Politik : Lobbyisten streiten mit Andrea Fischer: Ist die Reform noch zu retten?

Andreas Hoffmann

Irgendwie wäre man an diesem Mittwochabend gern dabei gewesen. Als sich Ärztelobbyisten und Kassenvertreter mit Koalitionspolitikern und der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer in Berlin trafen. Man hätte wieder einmal die Temperamentsausbrüche der Ministerin erlebt. Jene Augenblicke, in denen sie den Kopf leicht senkt und ihre Stimme ein gewisses Tremolo erhält. Oder wie der alte Recke Rudolf Dreßler lospoltert, weil die Ministerin eine Wortmeldung von ihm übersehen hat.

War das der Anfang vom Ende der Gesundheitsreform? Dann aber könnten den Bürgern künftig höhere Krankenkassenbeiträge drohen. Mit ihrer Reform will die Ministerin die steigenden Ausgaben im Medizinsektor begrenzen. Dazu plant sie bisher, den Ärzten, Zahnärzten oder Krankenhäusern eine Ausgabengrenze vorzuschreiben - das "Globalbudget". Diese Summe - etwa 250 Milliarden Mark - soll pro Jahr nur so stark steigen wie die Löhne. Die Gesundheitslobbyisten haben heftig dagegen protestiert. Sie sagen, die medizinische Versorgung werde immer besser. Und teurer.

Die Runde bei Fischer erinnerte sich des Sachverständigenrats der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen. Er soll nun jährlich überprüfen, ob die vorgegebene Ausgabengrenze reicht - oder ob die medizinische Versorgung nicht gefährdet ist. Dann könnte das Globalbudget stärker klettern als ursprünglich geplant. "Wir müssen uns doch überlegen, was passiert, wenn sich der Gesundheitssektor nicht weiter rationalisieren lässt", heißt es im Ministerium.

Dann stünde die Koalition vor der Wahl: Pumpt sie mehr Geld ins System oder rationiert sie medizinische Leistungen? Rationieren lehnt Rot-Grün ab, also ist mehr Geld nötig. Im Klartext: Die Kassenbeiträge werden steigen. Neuerdings sagt sogar die SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch, dass "Beitragsatz-Stabilität kein Dogma ist" - bemerkenswert, da Kanzler Gerhard Schröder bislang für eine Senkung der Sozialabgaben streitet. Im Ministerium unterstützt mancher sogar ein altes Vorhaben der Ärzte, wonach der Bürger auf andere Einkünfte - wie etwa Zinserträge - ebenfalls Krankenkassenbeiträge zahlen sollte.

Fischer kam den Medizinern auch anderweitig entgegen. Bislang plante sie, dass die Ärzte kollektiv haften, wenn sie das Arzneimittelbudget überschreiten. Jetzt soll die Haftung für ein überzogenes Budget individuell den einzelnen Ärzten oder Praxen zugeordnet werden. Die Ministerin machte die Zugeständnisse mit Absicht: Sie wollte den moderaten Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Winfried Schorre, stützen. Das hat sie erreicht. Schorre konnte einen Misstrauensantrag abwehren und ein Kritiker, KBV-Vize-Hauptgeschäftsführer, Lothar Krimmel, verlor seinen Posten. Ob die Ärzte ihr öffentliches Trommelfeuer gegen die Reform einstellen, bleibt offen.

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