Politik: Lkw-Maut: Wirtschaft protestiert - Straßengebühr von 25 Pfennig je Kilometer schwere Belastung

Führende deutsche Wirtschaftsverbände machen Front gegen die mögliche Einführung einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf Autobahnen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierten am Donnerstag, eine Straßengebühr von 25 Pfennig je Kilometer für Lastwagen sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft.

Die Einführung der Maut würde für einen 40-Tonnen-Lkw im Schnitt zu einer Mehrbelastung von 30 000 Mark im Jahr führen, bemängelte der DIHT. Die von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt in Aussicht gestellte Senkung der Kfz-Steuer reiche als Kompensation nicht aus. Nach Einschätzung des BDI würde die von der so genannten Pällmann-Kommission vorgeschlagene Maut die Wirtschaft mit fünf bis sechs Milliarden Mark jährlich belasten. Die Zeche zahle die gesamte Wirtschaft und damit auch der Verbraucher über weiter steigende Transportkosten. Eine Maut sei zudem kein Instrument, die Attraktivität der Eisenbahn zu stärken. Sie helfe der Umwelt nicht und führe auch nicht zu einer Entlastung der Verkehrswege.

VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt sagte in Düsseldorf, unter Wegekostengesichtspunkten sei eine Straßengebühr von 25 Pfennig "eindeutig zu hoch". Zu rechtfertigen seien allenfalls zehn Pfennig. Eine Kompensation über die Kfz-Steuer bringe bestenfalls eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde Mark. VDA-Präsident Bernd Gottschalk sagte, jede zusätzliche Belastung werde die Wettbewerbsfähigkeit der Lkw-Branche empfindlich treffen.