Lobbyismus : Autoindustrie hat Ökolabel für Pkws offenbar entscheidend mitbestimmt

Die deutsche Autolobby hat laut einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe das Gesetz zum Umweltlabel für Pkws entscheidend geprägt: Früher als sonst üblich soll der Verband in den Abstimmungsprozess einbezogen worden sein.

Die deutsche Autolobby hat offenbar das Gesetz zum Umweltlabel für Pkws entscheidend geprägt.
Die deutsche Autolobby hat offenbar das Gesetz zum Umweltlabel für Pkws entscheidend geprägt.Foto: dpa

Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklung der umstrittenen Umweltkennzeichnung für Pkw offenbar entscheidend mitbestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am Montag umfangreiche Dokumente, denen zufolge der Branchenverband VDA die Gesetzgebung von Anfang an beeinflusste.

Autolobby soll Gesetz zur Umweltkennzeichnung entscheidend mitentwickelt haben

Die Unterlagen zeigen nach Ansicht der DUH, „dass die Autolobby nicht nur für das Bundeswirtschaftsministerium die Grundzüge der Rechtsverordnung verfasst hat, sondern auch noch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien selbst betrieb“.

Das deutsche Recht sehe eigentlich vor, dass Verbände und Interessengruppen an Vorhaben der Bundesregierung erst dann beteiligt würden, wenn ein zwischen den Ministerien abgestimmter Entwurf vorliege, erklärte die DUH. In diesem Fall aber habe das Wirtschaftsministerium offenbar direkt einen Entwurf des Verbands der Automobilindustrie (VDA) übernommen. Anschließend habe der Verband geholfen, die Vorlage mit Verkehrs- und Umweltministerium abzusprechen.

Umweltlabel für Pkws seit 2011 in Kraft

Die umstrittene Verordnung war im Dezember 2011 in Kraft getreten. Das Label soll Verbraucher beim Kauf eines Neuwagens über Energieverbrauch und Ausstoß an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid informieren. Ähnlich wie bei Elektrogeräten gibt es Effizienzklassen. Umweltverbände kritisierten das System seit der Einführung als irreführend und wenig aussagekräftig, da schwere Autos mit hohem Spritverbrauch in zahlreichen Fällen besser abschneiden als Kleinwagen mit niedrigerem Verbrauch. (AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

11 Kommentare

Neuester Kommentar