Lobbyismus in der Politik : Eine Branche in Verruf

Datenklau im Ministerium: Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang illegal Interna beschafft haben. Wie groß ist der Schaden?

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Ein Polit-Krimi im Gesundheitsministerium erregt Aufmerksamkeit: Offenbar hat sich ein Interessenvertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft systematisch und gegen Geld sensible Informationen über Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums verschafft – und zwar über einen Computerfachmann, dessen Firma seit 2008 für das Ministerium arbeitet. Gegen beide ermitteln nun Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen des „Verdachts des Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz“. 

Er habe am 14. September Strafantrag gestellt, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch. Ende 2010 sei ihm erstmals aufgefallen, dass geheime Daten aus seinem Ministerium nach außen gelangten. Zwar sei es nicht unüblich, dass noch unfertige Gesetzesentwürfe in den Medien kursierten. Ungewöhnlich aber sei gewesen, dass es sich um Texte handelte, die vorher weder Staatssekretäre noch Minister zu Gesicht bekommen hätten.

Wer profitiert von dem Daten-Klau?

Auffällig ist, dass es sich bei dem ausspionierten Material ausschließlich um Gesetzesvorhaben aus dem umkämpften Pharma- und Apothekensektor handelte. Die neue Apothekenbetriebsordnung etwa wurde via Internet bereits in einer Urfassung mitsamt Text-Streichungen und Anmerkungen zum Download angeboten. Man habe sich schon länger gewundert, wie gut und wie früh die Pharmazeuten über Pläne des Ministeriums Bescheid gewusst hätten, hieß es im Haus.

Die Apothekerlobby ist berüchtigt für ihr massives und aggressives Auftreten – und mit einem Informationsvorsprung lassen sich bei unliebsamen Gesetzesplänen rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergreifen. Allerdings wies die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) jegliche Verantwortung von sich. Eine erste Überprüfung habe ergeben, dass kein Verbandsgeld für solche Daten geflossen sei, sagte Abda-Präsident Friedemann Schmidt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge richten sich die Ermittlungen gegen einen Lobbyisten, der seinerzeit in Apotheker-Diensten stand, sich inzwischen aber selbständig gemacht hat. Spekulationen, dass es sich um dabei um einen früheren Abda-Sprecher handelt, der den Verband Mitte 2011 verlassen hat, wurden weder bestätigt noch dementiert.

Bekannt ist, dass der Mann mit seiner Frau einen kommerziellen Fachinformationsdienst betreibt, der nicht selten durch außergewöhnliches Insiderwissen glänzt.

Richtete die Spionage Schaden an?

Konkreten Schaden für seine Gesetzgebungsarbeit sieht Bahr nicht. Er habe sich bei seinen Entscheidungen „von der Berichterstattung im Vorfeld nicht beeinflussen lassen“. Im Ministerium nehme man die Vorfälle zum Anlass, die IT-Sicherheit zu überprüfen und „weiter zu optimieren“. Versäumnisse kann Bahr bisher nicht erkennen. Ihm zufolge werden externe Mitarbeiter seit je her nach den Geheimdienstvorschriften des Bundes überprüft, und der verdächtigte IT-Mitarbeiter unterlag bereits der höchsten Sicherheitsstufe.

Er hat seit dem 20. November Hausverbot, die Firma arbeitet weiter fürs Ministerium. Schlimmer sind die Folgen womöglich für die Lobbyisten-Zunft. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach etwa fordert als Konsequenz eine systematische Bekämpfung des Einflusses von Lobbyisten auf die Politik. Die Sprecherin des Verbands der forschenden Arzneihersteller (vfa), Susan Knoll sieht „die Gefahr, dass das alles jetzt auch über andere Interessenvertreter schwappt, die sich keiner Verfehlung schuldig gemacht haben“.

Und die Abda bekundete ihre „Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerät“. Und sie versichert: „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten.“

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