Lobbyismus: Einflussnahme in der Grauzone

Die zunehmende Aktivität von Lobbyisten im Rahmen der Gesetzgebung und die personelle Verflechtung von Politik und Wirtschaft müssen dringend reguliert werden, um der Demokratie die Zustimmung der Bürger zu erhalten. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall angefertigt und in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz vorgestellt wurde. Darin analysieren die Politikwissenschaftler Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg einen ganzen Katalog von Fehlentwicklungen, mit denen Bundestag und Bundesregierung zusehends in Verdacht geraten sind, einzelwirtschaftlichen Interessen zum Schaden des Gemeinwohls nachzugeben.

Dazu zählen die Forscher unter anderem den Einsatz von Fachkräften aus Verbänden und Unternehmen in der Bundesverwaltung und die Herstellung von Gesetzentwürfen in Anwaltskanzleien, die gleichzeitig große Mandanten der betroffenen Branchen betreuen – so wie es im Rahmen der Bankenrettung geschah. Fragwürdig sei auch der schnelle Wechsel von Ministern und Staatssekretären auf Positionen in Unternehmen, mit denen sie auch im Amt schon zu tun hatten. So waren nach der Abwahl der Regierung Schröder gleich zwölf von 44 früheren Ministern und Staatssekretären sowie der Kanzler selbst in die Dienste solcher Unternehmen getreten. Zwar sei ein echtes Fehlverhalten meistens nicht nachweisbar, gaben die Forscher zu. Gleichwohl entstehe so „der unausrottbare Verdacht, politische Entscheidungen würden mit Blick auf spätere Jobs getroffen“.

Als Fehler werten die Autoren auch die Weigerung des Bundestages, die Nebentätigkeiten seiner Mitglieder transparent zu gestalten. Nebeneinkünfte müssen noch immer nur bis zu einer Grenze von 150.000 Euro im Jahr angegeben werden; Anwälte sowie Unternehmensberater dürfen sogar deren Herkunft verschweigen, obwohl ihre Mandate sie in Interessenkonflikte bringen können.

Aus den Verfehlungen einzelner Politiker oder der Mitwirkung von Lobbyisten bei Gesetzen sei zwar nicht abzuleiten, die Bundesrepublik sei eine „Lobbyrepublik“, konstatieren die Wissenschaftler. Aber der "fahrlässige Umgang der Politik mit dem Problem Lobbyismus" erzeuge "das Bild einer tollpatschigen Republik, die den Eindruck erweckt, sie könnte in der Hand von Lobbys sein". Auch sei der deutsche Staat nicht gekauft, versichern die Autoren. Aber die Politik sei "so töricht zu suggerieren, er könne käuflich sein", weil sie große Grauzonen zulasse. So werde der "unregulierte Lobbyismus ein Brandbeschleuniger für Demokratieverdrossenheit", warnte Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung.

Um dem entgegenzuwirken, schlagen die Politikforscher eine „Marktordnung für Lobbyisten“ vor. In deren Kern soll das von Organisationen wie Lobby-Control und Transparency International seit langem geforderte Register „akkreditierter Lobbyisten“ stehen. Diese sollen im Gegenzug für die Offenlegung ihrer Geldgeber und Aktivitäten privilegierten Zugang zu Abgeordneten und Beamten bekommen. Zudem sollen die von Lobbyisten eingebrachten Stellungnahmen und Expertisen parallel zu den Gesetzentwürfen öffentlich verfügbar sein. Den Einsatz von „Leihbeamten“ und anderen externen Mitarbeitern, die Unternehmen oder Verbänden verbunden sind, wollen die Reformer dagegen einfach verbieten.

Gleichzeitig fordern sie Karenzzeiten von einer Legislaturperiode für den Wechsel von hohen Amtsträgern auf Posten in der Wirtschaft, die mit ihrer vorherigen politischen Tätigkeit in Verbindung stehen. Parallel dazu müsse der Bundestag nicht nur die Nebeneinkünfte vollständig offenlegen, sondern auch die Nebentätigkeit für solche Verbände und Unternehmen verbieten, die im Lobbyregister erscheinen oder mit dort angegebenen Vertretern verbunden sind, fordern die Autoren. Insgesamt, so meinen die Lobbyreformer, gehe es bei den von ihnen vorgeschlagenen Regeln lediglich um „die Einschränkung unnützer, aber schädlicher Privilegien“, und dies sei „ein Gewinn für alle“, weil es Lobbyisten wie Politiker vom Vorurteil der gekauften Politik befreie.

Die Erklärung, warum die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sich bisher immer gegen solche Reformen gesperrt hat, bleiben die Forscher allerdings schuldig. Womöglich gibt es doch einiges zu verbergen.