Lobbyismus : Rückendeckung für Göhner

In der Debatte um die Doppelfunktion von Bundestagsabgeordneten verteidigen führende Unions-Politiker den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen, Reinhard Göhner.

Frankfurt/Main - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Göhner sei der Meinung, dass er seine beiden Tätigkeiten in BDA und Bundestag miteinander vereinbaren könne: "Ich sehe keine Notwendigkeit, diese Diskussion fortzusetzen." Auch der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) stellte sich hinter Göhner. Dagegen forderte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter Göhner auf, sein Mandat niederzulegen.

Die Nebentätigkeit als Vertreter eines Interessenverbandes führt Bundestagsabgeordnete nach Ansicht Falters zwangsläufig in einen Interessenkonflikt. "Rein rechtlich spricht nichts gegen derartige Doppelfunktionen, politisch aber eine ganze Menge", sagte Falter. Das Engagement als Lobbyist und Politiker schade letztlich dem Image beider Seiten, betonte Falter, der an der Universität Mainz lehrt. Er forderte, Göhner solle sein Mandat niederlegen: "Daran führt kein Weg vorbei." Dies gelte im Übrigen gleichermaßen für alle Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag.

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich legte Göhner nahe, als BDA-Hauptgeschäftsführer zurückzutreten. Göhner sei die "Speerspitze, wenn es um Interessenkonflikte" gehe, sagte Weisbrich. Wenn jemand einen solchen Verband wie den BDA repräsentiere, "ist ungefähr so ähnlich, als wollte er gleichzeitig Mitglied in CDU- und SPD-Bundestagsfraktion sein und sagen, das kann man gut miteinander vereinbaren".

Kauder: Reiner Berufspolitiker ist nicht das Idealmodell

Kauder betonte dagegen, jeder Politiker müsse für sich selber entscheiden, ob er die Doppelbelastung leisten könne. "Der reine Berufspolitiker, der sich nicht mehr beruflich engagieren darf, ist für mich nicht das Idealmodell", sagte Kauder weiter.

Auch Kampeter wies Forderungen zurück, Göhner solle sein Mandat niederlegen. "Mein Argument ist, dass doch die Wähler mehrfach Herrn Göhner in Kenntnis seiner Rolle bei der BDA gewählt haben", sagte Kampeter. Göhner werde in seiner Doppelaufgabe von der Fraktionsführung uneingeschränkt unterstützt.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Es sei nur eine Frage des Zeit- und Arbeitsaufwands, ob ein Abgeordneter nebenher einen Verbandsposten ausübe, sagte Kahrs. Er selbst würde sich nicht zutrauen, "neben dem Mandat noch einen zweiten hauptamtlichen Job hinzukriegen". Die Zugehörigkeit von Abgeordneten zu Lobbyverbänden störe ihn nicht, so lange er wisse, von wem die Abgeordneten bezahlt würden, sagte Kahrs.

Der DGB wies derweil die Kritik aus der Union an Bundestagsmandaten von Gewerkschaftsfunktionären zurück. Eine DGB-Sprecherin sagte, bei der Wahl dieser Abgeordneten sei den Bürgern deren Beruf bekannt gewesen. Sie fügte hinzu: "Und mit diesem Wissen sind sie gewählt worden." Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass DGB-Funktionäre nach ihrer Wahl in den Bundestag nicht mehr die bisherigen Bezüge bekommen. Diese würden vielmehr auf höchstens 25 Prozent reduziert. Schließlich sei klar, dass Abgeordnete den Gewerkschaften nicht mehr mit voller Arbeitskraft zur Verfügung stehen könnten. (Von Manfred Rey, ddp)

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