Politik : Lösung im Führungsstreit?

Lemke für neues Abstimmungsverfahren bei den Grünen

Hans Monath

Berlin. Im Streit der Grünen um die Trennung von Amt und Mandat zeichnet sich ein neues Abstimmungsverfahren ab. Die frühere Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke schlug am Mittwoch vor, die Satzungsfrage in einer Urabstimmung mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. „Ich glaube, dass die Urabstimmung mit einfacher Mehrheit nicht die Akzeptanz der Basis finden wird, die das Thema nun endlich braucht“, sagte Lemke dem Tagesspiegel. Den Aussagen kommt großes Gewicht zu, weil die sachsen-anhaltinische Politikerin als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen auf dem Parteitag Anfang Dezember gilt. Die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth vertreten die Ansicht, bei der Urabstimmung genüge eine einfache Mehrheit für eine Satzungsänderung.

Zwar würde damit ein Erfolg Roths und Kuhns in der Satzungsfrage erschwert. Doch nach Informationen des Tagesspiegels befürworten auch Realpolitiker die Kandidatur Lemkes, die vom linken Flügel kommt. Lemke empfiehlt sich in ihrer Bewerbung als Kandidatin der Basis, die sich von „denen da oben“ nicht mehr ernst genommen fühle. Auch Roth und Kuhn könnten profitieren, wenn Lemke auf dem Parteitag für die zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung wirbt.

Nach Lemkes Ansicht kann mit ihrem Vorschlag das demokratische Legitimationsdefizit beseitigt werden, wonach für Satzungsänderungen auf Parteitagen ein höheres Quorum als in einer Urabstimmung nötig ist. Die Politikerin sprach sich dafür aus, Roth und Kuhn auf dem Parteitag eine Übergangslösung zu ermöglichen: „Wir müssen den Bundesvorstand für die vor uns liegenden schweren Monate möglichst stark halten.“ Allerdings wandte sie sich gegen eine allgemeine Regel, wonach Grünen-Parteichefs in Parlamenten vertreten sein müssten: „Unser Personalangebot ist breit und gut genug.“ Ausnahmen von der Vorschrift müssten aber möglich sein. Ihr Vorschlag sei nicht mit Roth und Kuhn abgestimmt, sagte Lemke.

Offiziell bewerben sich neben Lemke bislang zwei Kandidaten um das Parteiamt: Die ehemalige Bremer Parteichefin Kathrin Kummerow und der langjährige Washingtoner Büroleiter der Böll-Stiftung, Sascha Müller-Kraenner. Die Kriegsgegnerin Lemke galt innerhalb der Fraktion als Regierungslinke, die den realpolitischen Kurs Joschka Fischers sehr kritisch begleitete.

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