Politik : Löcher im Bundeshaushalt

Die steigende Arbeitslosigkeit reißt in den Haushaltsplan 2002 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusätzlich Löcher von bis zu sieben Milliarden Mark (3,6 Mrd Euro). Damit rechnen Experten der rot-grünen Koalition. So wird Eichel den nachträglich in diesem Jahr von 1,2 Milliarden auf knapp vier Milliarden Mark zu erhöhenden Zuschuss an die Bundesanstalt in dieser Höhe auch in den Bundeshaushalt 2002 stellen. Zudem soll vorsorglich die über den Etat von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geleistete Arbeitslosenhilfe 2002 von geplanten 22,9 Milliarden auf knapp 26 Milliarden Mark aufgestockt werden, wurde weiter bekannt.

Ein Ministeriumssprecher sagte nur: "Die Bundesregierungen wird sich ihren Verpflichtungen gegenüber der Nürnberger Bundesanstalt nicht entziehen." Zuletzt sei man von etwa drei Milliarden Mark höheren Leistungen ausgegangen, erwiderte er auf die am Vortag in Nürnberg angemeldeten Ansprüche von rund vier Milliarden Mark.

Weitere Haushaltslücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Zuge von Wachstums- und Beschäftigungsschwäche werden den Experten zufolge die Ergebnisse der bevorstehenden Steuerschätzung bringen, die am Freitag der kommenden Woche vorgelegt werden sollen. Sie bilden die Haushaltsbasis 2002 für Bund, Länder und Gemeinden. Eichel hatte angekündigt, dass er trotz der Probleme die neuen Schulden des Bundes 2001 und 2002 nicht überschreiten und 2006 die Null-Linie einhalten will.

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