Politik: Löst der Präsident der Ukraine das Parlament auf?

Warschau - In der Ukraine verstreicht an diesem Mittwoch die Frist für den ukrainischen Präsident Viktor Juschtschenko, um die Nominierung seines Ex-Rivalen Viktor Janukowitsch zum Premier abzusegnen. Sollte die Regierungsbildung scheitern, will der Präsident das Parlament auflösen. Politologen befürchten bei Neuwahlen die Vertiefung der Spaltung des Landes.

Am Dienstag war in Kiew noch keine Lösung des seit Monaten anhaltenden Koalitionsstreits in Sicht. Einerseits mahnte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Fraktionschefs erneut, seinen „Nationalen Einheitspakt“ als Basis für eine Koalition zu unterzeichnen. Gleichzeitig konsultierte der Staatschef seine einstige Revolutionsgefährtin Julia Timoschenko in der Frage einer Auflösung des Parlaments. Die frühere Regierungschefin beharrt auf Neuwahlen.

Ob eine große Koalition oder Neuwahlen – viel Zeit bleibt dem Staatschef für seine Entscheidung nicht mehr. „Kurz vor Toresschluss geht’s auch nicht schneller“, kommentierte ein Diplomat sarkastisch das seit der Parlamentswahl im März währende Tauziehen um die neue Koalition: Er sah gestiegene Chancen für Neuwahlen. Erst nach langem Streit hatte sich die Präsidentenpartei Unsere Ukraine mit dem Block von Julia Timoschenko und den Sozialisten auf die Wiederauflage des geplatzten Orange-Bündnisses geeinigt. Doch im Juli wechselten die Sozialisten auf die Seite der eher prorussischen „Anti-Krisen-Koalition“ mit der von Janukowitsch geführten Partei der Regionen (PdR) und den Kommunisten.

Mit einem runden Tisch hoffte der Präsident, sich und seine Partei zurück ins Spiel zu bringen. Doch nicht einmal auf den vage formulierten Pakt als Grundlage einer Koalition vermochten sich die Kontrahenten zunächst zu einigen. Ein neuer Urnengang dürfte indes die Probleme kaum lösen, vermutlich eher die prorussischen Parteien als das ernüchterte Orange-Lager stärken.

Thomas Roser