Politik: Löcher stopfen mit dem Soli

Der Vorwurf klingt bedrohlich: Die neuen Länder würden Solidarpakt-Gelder nicht – wie vorgesehen – zur Verbesserung der Infrastruktur und für kommunale Investitionen nutzen, sondern damit ihre Haushaltslöcher stopfen. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat die entsprechenden Ausgaben der Länder analysiert und kommt zu dem Ergebnis: Nur Sachsen hält sich an die Vorgaben. In allen anderen Ländern fließen die anteiligen Mittel aus dem jährlich 10,5 Milliarden Euro umfassenden Topf nur zum Teil in den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten oder zu den bedürftigen Kommunen. Sachsen-Anhalt verwendet laut Ragnitz dafür nur 36,3 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern nur 51,7, Thüringen nur 63 und Brandenburg nur 65,6 Prozent der Solidarpakt-Zuweisungen.

Bei dem Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider schrillten die Alarmglocken, als er diese Nachricht las. Denn die haushälterische Schluderei in den ostdeutschen Ländern würde, so die Befürchtung des Mitglieds des Haushaltsausschusses, sofort die Debatte über Sinn und Unsinn der Ost-Förderung wieder aufleben lassen. Er sollte sich nicht getäuscht haben. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) forderte am Dienstag in einem Interview, die Bundesregierung müsse den Verbleib der Fördermittel stärker kontrollieren. Er und Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angemahnt, die gesamte Förderpolitik zu überdenken und ungerechtfertigte Bevorzugungen Ostdeutschlands zu beseitigen. Schneider beklagt sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel besonders darüber, dass zum Beispiel in seinem Heimatland Thüringen Solidarpakt-Gelder sogar für die Bezahlung von Sonder- und Zusatzrentenansprüchen aus DDR-Zeiten verwendet wurden.

Die Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) sieht darin jedoch überhaupt kein Problem: Diese Sonderrenten-Ansprüche hätten sich durch mehrfache bundesgerichtliche Entscheidungen für die neuen Länder von umgerechnet 300 Millionen Euro 1990 auf heute mehr als zwei Milliarden Euro jährlich vervielfacht, sagte sie dem Tagesspiegel. Dies sei zweifellos eine teilungsbedingte Sonderlast, weil eine solche Anforderung in den alten Ländern eben nicht bestehe. Somit sei die Finanzierung aus den Solidarpakt-Geldern völlig gerechtfertigt.

Schneider wirft den neuen Ländern überdies vor, dass sie Solidarpakt-Gelder in normale Investitionen stecken und dadurch die Nettokreditaufnahme zurückfahren. Solche Verschiebebahnhöfe kommen auf der politischen Ebene nicht gut an, weil sie den Gedanken des Solidarpakts generell diskreditieren. Aber rechtlich ist dagegen wenig auszurichten: Es gibt keine abgestimmten und verbindlichen Vorgaben über die Zweckbindung der Mittel mehr. Als 2001 der Solidarpakt II ausgehandelt wurde, kam man dem Bestreben der Länder entgegen, diese Zweckbindung aufzuheben. Die Länder wüssten doch selbst am besten, wo das Geld am dringendsten eingesetzt werden müsse, da solle man ihnen doch keine „goldenen Zügel“ anlegen. Die Länder wurden lediglich verpflichtet, in jährlichen „Fortschrittsberichten“ aufzuschreiben, wie sie die Mittel verwendet haben.

Der erste Bericht liegt nun vor und bietet eben Anlass für höchst unterschiedliche, ja, für gegensätzliche Interpretationen. Carsten Schneider jedenfalls, der ostdeutsche Bundestagsabgeordnete, sieht die neuen Länder in der Pflicht, wollen sie die Ost-Förderung nicht gänzlich zur Disposition stellen: Radikale Kostensenkungen durch einschneidenden Verwaltungsabbau, lautet eine seiner Forderungen. Dadurch könnten die Länder ihre Haushalte wieder auf die Beine stellen, und Fördermittel könnten tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören. Im Bundesfinanzministerium und in den für den Osten zuständigen Abteilungen des Stolpe-Ministeriums sieht man das wohl ähnlich – nur offen will es niemand sagen. Die Kuh ist 13 Jahre nach der Einheit noch zu heilig.