Politik : Lkw-Maut steigt und wird gestaffelt

Dessau - Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagenmaut geeinigt. Die Abgabe für große Lastwagen soll zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Zudem soll der Mauttarif nach Schadstoffausstoß stärker als bisher zugunsten von zwei bis drei Jahre alten Lastern gestaffelt werden. Das teilten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), am Mittwoch nach der Verkehrsministerkonferenz in Dessau mit.

Die Konferenz einigte sich darauf, dass der Mautsatz in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt als von Tiefensee geplant. Für die anderen Schadstoffklassen soll die Maut pro Kilometer um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. „So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten“, sagte Daehre. „Wir haben eine aufkommensneutrale Lösung gefunden“, sagte Tiefensee. Nach dessen ursprünglichen Plänen sollte die Autobahnabgabe im Schnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer steigen. Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert. Tiefensee verwies darauf, dass die Ministerrunde außerdem vereinbart habe, dass den Güterverkehrsunternehmen als Ausgleich für die Mauterhöhung jährlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. „Dieses Geld geben wir den Spediteuren zurück“, sagte Tiefensee. Dies sei ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für deutsche Spediteure. dpa

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