Politik : Lobbyisten für Gerechtigkeit

Ohne die NGOs gäbe es keinen Internationalen Strafgerichtshof

Caroline Fetscher

„Ohne die Aktivisten und Lobbyisten aus den regierungsunabhängigen Organisationen", sagt ein Diplomat auf dem Empfang am Vorabend der Richter-Vereidigung, „wäre der Internationale Strafgerichtshof vielleicht erst zehn, zwanzig Jahre später entstanden". Was sich in den einzelnen Ländern während der Verhandlungen hinter den Kulissen zutrug, habe er, fügte der Brite hinzu, oft akkurater und schneller von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfahren, als von Regierungsvertretern. Erstmals in der Geschichte haben nichtstaatliche Akteure eine große Rolle beim Entstehen einer von Staaten getragenen Weltorganisation gespielt.

Eine von ihnen ist Geraldine Mattioli, 24, Juristin und Politologin. In Brüssel arbeitet sie seit drei Jahren als Kontaktfrau für Human Rights Watch (HRW). Die Organisation mit Sitz in New York gehört wie Amnesty International zur „Coalition for the International Criminal Court (CICC)“. Über 2000 Gruppen und Organisationen weltweit haben sich in der CICC zusammengeschlossen, und kämpfen als Lobbyisten, Juristen, Berater, Seminarleiter dafür, den ICC bekannt zu machen, und die Geburt des Gerichtshofes als „private Hebammen" zu begleiten.

Mattioli hat andere Karrierechancen ausgeschlagen, weil sie sich „keine andere Arbeit vorstellen kann." Unlängst hat sie zum Beispiel in Straßburg eine Abordnung rumänischer Parlamentarier darüber informiert, wie ihr Land dem Druck der Amerikaner widerstehen kann, die überall auf der Welt versuchen, bilaterale Vereinbarungen „zur Sabotage des Gerichtshofes" zu erwirken, wie Mattioli und ihre Kollegen bei Human Rights Watch sagen. „Es ist absurd", erklärt der rastlos reisende und verhandelnde HRW-Sprecher Richard Dicker, „dass die USA Belgrad Sanktionen androhen, wenn die Serben nicht mit dem Jugoslawien-Tribunal zusammenarbeiten, während die USA selber versuchen, das Wachsen des größten internationalen Strafgerichtshofs zu hintertreiben."

Mitglieder der NGOs hatten auch im Vorfeld der Richterwahlen ihren Einfluss geltend gemacht. Mit Briefaktionen setzten sie sich für weibliche Kandidaten ein, und das mit Erfolg: Sieben der gewählten 18 Richter sind Frauen, eine hohe Quote. In Ländern wie Kolumbien und Kongo helfen die NGOs lokalen Gruppen bei der Arbeit mit Opfern von Gewalt und Willkür durch Militärs und Paramilitärs. Einige der NGOs haben bereits – etwa in Kolumbien – geholfen, die ersten Eingaben an den Strafgerichtshof vorzubereiten, über die offiziell noch nichts verlautbart wird.

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