Lösung im US-Haushaltsstreit in Sicht? : Kurz vor knapp

Am Dienstag mehrten sich in Washington die Anzeichen, dass es in dem lähmenden Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Das wird auch höchste Zeit: Am Donnerstag würden die USA ihr Schuldenlimit erreichen.

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Ende des Stillstands? Offen ist, ob alle Republikaner die Einigung mittragen.
Ende des Stillstands? Offen ist, ob alle Republikaner die Einigung mittragen.Foto: dpa

Die Uhr tickt. Am Donnerstag dieser Woche, so die Prognose von US-Finanzminister Jack Lew, erreichen die Vereinigten Staaten von Amerika jene Grenze, die eine teilweise Zahlungsunfähigkeit der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt bedeuten könnte. Denn dann ist die US-Regierung an der Obergrenze ihrer erlaubten Schuldenaufnahme angekommen. Am Dienstag mehrten sich in Washington die Anzeichen, dass es in dem lähmenden Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Damit wäre die Krise abgewendet, die selbst den Internationalen Währungsfonds alarmiert hat. Eine Einigung jedoch war am Dienstagnachmittag (Ortszeit) noch keine beschlossene Sache.

Die beiden Führer von Demokraten und Republikanern im US-Senat, Mehrheitsführer Harry Reid und Minderheitenführer Mitch McConnell, haben den Rahmen eines Kompromisses ausgearbeitet, der den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand der US-Regierung beenden und die Anhebung der Schuldenobergrenze beinhalten würde. Im Senat, das schien am Dienstag in Washington absehbar, würde ein solcher Plan die notwendige Zustimmung finden. „Man kann klar sagen, dass wir substanzielle Fortschritte erzielt haben, und wir freuen uns darauf, in der nahen Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen“, sagte der Republikaner McConnell. Offen blieb jedoch noch immer, ob auch genug Republikaner im Repräsentantenhaus den Kompromiss mittragen würden.

Nach dem Streit ist vor dem Streit

Die sich abzeichnende Einigung, über die die Fraktionen des Kongresses am Dienstag jeweils in geschlossenen Sitzungen berieten, ist noch nicht offiziell bekannt. Nach übereinstimmenden Berichten lässt sie sich aber wie folgt skizzieren: Das Schuldenlimit, die zentrale Stellschraube, würde bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Der Haushalt (das Haushaltsjahr hat bereits am 1. Oktober begonnen) würde bis zum 15. Januar 2014 finanziert. Bis zum 13. Dezember dieses Jahres jedoch müssten sich Republikaner und Demokraten auf grundlegende Kürzungen oder Einnahmesteigerungen für den Etat des Gesamthaushaltsjahres verständigen. An diesem Sachverhalt war schon Ende 2012 die Aufstellung eines ordentlichen Haushalts gescheitert. Während die Demokraten vor allem Steuererhöhungen für Reiche fordern, drängen Republikaner auf Kürzungen im Sozialbereich. Statt eines Haushalts griffen am 15. Januar 2013 deshalb allgemeine Haushaltskürzungen unter dem Begriff „Sequestration“. Diese müssen ohnehin neu besprochen werden.

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Nicht Bestandteil des Kompromisses wäre eine Verzögerung bei der durch die Regierung eingeführten Krankenversicherung. Dies war ursprünglich von den Republikanern gefordert worden und hatte das Etatdebakel ausgelöst. Allerdings enthielte das Paket den Berichten zufolge die Einführung einer zusätzlichen Überprüfung der finanziellen Bedürftigkeit von Antragstellern im Rahmen der Krankenversicherung und eventuell eine Veränderung bei Steuerfragen. Umstritten war nach dem letzten Stand noch die Frage, was passiert, wenn die US-Regierung am 7. Februar trotz weiterlaufender Verhandlungen erneut an das Schuldenlimit stoßen sollte.

Von den Republikanern im Repräsentantenhaus gab es am Dienstag widersprüchliche Reaktionen. Zunächst hatten diese verlauten lassen, sie wollten der Senatsvorlage die von den Demokraten abgelehnte Steuer auf medizinische Geräte anfügen. Mehrheitsführer John Boehner hatte seine Fraktion zunächst über den Stand unterrichtet und offenbar nicht genug Zustimmung zum Senatsplan erhalten. Später erklärte Boehner, nichts sei beschlossen, man berate weiter. Am Nachmittag (Ortszeit) war in Washington dann das weitere Prozedere unklar. „Wenn die Republikaner nicht gewillt sind, ihre Parteiinteressen beiseite zu stellen, um zu tun, was richtig für das Land ist“, warnte US-Präsident Barack Obama, „bestehen gute Chancen, dass wir zahlungsunfähig werden, was einen verheerenden Einfluss auf die Wirtschaft hätte“.

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