Lkw-Maut: Geben und Nehmen

Berlin - Es ist schon harmonischer zugegangen im Bund-Länder-Verhältnis als im Herbst 2008. Denn die Finanzkrise und die nötigen Gegenmaßnahmen – Bankenrettungspaket und das Konjunkturprogramm, das nicht so heißen soll – bringen Verteilungsgefechte mit sich. Der Bund ist zwar der Hauptakteur, weil Bankenaufsicht, Wirtschaftslenkung und Steuergesetzgebung seine Aufgaben sind. Allerdings wachsen durch die Milliardenhilfen und Milliardenausgaben wohl auch wieder die Schulden – und das soll sich nicht nur im Bundesetat niederschlagen, sondern auch in den Haushalten der Länder. Was denen natürlich nicht passt. Dass der Bund beim Konjunkturpaket zehn Milliarden tragen soll, die Länder aber dreizehn Milliarden – das gehe so nicht, sagte ein Ministerpräsident dem Tagesspiegel. Und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der schon das Vorgehen seines Bundeskollegen Peer Steinbrück beim Bankenpaket als Unverschämtheit empfunden hatte, kündigte harte Auseinandersetzungen an. Deubel hält eine Aufteilung für gerecht, bei der die Länder nur etwa ein Drittel der 23 Milliarden Euro tragen.

Einen Vorgeschmack auf kommende Differenzen gab es schon vor der Bundesratssitzung am Freitag. Eine Mehrheit der Länder – genauer: deren Ministerpräsidenten – hatten quer durch die Lager den Kompromiss der Verkehrsminister von Bund und Ländern zur Erhöhung der Lkw-Maut (im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich) wieder in Frage gestellt. Bis weit in die Nacht zum Freitag war unklar, ob die große Koalition hier einer empfindlichen Niederlage entgehen würde. Selbst reine CDU-Länder wie Thüringen, Hessen und das Saarland rebellierten – unter anderem mit der Begründung, die höhere Maut treffe gerade jetzt die kleineren und mittleren Spediteure zu hart. In den Parteirunden am Donnerstagabend wurde offenbar hart gerungen. Am Ende gab das Umschwenken des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Ausschlag. Eine denkbar knappe Mehrheit in der Länderkammer für die Mauterhöhung war gesichert.

Kaum war im Bundesrat am Freitag abgestimmt, teilte die Bundesregierung wiederum mit, sie werde nun doch die Ausfälle durch die Streichung der Kfz-Steuer – Teil des Konjunkturpakets – allein übernehmen. Bislang sollten die Länder zur Hälfte am Minus von weit über einer Milliarde Euro beteiligt werden. Freilich waren sie, ähnlich wie beim Bankenpaket, vor der Ankündigung der Maßnahme gar nicht gefragt worden, obwohl die Kfz-Steuer allein den Ländern zufließt. Das hatte für beträchtlichen Unmut gesorgt. Regierungssprecher Thomas Steg verkündete nun am Freitag, es habe am Tag zuvor „eine Verständigung informell gegeben“, dass der Bund in diesem Fall die Last allein trage. Das dürfte die weiteren Gespräche etwas erleichtern, auch wen Steg ausdrücklich von einem „Ausnahmeentscheidung in einem Ausnahmefall“ sprach.

Was den Bundesrat aber nicht davon abhielt, bei der geplanten Wohngelderhöhung sein Plazet daran zu binden, dass auch hier der Bund die Kosten allein trägt. Konkret geht es um einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger in diesem Winter, der angesichts der gestiegenen Energiekosten beschlossen worden war. Die Kosten von voraussichtlich 160 Millionen Euro müssten „allein durch den Bund sichergestellt werden“, forderte die Länderkammer. Die hier übliche hälftige Teilung soll dieses Mal nicht gelten.