Politik : Lkw-Gebühren: Brenner-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Mautgebühren für Schwerlastwagen auf der Brennerautobahn in Österreich verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gegen geltendes EU-Recht. Damit folgte das Gericht am Dienstag einer Klage der EU-Kommission, die bemängelt hatte, dass die hohe Maut für die Gesamtstrecke zumeist von ausländischen Spediteuren gezahlt werden müsse. Nach dem Gerichtsentscheid vom Dienstag stehen die 1995 und 1996 heraufgesetzten Gebühren für Lastwagen mit mehr als drei Achsen im Gegensatz zu den EU-Bestimmungen. 84 Prozent der Fahrten auf der gesamten Strecke entfielen auf Lastwagen, die nicht in Österreich zugelassen seien. Deshalb würden mit der Maut Fuhrunternehmen auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert.

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