Lockerung der Sparpolitik? : Die Union kritisiert Gabriels Vorschlag

"Das ist eine verquere Sache", sagt Hans Michelbach (CSU), Unionsobmann im Bundestags-Finanzausschuss, über einen Vorschlag Sigmar Gabriels (SPD). Dieser hatte einen lockereren Umgang der EU mit Frankreichs Finanzpolitik gefordert.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte nach Macrons Sieg in Frankreich einen lockereren Umgang der EU mit Frankreichs Finanzpolitik. Foto: dpa
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte nach Macrons Sieg in Frankreich einen lockereren Umgang der EU mit Frankreichs...Foto: dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft mit seinem Vorschlag eines lockereren EU-Umgangs mit Frankreichs Finanzpolitik auf Widerstand in den Unionsparteien. "Das ist eine verquere Sache, dass unser Koalitionspartner jetzt am liebsten die Stabilitätspolitik beenden möchte, um Frankreich zu schuldenfinanzierten Investitionen zu ermutigen", sagte der Unionsobmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Dieses Rezept ist schon in der Vergangenheit nicht aufgegangen", warnte der CSU-Politiker. Jetzt sei erst einmal der frisch gewählten französische Präsident Emmanuel Macron selbst gefordert, mit Reformen wieder für mehr wirtschaftliche Dynamik im Lande zu sorgen.

Gabriel hatte den Wahlsieg Macrons in der ARD mit den Worten kommentiert: "Es muss aufhören, dass wir den Franzosen ständig mit dem erhobenen Zeigefinger gegenüber treten, nichts mitmachen und sie sozusagen um jeden Millimeter Flexibilität in der Politik betteln lassen." Stattdessen müsse Deutschland offensiv Macron unterstützen. Gabriel stellte sich hinter Macrons Forderung nach einem Euro-Gruppen-Budget und plädierte dafür, mehr Geld für Wachstum und Innovation zur Verfügung zu stellen. Es gehe nicht an, dass solche Forderungen immer wieder am deutschen Finanzminister scheiterten.

Gabriels Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, legte am Montag nach. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse damit aufhören, französische Reformvorschläge abzulehnen und müsse sich in Sachen Sparpolitik bewegen, sagte der SPD-Politiker dem Südwestrundfunk. (rtr)

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