Lobbyismus in der EU: "Soziale Medien bringen große Veränderungen"

Was macht einen erfolgreichen Lobbyisten aus? 
Zunächst: Ein Lobbyist ist jeder, der am Gesetzgebungsprozess mitwirken will und ein bestimmtes Interesse vertritt. Das können Unternehmen sein, Nichtregierungsorganisationen, nationale und lokale Regierungen, aber auch zivile Organisationen wie die katholische Kirche. Es gibt also nicht „den typischen Lobbyisten.“ Aber allgemein gilt: Wer erfolgreich sein will, muss eine gute Geschichte erzählen. Die Botschaft muss klar sein, nicht zu komplex, sonst wird sie nicht verstanden. Kampagnen funktionieren, wenn sie Ängste und andere emotionale Themen ansprechen: Kinder und Gesundheit zum Beispiel. Als NGO kommt es außerdem immer gut, die großen Unternehmen der Lüge zu bezichtigen und ihren Profit anzuprangern. Aber am Ende muss man glaubwürdig sein, das ist das Wichtigste.

Wie versuchen Kampagnen eine solche Glaubwürdigkeit zu erreichen?
Es ist zum Beispiel wichtig, auch andere Beteiligte für sich zu gewinnen. Das ist zum Beispiel den Gentechnik-Befürwortern in Europa nicht gelungen. Die Saatgut-Unternehmen wie Monsanto waren die einzigen, die das Thema gepusht haben, alle anderen waren dagegen. In den USA hatten sie die Bauern mit im Boot und waren deshalb erfolgreich. Diese Bauern fürchteten Ernteausfälle und wollten resistentere Pflanzen. Hier in Europa bekommen Bauern in solchen Notfällen Kompensationen von der EU, sind besser geschützt. Also waren die Gentechniker auf verlorenem Posten. Auch neutrale Parteien, deren Ergebnisse zu der eigenen Argumentation passen, sind gut. Wissenschaftler und Studien von bekannten Universitäten sind unschlagbar.

Gibt es ihrer Ansicht nach sinnvolle Kampagnen, die niemals durchsetzbar wären?
Auf jeden Fall. Niemand zum Beispiel will Autos verbieten, obwohl das toll wäre für die Umwelt. Sie müssen sich nur mal vorstellen, jemand in der Fußgängerzone sammelt Unterschriften für das Verbot von Autos. Keine Chance. Die Menschen lieben ihre Autos. Und die Autoindustrie hat dazu noch sehr viel Geld und Macht. 

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Welche Rolle spielt Geld im Lobbyismus? 
Das ist unterschiedlich. In den USA macht Geld oft den Unterschied. Da werden Kandidaten für politische Positionen direkt unterstützt, kriegen Geld von Unternehmen für ihre Kampagnen. In Europa ist das nicht so ohne Weiteres möglich, hier gibt es genauere Kontrollen. In Deutschland zum Beispiel ist Lobbyismus eher technokratisch organisiert, hier sind alle großen Unternehmen in Verbänden organisiert, die wiederum sind dann die Ansprechpartner für die Politik.

Welche Rolle spielen soziale Medien in Kampagnen?
Sie bringen große Veränderungen. Geld ist jetzt weniger wichtig, schon kleinere Kampagnen können schnell verbreitet werden, wenn tausende Menschen sie auf Facebook mit „liken“. Auf der anderen Seite werden Positionen noch radikaler und komplexe Aussagen haben noch weniger Chancen. Die Leute picken sich nur noch heraus, was sie wissen wollen. Die passenden Zahlen und Fakten, das ist auch gefährlich. Die Lobbyisten können so selbst publizieren, die Prüfung durch Journalisten einfach umgehen.

In Brüssel gibt es an die 16000 Lobbyisten. Die Politik versucht seit einiger Zeit, mit dem „Transparency Register“ einen Überblick über die engagierten Unternehmen zu schaffen. Bisher sind 4000 Unternehmen registriert. Für wie effektiv halten Sie dieses Register?
Es ist freiwillig. Also nicht besonders effektiv. Die Anreize, sich zu registrieren, sind noch zu niedrig. Das Register konzentriert sich außerdem auf Geldflüsse, aber der eigentlich interessante Bereich sind doch die Interessenskonflikte. Außerdem müsste es noch stärker auf die Mitgliedsländer übertragen werden. Und es gibt keine klare Definition der zu registrierenden „Lobbyisten“. Gehören auch Rechtsanwälte dazu? Oder Thinktanks?

David Zaruk war selbst zwölf Jahre Lobbyist für das Chemie-Unternehmen Solvay in Brüssel. Heute ist er selbstständiger Berater in Brüssel (offizieller Titel: Risk Governance Analyst bei der Beratungsfirma Risk Perception Management) und hält als Assistenzprofessor für Kommunikation am Vesalius College in Brüssel Vorlesungen über Lobbyismus. Das Interview führte Elisa Simantke