Politik: Livni in Israel vorerst ohne Mehrheit

Tel Aviv - Bei Einbruch der Dunkelheit am Sonntagabend wird Zippi Livni Staatspräsident Schimon Peres ihre Entscheidung mitteilen: kleine Koalition oder Scheitern ihrer Bemühungen um eine Regierungsbildung. Entweder wird sie anderntags ihre Regierung der Knesset präsentieren, oder Peres dürfte vorzeitige Parlamentsneuwahlen ankündigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Livni scheitert und die israelischen Bürger im Februar oder März zur Urne gehen, scheint derzeit nach allgemeiner Ansicht sehr groß.

Livni hatte am Donnerstag den diversen Parteien – insbesondere der religiösen Schas-Partei –, mit denen ihre Kadima-Partei seit über einem Monat Koalitionsverhandlungen führt, das Ultimatum gestellt. Der greise Rabbiner Ovadia Josef als alleinbestimmender Patron der Schas-Partei wartete die „Gnadenfrist“ bis Montag nicht ab, sondern verkündete bereits am Freitagmorgen: Schas wird nicht an einer Regierung Livni teilnehmen. Als Gründe gab Parteichef Eli Jischai an: „Schas hat nur zwei Dinge verlangt: echte finanzielle Hilfe für die Schwachen in der israelischen Gesellschaft und der Schutz Jerusalems, welches keine Handelsware ist.“ Schas hatte zuletzt rund eine Milliarde Schekel für Kinderzulagen und Religionsstudenten verlangt und Verhandlungen über Jerusalem abgelehnt.

Livni könnte nun nur noch eine kleine Koalition mit der Arbeitspartei und der linken Meretz, mit denen sich Kadima einig ist, sowie der Rentnerpartei und zumindest Teilen des Thora-Judentums bilden. Doch käme eine solche Koalition kaum auf eine absolute Mehrheit in der Knesset, weil sich Teile ihrer eigenen Kadima-Partei gegen ein solches Bündnis stemmen. Allerdings könnten die arabischen Parteien für eine solche politisch moderate Regierung ein „parlamentarisches Sicherheitsnetz“ bilden. cal