Politik: Lob für Amerika – im Iran jetzt ein Verbrechen

Von Birgit Cerha, Nikosia

Seit US-Präsident George Bush im Februar den Iran gemeinsam mit Nord-Korea und dem Irak als „Achse des Bösen" bezeichnete, toben in politischen Kreisen Teherans und in den Medien heftige Diskussionen darüber, wie der „Gottesstaat“ künftig sein Verhältnis zur größten Macht der Welt regeln solle. Während Irans Führer sich nicht auf eine klare Reaktion einigen konnten, wagten Kreise um den Reformpräsidenten Mohammed Chatami, das seit zwei Jahrzehnten bestehende Tabu zu durchbrechen und sich offen für die Aufnahme eines Dialogs mit den einst von Revolutionsführer Chomeini als „großen Satan“ verteufelten USA einzusetzen. Nun hat der „Geistliche Führer“ Ayatollah Chamenei solchen Überlegungen ein abruptes Ende gesetzt.

Die von den konservativen Reformgegnern dominierte Justiz verkündete am Wochenende, dass künftig „Berichte und jeder Hinweis auf die Eröffnung eines Dialogs mit den USA als Verbrechen“ zu gelten habe. Die Justiz bezog sich dabei auf eine scharfe Rede Chameneis, in der der Revolutionsführer vergangenen Mittwoch jede Kontaktaufnahme mit Washington untersagt hatte. „Dialog oder Beziehungen mit einem Land, das sich offen für den Sturz unseres islamischen Systems einsetzt, zu diesem Zweck ein Budget erstellt, grenzt an Dummheit und Verrat“, wetterte Chamenei, dem das letzte Wort in außenpolitischen Grundsatzfragen zusteht. In der Erklärung der Justiz wird pro-amerikanische Berichterstattung als „Störung öffentlicher Ordnung, Verletzung der Autorität des Establishments und Untergrabung der Säulen des Staates" bezeichnet. Die Drohung gilt als weitere starke Einschüchterung der Medien, die seit zwei Jahren um Meinungsfreiheit kämpfen. An die 70 Publikationen wurden in dieser Zeit verboten. Eine Serie von amerikanischen Erklärungen hat Irans Führer zunehmend erbost. Zuletzt hatte Bush vor der Gefahr gewarnt, dass der Iran Massenvernichtungswaffen erwerbe. Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium in seiner „Terror-Liste“ die Islamische Republik als den international aktivsten Förderer des Terrorismus bezeichnet und Teheran vor allem Militärhilfe für militante Palästinenser in deren Kampf gegen die israelische Besatzung vorgeworfen.

Einige, doch keineswegs alle Reformer um Chatami treten für Gespräche mit den Amerikanern ein, um eine drohende US-Attacke zu verhindern. Auch andere Staaten, so das Argument, unterhielten zu ihren Feinden diplomatische Beziehungen. Zu diesem Thema hatte das Parlament in der Vorwoche ein zweitägiges Seminar veranstaltet, in dem einige Abgeordnete aber auch Vorbedingungen für einen Dialog stellten, wie die Anerkennung durch die USA, dass der Iran ein islamisches System sei, eine Garantie der Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten und ein Ende der einseitigen Unterstützung Israels.

Während Reformkreise nach Dialog drängten, veröffentlichten iranische Zeitungen Gerüchte über Versuche konservativer Kreise, mit den USA Geheimverhandlungen zu führen. Wiewohl offiziell energisch dementiert, hielten sich solche Berichte hartnäckig. Danach sollen den Konservativen nahe stehende Diplomaten in Zypern oder Genf Geheimgespräche mit den USA geführt haben.

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