Politik : Lötzschs langer Marsch zum Kommunismus

Die Linkspartei-Chefin liefere politischen Gegnern ein „rotes Horrorszenario“, kritisieren selbst Freunde

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Berlin - Während die Linke noch über die Eignung ihres Parteichefs Klaus Ernst diskutiert, hat nun auch deren Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch ein Problem. In einem Text für die marxistische „Junge Welt“ spekulierte sie über den richtigen Weg zum Kommunismus – und verzichtete dabei auf jede Distanzierung von den Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden.

„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung“, schrieb Lötzsch. „Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“ Das Blatt druckte den Text im Vorfeld eines Kongresses am 8. Januar, bei dem Lötzsch über dieses Thema diskutieren will – mit DKP-Chefin Bettina Jürgensen und der Ex-Terroristin Inge Viett.

Unter den sogenannten Reformern der Partei kam der Beitrag gar nicht gut an. „Wenn sie das Wort Kommunismus durch demokratischen Sozialismus ersetzt hätte, wäre er unproblematisch“ hieß es in der Fraktionsspitze. So aber fehle die historische Positionierung. Im Namen des Kommunismus seien „Verbrechen ohne Ende“ begangen worden. Und wer sich als Politiker der Linken damit befasse, sei verpflichtet, an die Opfer zu erinnern.

Auch in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, waren die Genossen not amused. Eine Parteichefin habe bei Sektierertreffen nichts zu suchen, schimpften sie dort. Und dass das Ganze „taktisch das Gegenteil von klug“ gewesen sei. Auch wenn im Text anderes stehe: „Die Botschaft, die rüberkommt, ist die, dass Lötzsch jetzt den Kommunismus ausruft.“ Damit bediene sie den politischen Gegner CDU , der „ein rotes Horrorszenario an die Wand zu malen versucht“. Der ließ sich nicht lange bitten: „Der Kommunismus als Staatsziel offenbart klar die verfassungsfeindliche Gesinnung in der Linkspartei bis in die Führungsspitze“, donnerte CSU-General Alexander Dobrindt. Lötzschs Thesen kündigten „den minimalen freiheitlich-demokratischen Konsens in der Stadt auf“, meinte sein Kollege im rot-rot-regierten Berlin, Bernd Krömer (CDU) . Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski äußerte sein Missfallen passenderweise gleich in der rechtslastigen „Jungen Freiheit“.

Die Genossen dagegen versuchten, ihre Irritation positiv zu formulieren. Er habe Lötzsch „bislang nicht als eine Vorsitzende erlebt, die die Linke in eine kommunistische Partei umwandeln will“, sagte Berlins Landeschef Klaus Lederer. Er hege keinen Zweifel, dass Lötzsch „generell wie auch auf der in Rede stehenden Veranstaltung unsere klare Abgrenzung gegenüber Gewalt als Mittel der Politik sowie unseren unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System und der Verurteilung begangener Verbrechen im Namen des Kommunismus vertritt“, so Sachsen-Anhalts Parteichef Matthias Höhn.

Lötzsch aber klagt nur über historische Mühsal. „Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird“, schreibt sie. Und rät, „die verschiedensten Wege auszuprobieren“. Für Hubertus Knabe von der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist das starker Tobak. „Wenn die Linken-Vorsitzende öffentlich darüber sinniert, welches der beste Weg zum Kommunismus ist, kann einem nur angst und bange werden“, sagte er. Den Opfern seien solche Gedankengänge „schmerzhaft und unerträglich“. Auch sei es inakzeptabel, wenn sich die Chefin einer Bundestags-Partei „mit Verherrlichern der kommunistischen Gewaltherrschaft an einen Tisch setzt“.

Thüringens Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow dagegen erinnerte an die erwünschte Programmdebatte. Er sei froh, dass die Partei diesbezüglich nun „Betriebsamkeit“ entwickle. Mit ihrem Text habe Lötzsch dazu beigetragen. „Ich fühle mich eingeladen zur Diskussion, auch wenn ich mir den Inhalt nicht zu eigen mache.“

Lötzsch selber nannte ihre Kritiker hysterisch und versicherte: „Wir sind und werden keine kommunistische Partei, und ich werde auch kein Mitglied der kommunistischen Plattform.“ Ihre Kongressteilnahme begründete sie als „Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten“. Und von den Opfern des Kommunismus wieder kein Wort.

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