Politik : Lizenz zum Foltern?

Gegner des Military Commissions Act warnen: Bushs Gesetz legalisiert die Misshandlung Gefangener

Ruth Ciesinger

Berlin - Was der US-Geheimdienst CIA „alternative Verhörmethoden“ nennt, bezeichnen Menschenrechtler oft als „Folter“. Doch mit dem Argument der tickenden Bombe, die es im Kampf gegen den Terror zu finden und zu entschärfen gilt, hat die Debatte über Folter eine neue Richtung bekommen. Folter sei, sagt der amerikanische Geschichtsprofessor Alfred McCoy, auf dem besten Weg, „zum ersten Mal in über 200 Jahren amerikanischer Rechtsgeschichte Einzug in unser Justizsystem zu halten“.

McCoy, der mehrere Bücher zu Praktiken des Geheimdienstes geschrieben hat, bezieht sich auf das Gesetzespaket zum Umgang mit mutmaßlichen Terroristen, das der Kongress Anfang des Monats verabschiedete, und das Präsident George W. Bush am Dienstag unterzeichnet hat. Der „Military Commissions Act of 2006“ (MCA) enthält Regelungen für die Militärtribunale, vor die ein Teil der etwa 450 in Guantanamo Inhaftierten gestellt werden soll, für Kontrollmöglichkeiten der US-Gerichte sowie zur Verantwortung von CIA-Ermittlern. Sogar der republikanische Senator Arlen Specter, Vorsitzender des Justizausschusses, hält Teile des MCA für verfassungswidrig.

Das Gesetz aus dem Weißen Haus wurde zwar nach der Intervention dreier weiterer republikanischer Senatoren leicht geändert. Dennoch gilt für die im Antiterrorkampf internierten Ausländer zum Beispiel nicht die „Habeas-Corpus- Regel“ – eine der ältesten US-Verfassungsnormen zum Schutz vor rechtswidriger Verhaftung. Der MCA lässt vor den Tribunalen auch Aussagen zu, die unter Zwang zustande gekommen sind. Damit, sagt McCoy, sei Misshandlung legalisiert. Daran ändere die Einschränkung nichts, dass laut Gesetz „die angewandte Befragungsmethode zum Erlangen der Aussage nicht auf grausame, unmenschliche oder menschenunwürdige Behandlung hinauslaufen“ dürfe. Er verweist auf die Einschränkung, unter denen der Kongress in den 90ern die UN-Antifolterkonvention ratifizierte. Schon damals habe man festgelegt, niemandem dürfe „ernsthafter psychischer Schmerz“ zugefügt werden. Was darunter zu verstehen sei, werde aber eng definiert, so McCoy; verboten sei, jemanden unter Drogen zu setzen, damit zu drohen, jemand anderen zu verletzen oder unter Drogen zu setzen sowie extremer physischer Schmerz. „Alles andere“, sagt er, „ist erlaubt“.

Die CIA habe „in den vergangenen 50 Jahren eine sehr anspruchsvolle Doktrin zur psychologischen Folter“ entwickelt. Diese könne unter dem MCA weiter angewendet werden. Zwei „klassische Varianten“ seien „Stresspositionen“ wie stundenlanges Kauern in der Hocke sowie „Desorientierung“. Dabei wird der Gefangene in völliger Stille gehalten und dann von einem Moment auf den anderen mit extrem lauter Heavy-Metal-Musik beschallt, aus absoluter Isolation geht es in extrem intensive Befragung, von völliger Dunkelheit in gleißendes Licht. Sogar das sogenannte „Waterboarding“, sagt McCoy, sei nicht verboten. „Waterboarding“, auf Deutsch „Wasserkur“, läuft darauf hinaus, dass der Gefangene am Ende fest davon überzeugt ist, zu ertrinken. Der Republikaner John MacCain hat diese Methode ausgeschlossen; Bush selbst sagt zu dem Thema: „Die Vereinigten Staaten foltern nicht.“

Seit 2001 forderten auch Rechtsprofessoren immer wieder eine Regelung der Anwendung von Folter. Dennoch ist das Gesetz in den USA höchst umstritten. Die oppositionellen Demokraten könnten bei den anstehenden Wahlen in einem oder beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit gewinnen. Für diesen Fall hoffen die Gegner des MCA, dass das oberste US-Gericht das Gesetz zur Überarbeitung an den Kongress zurückgibt. McCoy ist skeptisch. Der Supreme Court sei mehrheitlich konservativ besetzt. Es sei nicht klar, ob er den MCA tatsächlich verwerfen würde. Zudem sei nicht ausgemacht, dass „die Demokraten die Wahlen auch wirklich gewinnen“.

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