen Schuldenkrise auf den Nachmittag. Die Minister werden nicht wie geplant um 11.30 Uhr über die jüngsten Vorschläge aus Athen beraten, sondern erst um 17.30 Uhr. Das ließ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch seinen Sprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Die Telefonkonferenz werde auf Anfrage mehrerer Minister verschoben, hieß es in dem Tweet von Michel Reijns, den Dijsselbloem auf Twitter weiterverbreitete.

09:50 Uhr: Nach dem schwachen Wochenbeginn wegen der Eskalation der Schuldenkrise in Griechenland hat der Dax am Mittwoch einen Erholungsversuch gestartet. In den ersten Minuten ging es für den deutschen Leitindex um 0,90 Prozent auf 11 043,71 Punkte aufwärts. Der Ausfall der in der Nacht fällig gewordenen Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) war erwartet worden. Unmittelbare Konsequenzen hat er ohnehin nicht.

09:20 Uhr: Die Banken in Griechenland haben heute für Rentner geöffnet. Seit dem frühen Morgen standen zahlreiche Pensionäre Schlange, um an Bargeld zu kommen. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Rentner keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten. Im ganzen Land öffneten rund 1000 Filialen, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen demnach auch am Donnerstag und am Freitag offen sein.


09:10 Uhr: Mit Blick auf das bevorstehende Referendum in Griechenland über die Forderungen der Gläubiger hat ein breites Bündnis griechischer Verbände eine Kampagne zum Verbleib des Landes in der Eurozone gestartet. Der Bund der griechischen Tourismusindustrie (Sete) teilte am Mittwoch mit, als ein Gründungsmitglied der Kampagne fordere er die griechische Bevölkerung auf, bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum mit "Ja" zu stimmen. Insgesamt vertritt Sete nach eigenen Angaben mehr als 50.000 Unternehmen mit mehr als 400.000 Beschäftigten.

Die Kampagne lautet: "Ja zu Griechenland, Ja zum Euro" und wird von rund 25 privaten und öffentlichen Verbänden und Organisationen mitgetragen, die insgesamt "hunderttausende hart arbeitende Griechen und Freiwillige vertritt, die ihrem Land und der Gesellschaft selbstlos" dienten. "Wir sind kein Block. Wir sind keine Lobby", hieß es. Das Bündnis sei unabhängig; ihm gehörten Menschen mit unterschiedlichsten Meinungen an. "Was uns vereint, ist unsere Angst und das Unbehagen über Griechenlands Zukunft und unser Glaube, dass unser Land weiter der starken Stütze namens Europa und dem Euro angehören sollte."

08:40 Uhr: Frankreich will im Schuldenstreit mit Griechenland noch vor der für Sonntag angesetzten Volksbefragung eine Lösung finden. "Unser Ziel ist es, wenn möglich vor dem Referendum zu einer Einigung zu kommen", sagte Finanzminister Michel Sapin dem Radiosender RTL. Notfalls werde bis zur letzten Minute nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe. Es sei aber sehr schwierig, die kleineren EU-Länder für ein Entgegenkommen zu gewinnen, da diese selbst harte Reformen hinter sich hätten und dies nun auch von Griechenland verlangten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen zuletzt betont, erst nach dem geplanten Referendum wieder zu verhandeln.

Selbst wenn es beim griechischen Referendum eine Mehrheit der Reformgegner gebe, wolle Frankreich einen Euro-Abschied des Krisen-Landes verhindern, sagte Sapin. "Auch wenn das Nein gewinnt, Frankreichs Rolle wäre es, alles für einen Verbleib in der Euro-Zone zu tun."

08:15 Uhr: Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat bedingungslose Nothilfen an Griechenland zur Überbrückung der aktuellen Zahlungsprobleme abgelehnt. Alles, was jetzt an "Zwischenmaßnahmen ohne Konditionalität, ohne Reformen" auf den Tisch kommen könnte, wäre unseriös und keine Verhandlungsbasis, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Nötig sei ein Neuanfang. Als großes neues Problem sieht Michelbach, dass der IWF nach dem Ausfall seiner fälligen Kreditforderung an Griechenlands bei weiteren Hilfen "nicht mehr an Bord" sei. "Wir haben eine sehr viel schlechtere und schwierige Lage", sagte Michelbach. "Wir brauchen den IWF, und der ist jetzt draußen".

Der Co-Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, forderte im Deutschlandfunk sofortige Verhandlungen von Griechenland und den Geldgebern, um die Krise zu lösen, "weil mit jedem Tag, der verstreicht, die Situation dramatischer wird." Hofreiter plädierte für eine Umschuldung zugunsten Griechenlands. Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte die Schulden beim IWF und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen und dem Land dann fünf Jahre Entlastungen bei den Schuldendiensten geben.

"Wir alle haben uns spektakulär geirrt"

07:30 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat Griechenlands Geldgebern vorgeworfen, zu viel verlangt zu haben. "Auch wenn Einsparungen langfristig notwendig sind, so haben sie die griechischen Institutionen überfordert und letztlich die Krise noch weiter vertieft", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Sparkurs der Geldgeber ist gescheitert."

Um noch größeren Schaden abzuwenden, müsse nun ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhindert werden. Niemand könne vorhersehen, wie sich ein Grexit auf Deutschland und Europa auswirken würde. "Im September 2008 waren sich alle sicher, dass eine Pleite von Lehman Brothers verkraftbar sei. Wir alle haben uns spektakulär geirrt. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", sagte Fratzscher.

07:15 Uhr: Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger stufen die Ratingagenturen Griechenland weiter herab. Nach Standard & Poor's (S&P) senkte am späten Dienstagabend auch Fitch die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes weiter. Die Bewertung sei um eine Stufe auf "CC" verringert worden, teilte das Institut mit. Ein Zahlungsausfall bei durch private Geldgeber gehaltenen Staatsanleihen sei nun wahrscheinlich.

Die Krise in Griechenland
Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.Weitere Bilder anzeigen
1 von 46Foto: AFP
03.07.2015 12:03Bei Protesten kam es in Athen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

06:20 Uhr: Neue Runde im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Die Finanzminister der Eurogruppe wollen heute am Vormittag (11.30 Uhr) erneut über die verfahrene Lage in dem pleitebedrohten Krisenland sprechen. EU-Diplomaten erwarten neue Spar- und Reformvorschläge der Regierung in Athen.

Der Bundestag debattiert um 13.00 Uhr in Berlin in einer Sondersitzung über die Lage in Griechenland. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

06:00 Uhr: Griechenland hat nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine fällige Kreditrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro nicht pünktlich zurückgezahlt. Das Geld sei am Dienstag nicht beim IWF eingegangen, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. Die griechische Regierung hatte den Ausfall der Zahlung angekündigt.

Griechenland ist das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. Bisher waren verarmte afrikanische Entwicklungsländer oder Schwellenländer wie etwa Argentinien zahlungssäumig.

Offiziell sprach der IWF von einem "Zahlungsrückstand". Griechenland könne erst dann neue IWF-Gelder erhalten, wenn die Rückstände bezahlt seien, sagte Rice. Er fügte an, die IWF-Führung sei über die ausbleibende Überweisung informiert worden. Seinen Angaben nach bat die griechische Regierung zudem um eine Verlängerung der Frist bei der Schuldenrückzahlung. Die IWF-Spitze werde sich damit "zu gegebener Zeit" beschäftigen. Weitere Einzelheiten nannte Rice nicht.

Über unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Zahlern verfügt der IWF nicht. Er kann lediglich Mahnungen aussprechen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Wochenende signalisiert, dass die Tür zu weiteren Gespräche mit Athen noch nicht völlig zugeschlagen sei. (mit dpa/rtr/AFP/ame)

Hier können Sie die Ereignisse des Dienstags nachlesen.

Ein Graffiti in Athen
Ein Graffiti in AthenFoto: dpa/Socrates Baltagiannis
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