Politik : Lösung in acht Punkten?

SPD und Union waren sich bei Zuwanderung schon einmal nahe

Albert Funk

Im Grunde herrscht Einigkeit: Alle Parteien beteuern, sie wollten den Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz. Aber keiner will den Kompromiss des anderen. Innenminister Otto Schily (SPD) gibt sich gesprächsbereit, wenn das Gesetz „in seinen Grundzügen“ erhalten bleibt. Oppositionschefin Angela Merkel (CDU) sagt, ihre Partei wolle nicht blockieren, fordert aber deutliche Änderungen. Die Hängepartie könnte noch Monate dauern, erst recht, wenn das Gesetz – so wie es aussieht – im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landet.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering fordert die Union nun auf, schon im Bundestag den Kompromiss anzusteuern. Hier sei das Verfahren offen, im Vermittlungsausschuss werde „weitgehend ohne Transparenz“ verhandelt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ein schneller Kompromiss schon im Parlament, noch vor der weiteren Beratung im Bundesrat? Das werden die Ministerpräsidenten der Union kaum wollen. Andererseits würde eine frühe Lösung im Bundestag Konflikte in den Ländern ersparen. In den CDU/FDP-Koalitionen nämlich grummelt es wegen der Zuwanderung, die Liberalen wollen eine modernes Gesetz und stehen Rot-Grün näher. An der FDP scheiterte der Plan der Union, mit 137 Gegenvorschlägen den Gesetzentwurf im Bundesrat zu zerpflücken (wogegen es 2002 noch 91 Kritikpunkte waren).

Dabei waren sich SPD und Union schon näher, als es derzeit scheint. Die vom Bruch bedrohte große Koalition in Brandenburg hatte sich vor der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz im März 2002 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses in acht Punkten verständigt – nicht ohne Abstimmung im jeweiligen Lager. Dazu gehörte, dass die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt nicht zu Lasten deutscher Arbeitsloser gehen dürfe, der Bund sich mehr an den Integrationskosten beteilige, der Abschiebeschutz nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention und die Regelungen in anderen europäischen Staaten hinausgehe, Härtefallregelungen enger gefasst werden. Weder Kanzler Schröder noch Kanzlerkandidat Stoiber aber wollten eine Lösung. Nun könnten die acht Punkte wieder wichtig werden. Merkel hatte nach der damaligen Eklat-Sitzung des Bundesrats gesagt, es seien von den ursprünglich 91 Punkten noch 16 im Bundestag vorgelegt worden, „wir hätten uns auf acht geeinigt, die noch zu verhandeln gewesen wären“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar