Politik: Lötzsch rügt „Hysterie“

Hamburg - Für Linken-Chefin Gesine Lötzsch ist es kein leichter Auftritt: Wenige Wochen vor der vorgezogenen Landtagswahl muss sie in Hamburg nicht nur die Wahlkämpferin geben, sondern auch sich selbst verteidigen. Seit Anfang der Woche steht Lötzsch wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus in der Kritik. Die Hamburger Linken bereiten ihr auf dem Sonderparteitag am Samstag keinen umjubelten, aber zumindest einen zustimmenden Empfang. Lötzsch nutzt die Gelegenheit, um die „hysterische Reaktion“ auf ihre Thesen zu parieren.

Dank der Unterstützung der Basis sieht Lötzsch keinen Anlass, sich von ihrem Artikel in der linken Zeitung „Junge Welt“ zu distanzieren. Wenngleich sie betont, dass sie die Argumente ihrer Kritiker heute in einen neuerlichen Beitrag einbeziehen würde. Damit spricht sie den Delegierten in Hamburg aus den Herzen. Die Genossen werten die Situation als mediale „Hetzkampagne“ gegen ihre Chefin und stärken ihr den Rücken. Dabei könnten Lötzschs „Visionen“ den in Umfragen stabilen Hamburger Linken noch einen Strich durch die Rechnung machen. So hatte die designierte Linke- Fraktionschefin Dora Heyenn während der Kommunismus-Debatte warnend darauf hingewiesen, dass Unterstützung im Wahlkampf anders aussehe.

Distanzieren will sich am Samstag jedoch kein Delegierter. Vielmehr fallen Reaktionen wie „unsägliche Debatte“, „Diffamierung“ und „Dämonisierung“. Wie die Parteichefin selbst verweist auch der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch darauf, dass sich die Linke „stärker als alle anderen Parteien mit Demokratie auseinandergesetzt“ habe. Alle „Hetze“ entbehre jeglicher Grundlage, sagt Hackbusch. In dem zu Beginn der Woche veröffentlichten Text über „Wege zum Kommunismus“ heißt es etwa: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Im letzten Satz spricht Lötzsch aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

In ihrer Hamburger Rede distanziert sich Lötzsch deutlich vom Stalinismus. Mit dem Stalinismus habe die Partei bereits 1990 unwiderruflich gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt, sagt sie. Dies gelte weiterhin und werde von niemandem infrage gestellt. Völlig unbeeindruckt von den vergangenen Tagen zeigt sich Lötzsch allerdings nicht. Zwar sei es das Los einer Parteichefin, auch Kritik aus den eigenen Reihen ertragen zu müssen, doch „natürlich ist jeder Mensch, der Verstand hat, nachdenklich“ – insbesondere, wenn es „Missverständnisse und Widersprüche“ gebe. Die Gefahr, ihren Genossen bei den in diesem Jahr anstehenden sieben Landtagswahlen zu schaden, sieht sie jedoch nicht.

Klar gibt sie die Marschrichtung vor, Ziel der Partei sei der demokratische Sozialismus. Die Gesellschaft steht laut Lötzsch vor grundsätzlichen Herausforderungen: „Wir haben hier in Hamburg Kinderarmut, wir haben in einer der reichsten Städte Deutschlands große soziale Probleme.“ Und sie beobachte, dass es in der Gesellschaft ein Bedürfnis gebe – nach Diskussionen, nach Visionen, nach Veränderungsmöglichkeiten.

„Natürlich sind Diskussionen immer mit Begriffen verbunden“, sagt Lötzsch mit Blick auf die Kommunismus-Debatte. Für viele sei der Begriff mit Vergangenheit verbunden, auch mit Unterdrückung, mit Verbrechen. Entscheidend sei aber, dass über die Zukunftsgestaltung in der Gesellschaft nachgedacht werden müsse. „Und meine Botschaft ist: Wir als Linke treten für den demokratischen Sozialismus ein.“ Jana Werner (dapd)

Jana Werner (dapd)