Politik : Lob für Polens Einlenken

EU-Abgeordneter Brok: Einigung im Streit um Verfassung greifbar

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Berlin (cvm). Elmar Brok, einflussreicher CDUEuropaabgeordneter und Mitglied des Verfassungskonvents der EU, hat Polens neue Gesprächsbereitschaft im Streit um die Machtverteilung in der erweiterten EU begrüßt. Die Äußerungen des Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag könnten den Weg zu einem Kompromiss weisen, sagte Brok dem Tagesspiegel. Cimoszewicz war vom starren Widerstand gegen die Neuregelung der Stimmrechte im EU-Ministerrat abgerückt. „Nizza oder Tod“ sei „nicht die Position der Regierung“, distanzierte er sich von dem Kampfruf, mit dem polnische Politiker auf der Formel vom EU-Gipfel in Nizza beharren; sie stellt Polen fast gleichrangig mit Deutschland und Frankreich.

Cimoszewiczs Angebot, nicht isoliert über den Ministerrat zu reden, sondern die Kommission einzubeziehen und insbesondere das Parlament zu stärken, nahm Brok, der als „Strippenzieher“ in der Europapolitik gilt, nun auf. Er macht den Vorschlag, Polen mehr Sitze im Parlament zu geben, wenn es dafür die Neuregelung der Stimmgewichtung akzeptiere. Polen und Spanien wehren sich dagegen, weil die noch größeren Staaten dadurch deutlich mehr Stimmen bekommen als sie. Brok sagte, nach den Vorstellungen des Konvents müsse die Sitzverteilung im Parlament bis 2009 neu geregelt werden, wobei die Bevölkerungszahl stärker berücksichtigt werde. Für Polen und Spanien könnten „mehr Sitze im Parlament ein attraktiver Ausgleich sein, denn das Parlament gewinnt an Gewicht, zum Beispiel durch die Wahl des Kommissionspräsidenten.“

Brok warnte Polen davor, auf den Regelungen von Nizza zu beharren. Wenn die weiter gelten, betreffe das nicht nur die Stimmengewichtung im Ministerrat. Dann werde demnächst nicht mehr jedes Land einen EU-Kommissar stellen. Das könne auch Polen treffen.

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