Lobbyarbeit : Regierung soll über Einsatz externer Berater informieren

In der Diskussion um den Umgang mit Unternehmenslobbyisten in Bundesministerien fordert die Opposition mehr Transparenz.

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Woche umfassend über den Einsatz von Unternehmenslobbyisten in Bundesministerien aufzuklären. Die Regierung solle am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages erklären, an welchen Gesetzentwürfen externe Mitarbeiter ohne Kenntnis des Parlamentes mitgewirkt hätten, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Sonntag. Er verlangte auch Aufklärung darüber, wann die Bundesregierung Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Beschäftigung externer Mitarbeiter umsetzen werde.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, es gehe nicht um ein grundlegendes Verbot von externen Beschäftigten in den Ministerien. Gefordert werde allerdings „ein Höchstmaß an Transparenz“. „Was wir brauchen, ist ein Verhaltenskodex der Bundesregierung.“ Dieser solle unter anderem sicherstellen, dass für das Parlament jederzeit sichtbar werde, welche externen Mitarbeiter an welchen Vorgängen gearbeitet hätten.

Auch Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) forderte „eine umgehende detaillierte Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes“. Die Bundesregierung müsse „klar darlegen, welche Konsequenzen sie zieht. Interessenkonflikte müssen auf jeden Fall vermieden werden. Die Öffentlichkeit und auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einen Anspruch auf Transparenz in den Gesetzgebungsverfahren“, sagte Solms dem Tagesspiegel.

Laut einem vergangene Woche veröffentlichten internen Bericht des Bundesrechnungshofes haben rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet, über 20 Prozent von ihnen hätten direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben. Diese bisherige Praxis „muss sofort beendet werden“, erklärte Beck. Beim Einsatz von externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Transparenz und Ausschluss von Interessenskollisionen oberstes Gebot. (asi/AFP)

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