Politik : Lkw-Maut kommt später

Hans Monath

Die fristgerechte Einführung der Lkw-Maut in Deutschland zum Jahresanfang 2003 ist durch eine Gerichtsentscheidung gefährdet. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab der Beschwerde des Bieterkonsortiums Ages um die Firma Vodafone statt, das vom Bundesverkehrsministerium im August aus dem Ausschreibeverfahren für die technische Abwicklung der Lkw-Maut geworfen worden war. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf kann nicht angefochten werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bedauerte räumte ein, dass es nun zu Verzögerungen von einigen Monaten kommen werde. "Wir gehen immer noch davon aus, dass die Lkw-Maut zu Beginn des Jahres 2003 eingeführt werden kann und auch das Anti-Stau-Programm anlaufen kann", sagte der Ministeriums-Vertreter dem Tagesspiegel.

Bei dem milliardenschweren Geschäft geht es um die technische Abwicklung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut. Auf elektronischem Weg soll die Fahrstrecke gemessen und an ein Abrechnungssystem weitergegeben werden. Die neue Maut soll dem Bundesetat von 1. Januar an Einnahmen von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Geld will Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zweckgerichtet vor allem für die Beseitigung von Engstellen im Straßenverkehr ausgeben ("Anti-Stau-Programm"). Ursprünglich hatte das Ministerium die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags bis zum Jahresende abschließen wollen.

Mitte August hatte das Bundesverkehrsministerium das Konsortium Ages mit der Begründung ausgeschlossen, das Konsortium habe den Nachweis nicht erbracht, dass es für das Geschäft über die nötige Finanzkraft verfüge - ein Vorwurf, den die Ages-Vertreter als absurd empfanden, da zu ihrem Konsortium unter anderem die finanzkräftigen Firmen Vodafone, Aral und Euroshell gehören. Übrig geblieben war im August im Bieterverfahren die Deutsche Telekom, die sich zusammen mit DaimlerChrysler beworben hatte.

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