Politik: Lobbyisten nur in der Lobby?

Berlin - Die bisherigen Pläne der rot-grünen Koalition zur Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten sind nach Meinung des Bundes der Steuerzahler, der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International und des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim unzureichend. Die Kritiker fordern eine Veröffentlichungspflicht für alle Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Auch die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, sprach sich dafür aus, die Höhe der Bezüge in einem jährlichen Bericht des Bundestagspräsidenten publik zu machen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen sich hingegen auf schärfere Sanktionen beschränken. So sollen etwa Abgeordnete bestraft werden, die Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten verschweigen. Geplant ist eine Geldbuße in doppelter Höhe der verheimlichten Einnahmen. Über mögliche Neuerungen beraten die im Bundestag vertretenen Fraktionen an diesem Dienstag bei einem ersten Treffen ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer. Anders als die FDP, die an den bestehenden Regeln festhalten will, zeigte sich die Union vor der Zusammenkunft grundsätzlich offen für härtere Strafen. Ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte, er habe mit den Forderungen der Koalition kein Problem.

Für den Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim gehen die Vorhaben von Rot-Grün nicht weit genug. „Die Nebeneinkünfte müssen auch der Höhe nach publiziert werden. Nur dann lässt sich abschätzen, ob es sich um illegitime Zahlungen handelt, mit denen politischer Einfluss gekauft werden soll“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Hansjörg Elshorst, mahnte ebenfalls vollständige Offenlegung an. „Der Wähler kann Nebentätigkeiten von Politikern nur beurteilen, wenn er die Höhe der Vergütung kennt“, sagte er dem Tagesspiegel. Elshorst forderte überdies, eine unabhängige Regulierungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung von Nebeneinkünften einzurichten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte, Bezüge neben dem Mandat könnten zu Abhängigkeiten führen. Es reiche deshalb nicht aus, wenn die Höhe der Nebeneinkümfte wie bisher nur dem Bundestags- oder Landtagspräsidenten angezeigt, aber nicht veröffentlicht werde.

Entsprechende Forderungen erheben auch einzelne Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD. „Natürlich sollte man die Höhe der Einkünfte veröffentlichen. Das machen andere Länder ja auch“, sagt etwa SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Die Mehrheit in Annens Partei ist jedoch anderer Meinung. Ähnlich geht es der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin. „Wer Geld vom Steuerzahler bekommt, muss über die Höhe seiner Nebeneinkünfte öffentlich Rechenschaft ablegen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Gerade in Zeiten, in denen Langzeitarbeitslose ihr Vermögen offen legen und die Managergehälter in Geschäftsberichten veröffentlicht werden, sollten Politikereinkünfte bekannt sein.“ Nur durch mehr Transparenz könne die Neiddebatte beendet werden, sagte Koch-Mehrin, die auch Präsidiumsmitglied der FDP ist. Wegen möglicher Interessenkollisionen forderte die FDP-Politikerin überdies eine konsequente Trennung von Parlamentsmandaten und Lobbytätigkeit. Wer die Interessen eines Verbandes vertritt, könne nicht gleichzeitig die Interessen der Wähler im Auge haben, sagte sie. „Lobbyisten gehören in die Lobby und nicht ins Parlament.“