Lötzsch-Debatte: Gabriel: Rot-Rot auf Bundesebene wird es nicht geben

Als Reaktion auf die Kommunismus-Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einer rot-roten Koalition auch nach der Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt. „Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht infrage“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wer glaubt, den Kommunismus ausprobieren zu müssen, sei es in der Opposition oder gar in einer Regierung, dem kann wohl niemand mehr helfen.“ Gabriel lud unzufriedene Linke-Mitglieder ein, sich stattdessen bei der SPD zu engagieren. Die Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund sei Rot-Grün. Lötzsch, die dafür plädiert hatte, „Wege zum Kommunismus“ auszuprobieren, nannte die Reaktionen derweil „hysterisch“. Die Heftigkeit der Kritik lasse sich nur mit der Verunsicherung der bürgerlichen Parteien und Medien erklären, sagte sie am Samstag beim Wahlparteitag der Hamburger Linken. Die Vision einer gerechten Gesellschaft werde dort offenbar als Bedrohung empfunden. Die Linke habe unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt.

Gleichwohl reißt die Kritik auch in Lötzschs eigener Partei nicht ab. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch erwartet von der Politikerin ein Bekenntnis zum demokratischen Wertesystem. „Wir haben uns auf den Weg gemacht 1989 und unwiderruflich mit stalinistischen Methoden gebrochen“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Das muss ganz, ganz klar sein.“ Als „irre“ wies Bartsch im RBB-Inforadio Forderungen aus der CSU nach einem Verbotsverfahren für die Linke zurück. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete Lötzschs Formulierungen als „missverständlich“. „Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der frühere Linke-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte dem Onlineportal „stern.de“: „In Deutschland werden mit dem Kommunismus der Mauerbau und die Verbrechen Stalins verbunden. Damit hat die Linkspartei nichts am Hut.“ Der Kommunismus sei gekennzeichnet gewesen durch die Forderung nach der Diktatur des Proletariats sowie dem revolutionären Umbruch zur Ein-Parteien- Herrschaft. „Ich kenne niemanden in der Linkspartei, der das fordert.

Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.“ In einem Beitrag für die marxistische Zeitung „Junge Welt“ hatte Lötzsch geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Lötzsch betonte aber zugleich, sie sei für einen demokratischen Sozialismus.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeigte sich entsetzt. Lötzsch suche noch immer nach dem Kommunismus - „nach Millionen Toten, die ihm geschuldet sind“, sagte Birthler der „Bild am Sonntag“. Und: „Als Vorsitzende ihrer Partei weiß sie, was viele in ihrer Partei heimlich oder offen denken, und spricht ihnen aus dem Herzen.“ Birthler - zu DDR-Zeiten Bürgerrechtlerin - sieht durch eine Verharmlosung des Kommunismus die bisherigen Erfolge bei der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Gefahr. FDP-Chef Guido Westerwelle wies Lötzschs Äußerungen scharf zurück.

„Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir im Deutschen Bundestag eine Parteivorsitzende haben, die ernsthaft dazu aufruft, wieder Wege in Richtung Kommunismus zu probieren“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Am Samstagabend wollte Lötzsch in Berlin an einer Podiumsdiskussion über den Kommunismus teilnehmen. Weitere Mitglieder der Runde sind voraussichtlich die frühere RAF-Terroristin Inge Viett und die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Bettina Jürgensen. (dpa)